HOME

Internationale Konvention: Bundeswehr vernichtet alle Streubomben

Die Bundeswehr beginnt ab sofort mit der Vernichtung aller Streubomben. Mit dieser Anordnung greift die Bundesregierung der neuen Anti-Streubomben-Konvention vor, die 110 Staaten am Freitag offiziell annehmen wollen.

Die Bundesregierung hat die Einigung auf ein weltweites Verbot von Streubomben begrüßt und einen sofortigen Verzicht Deutschlands auf diese Munition angekündigt. Die in Dublin erzielte Verständigung sei ein "Meilenstein bei der Entwicklung des humanitären Völkerrechts", erklärten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung CDU) in Berlin. "Wir werden die Konvention Anfang Dezember in Oslo unterzeichnen und schnellstmöglich ratifizieren." Ein entsprechender Entwurf wird am Freitag in Dublin von etwa 110 Staaten formell angenommen, sagten die Minister. Die Opposition kritisierte dagegen, eine völlige Ächtung von Streumunition sei nicht zuletzt wegen der Haltung der Bundesregierung gescheitert.

Deutschland wird nach der Ankündigung der beiden Minister mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Typen von Streumunition verzichten und noch vorhandene Bestände so schnell wie möglich vernichten. Über den Umfang der Arsenale wurden keine Angaben gemacht. Diese Waffen wurden in der Vergangenheit für den Flächeneinsatz in evakuierten Gebieten bei möglichen militärischen Großauseinandersetzungen eingelagert. Auch beim Bundeswehreinsatz in Jugoslawien wurde diese Waffe nicht eingesetzt. Die Vernichtung der vorrätigen Streumunition werde Jahre dauern, sagten Verteidigungsexperten. Dazu müssten die Geschosse zunächst in ihre Bestandteile zerlegt und die Explosivstoffe in Hochtemperaturöfen verbrannt werden. Die Metalle würden in den Rohstoffkreislauf zurückgeführt.

Große Hersteller sind nicht dabei

Steinmeier und Jung verwiesen auf die Vorreiterrolle Deutschlands in den Bemühungen für ein wirksames Streumunitionsverbot. "Bereits 2001 hat Deutschland damit begonnen, seine Streumunition zu vernichten."

Die Einigung auf die Konvention war am Mittwoch in Irland erreicht worden. Das Abkommen sieht die Abschaffung dieser Waffen in allen ihren Bauarten in den kommenden acht Jahren vor. Allerdings waren die größten Hersteller oder Nutzer von Streubomben, darunter die USA, Russland, China, Pakistan, Indien und und Israel, nicht zu der Konferenz erschienen. Dem Entwurf zufolge dürfen die Unterzeichnerländer keine Streubomben mehr herstellen oder weitergeben. Durch ihre breite Flächenwirkung und die hohe Blindgängerrate ist Streumunition besonders gefährlich für die Zivilbevölkerung, weil ihre Gefährlichkeit nach militärisch ausgetragenen Konflikten anhält.

Opfer sollen Hilfe erhalten

Streubomben explodieren über dem Boden und setzen eine Vielzahl von Kleinbomben frei, die besonders von Kindern nicht als bedrohlich erkannt werden. Außerdem verpflichten sich die Unterzeichnerländer, Opfer von Streumunition und ihren Familien zu helfen. Allerdings ist die Entwicklung neuer Bombentypen nicht ausgeschlossen. Die Anti-Streubomben-Konvention soll im Dezember in Oslo unterzeichnet werden und kann nach der Ratifizierung von mindestens 30 Staaten in Kraft treten. Damit wird im Laufe des kommenden Jahres gerechnet.

Ein unterschiedliches Echo rief die Einigung in den Parteien hervor. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sprach von einem "großartigen Erfolg" und einem wichtigen Impuls zur Wiederbelebung internationaler Abrüstungs-und Rüstungskontrollpolitik. Der Linke-Abgeordnete Gert Winkelmeier kritisierte dagegen, eine völlige Ächtung von Streumunition sei in Dublin nicht erreicht worden. Zwar müssen die Vertragsstaaten bis 2015 95 Prozent ihrer Bestände vernichten, die restlichen fünf Prozent wurden jedoch einfach umdeklariert.

Der rüstungskontrollpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU), sprach von einem Fortschritt. Allerdings müsse auch daran erinnert werden, dass die Bundesregierung nicht von Anbeginn des Prozesses mit "Siebenmeilenstiefeln" auf dieses Ziel zugegangen sei. Erfreulich sei aber, dass die Bundesregierung - "quasi in letzter Minute" - erhebliche Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt habe.

Enttäuscht zeigte sich die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer. Der Text enthalte zahlreiche Hintertürchen, die das Ziel der Konferenz - ein umfassendes Verbot jeglicher Streumunition - konterkarierten. Die Bundesregierung habe sich bei den Verhandlungen massiv für Ausnahmen eingesetzt, kritisierte sie.