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Innere Sicherheit: "Das BKA wird zum deutschen FBI"

Die Große Koalition will an diesem Mittwoch das umstrittene BKA-Gesetz durch den Bundestag peitschen - die Opposition tobt. Ihre Hoffnung: Roland Koch. Er könnte das BKA-Gesetz im Bundesrat stoppen.

Von Tiemo Rink

Je schlechter die Chancen, desto schriller der Tonfall. Ein "Desaster" sei das von der Bundesregierung geplante BKA-Gesetz, zürnt der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP, erkennt "einen gefährlichen Eingriff in die Bürgerrechte" und Grünen-Chefin Claudia Roth geißelt den "Schnüffelstaat". Wenn der Bundestag heute zur Abstimmung über eines der umstrittensten Gesetze der letzten Zeit antritt, dürfte es im Parlament bunt zugehen. Und wie immer, wenn die Not besonders groß ist, werden auch etwas seltsame Szenarien diskutiert. Die jüngste Hoffnung der Opposition: Roland Koch!

Dass die letzte Bastion im Kampf gegen das BKA-Gesetz nun ausgerechnet in Hessen liegen soll, hat einen einfachen Grund: Im Bundestag hat die Opposition aus FDP, Linkspartei und Grünen keine Chance, den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble zu stoppen. Die nächste Möglichkeit, das umstrittene Gesetz zu verhindern, liegt also im Bundesrat. In der Länderkammer hat die Große Koalition nach dem CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Aber auch nur, wenn die geschäftsführende CDU-Landesregierung in Hessen dem BKA-Gesetz trotz anstehender Neuwahlen zustimmt. "Hessen ist entscheidend", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler im Gespräch mit stern.de.

Politische Stilfrage

Es ist eine Frage des politischen Stils. Darf eine Landesregierung, die nicht vom Landtag bestätigt ist, trotzdem weitreichende politische Entscheidungen im Bundesrat treffen oder müsste sie sich enthalten? Für eine Antwort war in der Wiesbadener Staatskanzlei zwar niemand erreichbar. Doch auch Stadler macht sich nur begrenzt Hoffnungen: "Ich fürchte, der hessische Landtag hat in dieser Frage wenig Möglichkeiten." Dass die hessische CDU sich im Bundesrat tatsächlich enthält, gilt als ausgesprochen unwahrscheinlich. Politische Stilfragen sind zwar eine schöne Sache, letzten Endes aber nicht entscheidend. Schon gar nicht bei knappen Mehrheiten im Bundesrat.

So gesehen, erreichen nun auch die letzten Schockwellen des politischen Erdbebens rund um Andrea Ypsilantis die Bundespolitik. Wäre sie letzte Woche in Hessen Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition geworden - die Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat wäre dahin gewesen.

Aller Voraussicht nach wird das umstrittene Gesetz also zum Jahreswechsel in Kraft treten. Vor allem die Onlinedurchsuchung, also das heimliche Ausspähen privater Computer, kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte im Gespräch mit stern.de: "Mit einem einzigen Zugriff lassen sich zukünftig alle Daten des Betroffenen abfragen, von Emails über Tagebucheinträge bis zu privaten Fotos." Dass die Spionage bis Ende 2020 befristet sein soll, ist da kein Trost. "Mal sehen, wer von den heutigen Abgeordneten das überhaupt noch erleben wird", so der 31-jährige Linke weiter.

"Ein deutsches FBI"

Auch die Grünen üben scharfe Kritik am Vorhaben der Großen Koalition. Zukünftig soll das BKA beispielsweise mit Videoüberwachung, Lauschangriffen und dem Einsatz von verdeckten Ermittlern Befugnisse erhalten, die üblicherweise nur Geheimdiensten zustehen. Aus der Sicht des grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland wird "das BKA damit zum deutschen FBI aufgerüstet". "Wir bekommen eine Polizei, die gleichzeitig ihr eigener Geheimdienst ist. Ohne Kontrolle durch das Parlament und ohne Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft", so Wieland im Gespräch mit stern.de.

Der wirklich allerletzte Strohhalm, an den die Gegner des Gesetzes sich jetzt noch klammern, ist das Bundesverfassungsgericht. Neben der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eine Verfassungsklage angekündigt. "Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Nachrichtendienst und Polizei werden verwischt. Diese Veränderung der deutschen Sicherheitsstruktur halte ich für gefährlich", sagt der Altliberale zu stern.de.

Mit Verfassungsbeschwerden hat Baum recht gute Erfahrungen gemacht. Im Februar 2008 gab das Bundesverfassungsgericht dem ehemaligen Minister recht und erklärte die in Nordrhein-Westfalen legalisierte Online-Durchsuchung für verfassungswidrig. Dementsprechend siegessicher gibt sich Baum: "Ich würde das nicht machen, wenn ich mir keinen Erfolg verspräche."