HOME

Iran-Konflikt: Merkel und de Villepin wollen breites Bündnis

Im Atomkonflikt mit dem Iran wollen Deutschland und Frankreich ein möglichst breites internationales Bündnis herstellen. Diese Absicht bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin in Berlin.

Für Deutschland und Frankreich hat im Atom-Konflikt mit dem Iran ein geschlossenes Vorgehen aller Staaten absoluten Vorrang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin erklärten am Mittwochabend in Berlin, dass dieses breite Bündnis zunächst auf der Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am 2. Februar in Wien erreicht werden soll.

"Wir versuchen, dass der Gouverneursrat (der IAEO) auf breiter Ebene reagieren kann", sagte die Kanzlerin vor einem Treffen mit de Villepin. Ob danach der Weltsicherheitsrat angerufen wird, ließen beide zunächst noch offen. Merkel betonte, man müsse in dem Konflikt Schritt für Schritt gehen. Vor allem müsse zunächst "ein Zeichen" gesetzt werden, "dass der Iran spürt, dass es die Staatengemeinschaft nicht akzeptiert, wenn der Iran die Verpflichtungen, die erwartet werden, nicht einhält". Es sei nun wichtig, "entschlossen nächste Schritte zu gehen".

Auch de Villepin sagte, es sei vorrangig, einen internationalen Konsens in der IAEO herzustellen. Danach könne es "weitere Etappen" geben. Wichtig sei, dass die internationale Staatengemeinschaft einig bleibe.

Vorsichtiger als die Finanzminister

< Merkel und ihr französischer Gast äußerten sich damit vorsichtiger als die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die vor rund einer Woche bereits die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates für nötig befunden hatten. Hintergrund könnte die Sorge sein, vorschnelle Festlegungen im Blick auf die Anrufung des Weltsicherheitsrates könnten ein Einbinden Russlands und Chinas erschweren.

Die IAEO hatte zuvor bestätigt, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Einberufung des Gouverneursrats beantragt haben. EU-Diplomaten hatten bereits davon gesprochen, dass die 35 Mitglieder des Gremiums mit einer Resolution die nötigen Schritte einleiten sollten, um Teheran wegen Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Das Ziel seien jedoch nicht Sanktionen gegen Teheran. Man wolle der Wiener Atombehörde vielmehr durch das Weltgremium «den Rücken stärken», hieß es.

Gemeinsame Zusammenarbeit

Merkel und de Villepin unterstrichen die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die weitere Entwicklung in Europa. Der Premierminister brachte auch den Aufbau einer gemeinsamen deutsch-französischen Grenzpolizei ins Gespräch, die gegen illegale Einwanderung vorgehen könnte.

Zuvor hatte de Villepin in einem Vortrag unterstrichen, dass sein Land auch mit der neuen Bundesregierung eng an der Weiterentwicklung Europas arbeiten wolle. Deutschland und Frankreich müssten weiter die Rolle eines Motors beim Aufbau Europas übernehmen, sagte de Villepin in der Berliner Humboldt-Universität. Es gehe darum, sich mit Pragmatismus den Herausforderungen zu stellen.

Zur Zukunft des EU-Verfassungsvertrages sagte de Villepin, er könne verstehen, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht auf diesen Vertrag verzichten wolle, der vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden ist. Die Franzosen und die Niederländer hatten ihn dagegen in einem Referendum abgelehnt.

De Villepin betonte, dass 2006 alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden müssen. Dabei sollte aber pragmatisch vorgegangen werden und den Befürchtungen und dem Willen der verschiedenen Staaten Rechnung getragen werden. Staatspräsident Jacques Chirac hatte sich dafür stark gemacht, Einzelteile der Verfassung in die bestehenden EU-Verträge zu integrieren.

DPA / DPA