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Hessisches Koalitions-ABC: Wer muss zu wem ins Bett?

Die hessischen Wähler haben ihren Politikern ein delikates Ergebnis beschert. Um eine Regierung bilden zu können, muss sich mindestens eine Partei für einen Bettgenossen entscheiden, den sie zuvor verschmäht hat. Nur: Wer kann mit wem? Was bedeutet das für die Kanzlerin? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Von Hans Peter Schütz

Gut gelaunt betraten am Montagmorgen zwei Liberale das Berliner Polit-Café "Einstein." "Wunderbares Ergebnis" strahlten Christoph Hartmann, FDP-Chef im Saarland, und Jorgo Chatzimarkakis, Abgeordneter im Europaparlament. Wieso denn das? "Ganz einfach," sagten die beiden Liberalen zu stern.de, "die Grünen müssen in eine Ampel-Koalition eintreten und dann kann in Hessen ordentlich regiert werden." Wenn es denn so einfach wäre. Denn Hessen steckt nach der Wahl am Sonntag in einer Art politischer Zwangsjacke: Keiner will mit dem anderen ins Koalitionsbett. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen, die sich nach der Hessen-Wahl stellen.

Zusatz: Die Forderung der FDP-Politiker nach einer Ampel-Koalition kann missverstanden werden. Deshalb nachträglich folgende Klärung: Den beiden geht es nicht um eine "rote Ampel" - also ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen, sondern um eine "schwarze Ampel", also ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen. Sie befürworten also eine Jamaika-Koalition in Hessen. Auf diese Feststellung legen die beiden Wert. stern.de

Könnte eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne) zustande kommen?

Im Prinzip schon. Diese Ampel hätte im Landtag (insgesamt 110 Sitze) 62 Sitze und damit eine sichere Mehrheit. Unüberwindliche inhaltliche Gräben trennen die drei Parteien nicht. Aber die FDP hat sich knallhart durch ihren Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn festgelegt: Wenn es mit der CDU nicht reicht, gehen wir in die Opposition. Die Bundes-FDP sagt: "Das Wort der FDP gilt vor der Wahl wie nach der Wahl: keine Ampel." Der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wiederum hat sich vor dem Wahltag der SPD als Partner verpflichtet. Allerdings wirbt die grüne Berliner Fraktionsvorsitzende Renate Künast für eine Ampel in Hessen. Wenn überhaupt, dann ist in dieser Koalition kein Platz für Roland Koch, der sich für die Grünen durch seinen Wahlkampf völlig unmöglich gemacht hat.

Kann es eine Ampel - Rot-Gelb-Grün - geben?

Sie hätte ebenfalls 62 Sitze im Landtag. Aber der Wechsel in ein solches Bündnis wird garantiert von der Berliner FDP-Führung verhindert. FDP-Chef Westerwelle hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 auf eine bürgerliche Koalition festgelegt. Außerdem steht diesem Bündnis ebenfalls das feste Nein der hessischen FDP entgegen. Die SPD würde eine solche Koalition eingehen. Sie ermahnt die FDP, sich ihrer "staatsbürgerlichen Pflicht" zu stellen; Hessen dürfe nicht unregierbar werden.

Wie stehen die Chancen für eine Rot-Grün-Rote-Koalition?

Mit 57 Sitzen hätte sie eine Mehrheit. Aber selbst wenn die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die sich gegen eine solche Koalition festgelegt hat, umfallen würde, müsste sie mit einem strikten Nein von SPD-Chef Kurt Beck rechnen. Der will in einem Flächenland auf keinen Fall die Kooperation mit der Linkspartei, zumindest nicht so lange Oskar Lafontaine bei den Linken das Sagen hat. Auf eine Tolerierung durch die Linkspartei lässt sich die SPD nicht ein, weil sie dann in jeder Streitfrage in der Hand der Linken wäre.

Kommt eine Große Koalition?

Denkbar ist sie, strittig dürfte allerdings sein, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt. Die SPD wird mit Blick auf ihre Zugewinne und die dramatischen Verluste der CDU für Andrea Ypsilanti den Posten der Regierungschefin fordern. Die CDU müsste auf jeden Fall Roland Koch aus dem Verkehr ziehen. Trotzdem ist die Abneigung der SPD groß. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagt: "Das Tischtuch ist so zerschnitten, da hilft kein Flickzeug der Welt mehr." Ypsilanti nennt die Hessen-CDU "eher eine schlagende Verbindung als eine demokratische Partei." Neu wäre es in Hessen nicht, wenn die SPD die Ministerpräsidentin stellte, ohne stärkste Partei zu sein. Das war in der Vergangenheit mehrfach der Fall. Eine Große Koalition unter Führung der SPD ist noch die denkbarste Lösung.

