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Deutsch-türkisches Regierungstreffen: "Die Flüchtlinge werden zur Erpressungsmasse"

Mit allem Pomp hat Kanzlerin Merkel den türkischen Premier Davutoglu empfangen. Wichtigstes Thema des Treffens: die Flüchtlingskrise. Was hat es gebracht? Ein Interview mit Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen.

Der türkische Premier Davutoglu wird mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen

Plötzlich hofiert: Der türkische Ministerpräsident wird mit militärischen Ehren am Kanzleramt empfangen. Links neben ihm: Kanzlerin Angela Merkel

Es geht um viel: Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingsströme zu begrenzen, steigt täglich. Erzielt sie keine Ergebnisse, steht ihre politische Zukunft in Frage. Eine Schlüsselrolle bei Merkels Überlegungen spielt die Türkei - über dieses Land flüchten die meisten Menschen nach Europa. Deswegen hofiert Merkel neuerdings den zuvor oft kritisierten Nato-Partner im Osten: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wurde am Freitag mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen; erstmals waren gleichzeitig auch mehrere türkische Minister zu Gast.

Als Gegenleistung für die Hilfe in der Flüchtlingsfrage fordert die türkische Regierung viel: Sie will, trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen, internationale Anerkennung, außerdem Visafreiheit für Reisen nach Europa und Unterstützung in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Kritiker sagen, Merkel habe sich bereits zu stark in die Abhängigkeit von der Türkei manövriert. Über das aktuelle Treffen zwischen Merkel und Davutoglus sprach der stern mit Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

 

Herr Nouripour, der türkische Premier hat Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Flüchtlingsfrage als "Gewissen der Menschheit" gewürdigt. Sehen Sie das auch so?

Frau Merkel hat in den vergangenen Monaten einen guten Ton angeschlagen, den sie hoffentlich durchhalten kann - obwohl sie in ihrer Partei sehr unter Druck gekommen ist. Aber ehrlich gesagt läuft es mir auch kalt den Rücken herunter, wenn der türkische Premier von "Gewissen" redet.

Ist es nicht ein schauerliches Stück Realpolitik, dass die CDU und die türkische AKP plötzlich allerbeste Freunde sind?

Das ist schon bizarr - und diese kurzatmige Symbolpolitik hat verheerende Konsequenzen.  Frau Merkel wirbt in diesen Zeiten für die türkische Regierung, das schafft auch falsche Anreize für Andere. Flüchtlinge werden zur Erpressungsmasse.

Kann die Türkei Deutschland erpressen?

Ich glaube, dass es den Plan gibt, die Türkei zu einem Puffer zu machen zwischen Europa und den Flüchtlingen im Nahen Osten. Und dafür ist die Regierung bereit, einen hohen Preis zu zahlen.

Merkel sprach wolkig von einem "Arbeitsprogramm" mit der Türkei und zählte die bekannten Ansätze auf: drei Milliarden Euro Unterstützung, mehr Zusammenarbeit mit Frontex, Hoffnung auf eine Friedenskonferenz mit Syrien und so weiter. Reicht das?

Ich glaube nicht. Das Bestreben, die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu halten, überdeckt, dass die Kurdengebiete auf einen Bürgerkrieg zusteuern - der zu weiteren Flüchtlingen führen wird. Das ist mir alles politisch zu kurzsichtig.

Das Wort "Terror" fiel auf Merkels Pressekonferenz bemerkenswert häufig. Merkel benutzte es auch im Zusammenhang mit der PKK. Später relativierte sie, das türkische Vorgehen gegen die Kurden müsse "Verhältnismäßigkeit" aufweisen. Was heißt das?

Natürlich ist die PKK eine fürchterliche Organisation, das zeigen ja auch ihre Aktionen. Aber der türkische Staatspräsident Recep Erdogan führt ja keinen Kampf gegen die PKK - er kämpft gegen die Kurden! Das spricht nicht für eine Verhältnismäßigkeit. Im Gegenteil.

Doch darüber wird jetzt erst mal nicht so laut gesprochen.

Wir haben die Pflicht, auf die Unverhältnismäßigkeit hinzuweisen. Und wir haben die Pflicht, auf die Menschenrechtssituation in der Türkei hinzuweisen. Auf die Kriminalisierung von Fußball-Fans, die Inhaftierung von Journalisten, die Unterdrückung von Minderheiten - um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Sie waren selbst häufig in der Region unterwegs, in Syrien, im Irak, in der Türkei. Es sind sehr viele Akteure an dem Konflikt in Syrien beteiligt. Haben Sie eigentlich noch Hoffnung auf eine Friedenskonferenz?

Grünen-Politiker Omid Nouripour

"Keine Politik, die die Fluchtursachen mindert": Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

Meine Hoffnung ist sehr gering. Und ich habe ein Problem mit den politischen Widersprüchen. Es wird suggeriert, die Flüchtlingskrise sei erledigt, wenn wir nur den Syrien-Konflikt lösen. Derzeit findet unter dem Deckmantel der Realpolitik eine Verbrüderung mit dem syrischen Diktator Assad statt. Das aber ist der Mann, vor dem die meisten Menschen dort flüchten! Außerdem dürfen wir die Situation im Nordirak nicht unterschätzen, wo sich der sogenannte Islamische Staat breit gemacht hat.

Heißt: keine Hoffnung für Syrien?

Syrien ist eine unglaubliche Tragödie, die mir und vielen anderen seit fünf Jahren den Schlaf raubt. Jetzt auf Scheinlösungen zu setzen, statt die Probleme der Region in Breite anzugehen, wird nicht helfen.

Das bedeutet, aus Ihrer Sicht werden die Flüchtlingsströme anhalten.

Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn der Entwicklungsminister nach Eritrea fährt - auch das Nordkorea Afrikas genannt - und dort ein wenig Geld verspricht, in der Annahme, dann würden weniger Leute kommen. Ich glaube nicht, dass es nützt, der Türkei Geld zu geben, und nicht zu erwähnen, was mit den Kurden passiert. Und ich glaube nicht, dass weniger Menschen kommen, wenn man sich mit Assad verpartnert. Das, was die Regierung tut, mindert die Fluchtursachen nicht. Das ist das Problem.

Als ultimative Abwehr bleibt also nur noch: Grenzen schließen?

Die Leute, die das fordern, vergessen, dass die Freizügigkeit in der Europäischen Union auf drei Säulen steht: Freizügigkeit der Personen, des Kapitals und der Waren. Das ist nicht zu trennen. Glauben Sie, es ginge den Deutschen besser, wenn der europäische Binnenmarkt kollabiert? Und es gäbe mehr Wohlstand, wenn die Lieferketten der Unternehmen zusammenbrächen? Ich glaube das nicht.

Sie sind Mitglied der Grünen: Hat auch ihre Partei Sorge vor einer Überforderung durch die Flüchtlinge?

Tatsächlich habe ich neulich in einem Interview von überforderten Kommunen gesprochen. Daraufhin hat mich ein Oberbürgermeister auf Twitter korrigiert. Er schrieb: Die Kommunen sind gefordert, aber nicht überfordert. Ich muss mich entschuldigen bei dem Mann. Und ich kann nur den Hut ziehen vor den Kommunen und den Millionen Helfern, die mit anpacken. Laut Statistik ist jeder zehnte Deutsche dabei, das ist schon großartig. Man darf sich nicht von Leuten treiben lassen, die aus kaltem Kalkül Angst schüren und erklären, wir stünden kurz vor dem Weltuntergang. Das ist einfach nicht wahr. 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(