Welche Fernwirkung auf die Berliner Politik haben die beiden Landtagswahlen?

Die Linkspartei ist endgültig zu einer gesamtdeutschen Partei geworden, weil sie nach Bremen nun auch in zwei Flächenstaaten in der alten Bundesrepublik parlamentarisch vertreten ist. Damit muss davon ausgegangen werden, dass sie 2009 mit Sicherheit in den Bundestag zurückkehrt. So entsteht erneut ein Fünf-Parteien-System, in dem die beiden Volksparteien nur noch schwer Wahlergebnisse erreichen können, die ihnen eine Regierungsmehrheit mit nur einem Partner sichern. Die Regierungsbildung wird schwieriger. Wann die SPD ihre scharfe Abgrenzung zur Konkurrenz der Linkspartei aufgibt, ist offen. Bis zur Wahl 2009 wird SPD-Chef Beck die Linkspartei politisch scharf bekämpfen und als Partner ablehnen. Wie das nach der Bundestagswahl aussieht, bleibt abzuwarten. Steht die SPD dann erneut vor der Wahl noch einmal Große Koalition oder Rot-grün-rote Regierung, könnte die Abneigung gegen Lafontaine überwunden werden.

Was bedeutet der Wahlausgang für Angela Merkel?

Spekuliert wird darüber, dass Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nach Hessen wechseln könnte, um dort Koch an der Spitze der CDU abzulösen. Koch wiederum soll bei dieser Überlegung ins Kabinett Merkel wechseln, sei es als Verteidigungsminister, sei es als Wirtschaftsminister. In diesem Fall müsste die CSU einem Wechsel von Michael Glos ins Verteidigungsressort zustimmen. Belege für diese Spekulation gibt es bisher nicht. Hintergrund ist dabei, dass Merkel versuchen muss, Koch politisch einzubinden, der in der Partei einer ihrer Stellvertreter ist und in der CDU beim konservativen Flügel hohes Ansehen genießt. Dass jetzt der niedersächsische Wahlsieger Christian Wulff ihr einziger "Kronprinz" sei, ist ebenfalls nur Spekulation. Die Beziehung Merkel-Wulff ist belastet, der Niedersachse ist einer der wenigen in der CDU, der sich noch offene Kritik an Merkel traut. Sie wiederum betrachtet ihn mit reichlich Misstrauen.

Wird die Große Koalition jetzt wieder harmonisch zusammen arbeiten?

Beide Seiten sind bemüht, nach dem Wahltag wieder verbal abzurüsten. Aber auf jeden Fall kehrt die SPD jetzt mit größerem Selbstbewusstsein an den Kabinettstisch zurück. Das Raubein Struck wird sich kaum ändern, aber so lange Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier diplomatische Haltung im Umgang mit Merkel zeigt, bleibt alles im grünen Bereich. Die Kanzlerin selbst hat an Ansehen verloren, weil sie sich hinter den rüden Wahlkampfstil Kochs gestellt hat. Dennoch dürfte sie versuchen, ihren präsidial-moderierenden Regierungsstil beizubehalten. Die SPD wird das Thema Mindestlohn auch in Zukunft massiv thematisieren. Merkel muss auch mit weiterer Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union rechnen, der wiederum unter massivem Druck der deutschen Wirtschaft steht.

Ist die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2009 gefährdet?

Noch steht nicht fest, ob Köhler überhaupt eine zweite Amtszeit wünscht. Ist dies der Fall, dann wird es in der Bundesversammlung (1226 Mitglieder) eng für CDU/CSU und FDP, die bei der letzten Wahl Köhler mit ihren 224 Stimmen durchgesetzt haben. Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen hat Schwarz-Gelb nur noch 116 Stimmen und nur noch zwei über der absoluten Mehrheit von 614 Stimmen. Nach der Hamburger Wahl Ende Februar, bei der ebenfalls mit Verlusten der CDU gerechnet wird, könnte diese Mehrheit verloren sein. Denkbar ist jedoch, dass sich Union, FDP und SPD auf eine zweite Amtszeit Köhlers verständigen.