HOME

Neue Bundesregierung: Seehofer greift in Islam-Debatte Merkel an: "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis"

Die neue Bundesregierung tut sich weiterhin schwer, ein geschlossenes Bild zu vermitteln. Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Innenminister Horst Seehofer legt noch einmal nach.

Auch nach der Zurechtweisung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag beharrt Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) in der Islamdebatte auf seiner Position. "Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern", sagte Seehofer dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung. Zu der Aussage der Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung sagte der CSU-Chef: "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis."

hatte in der vergangenen Woche ausdrücklich betont, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland und löste damit eine emotionale Debatte aus.

Gehört der Islam zu Deutschland?

In ihrer Regierungserklärung nahm Merkel das Thema auf. "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist", sagte sie im Bundestag. Richtig sei aber auch, dass die Religion der viereinhalb Millionen Muslime hierzulande "inzwischen ein Teil geworden ist".

+++ Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin können Sie hier nachlesen +++

Sie wisse, "dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Die Bundesregierung habe eine ganz bestimmte Verantwortung, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende der Zusammenhalt der Gesellschaft "größer und nicht kleiner wird".

"Spiegel": Horst Seehofer zutiefst verärgert

Nach "Spiegel"-Informationen trafen die Äußerungen Seehofer völlig unerwartet. Er sei zutiefst verärgert, berichtete das Magazin.

Am Vormittag hatte Seehofer im die Pläne seines Ressorts für die kommende Legistlaturperiode vorgestellt, auch danach verstummte die Kritik nicht.

Der -Politiker kündigte an, bei seinen Gesetzesvorhaben zur Sicherheit und Zuwanderung von Flüchtlingen aufs Tempo drücken zu wollen. Er werde noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, sagte Seehofer in der Bundestagsdebatte über den Start der großen Koalition. Als Schwerpunkt nannte Seehofer auch eine gesteuerte und begrenzte Zuwanderung.

Es müsse eine "konsequente Abschiebung" von Menschen geben, die nicht in Deutschland bleiben dürften, so Seehofer. Außerdem dürfe es "keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern" geben. Der Innenminister fügte hinzu, er habe einen "Shitstorm" für seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erlebt, jetzt stehe der "Korridor" von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr im Koalitionsvertrag.

Opposition läuft Sturm gegen Pläne des Innenministers

Seehofer bekräftigte seine Absicht, die Kontrollen an den deutschen Grenzen beizubehalten, solange die Außengrenzen der EU nicht geschützt seien. In der Sicherheitspolitik verwies er auf die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte aber zugleich, es gelte "null Toleranz" auch gegenüber Hass gegen Andersgläubigen.

Für seine Vorhaben erntete Seehofer scharfe Kritik aus Reihen der Opposition: Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio bezeichnete die Zahl der pro Jahr ankommenden Flüchtlinge als "Etikettenschwindel", da im Koalitionsvertrag nur von dem "unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung" die Rede ist. Die Sicherheitslage in Deutschland nannte er ein "Desaster".

André Hahn von der Linksfraktion kündigte "erheblichen Widerstand" gegen im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben an. Seehofer plane mehr "Law und Order", weniger Mitbestimmung und eine Aushöhlung des Datenschutzes. "All das will die Linke nicht." Seehofer habe an den "tatsächlichen Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet" und wolle mit Blick auf die bayerische Landtagswahl "den Hardliner geben". Deutschland sei ein liberales Land, betonte Seehofer. "Aber wenn es um Schutz der Bürger geht, brauchen wir den starken Staat." Er kündigte ein "Musterpolizeigesetz" des Bundes an.

"Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität"

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl verwies darauf, dass Union und Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode "weniger Gesetzgebung machen" und dafür "viele gute gesetzliche Grundlagen" anwenden und umsetzen wollten. Als Beispiel nannte sie die bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden. Sie bezeichnete es außerdem als "überfällig", dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekomme.

An den Plänen für dieses Gesetz übte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann scharfe Kritik. Das Gesetz beinhalte kein Punktesystem, kein Mehr an Transparenz und keine Vereinfachung. "Das ist doch zu wenig, um die besten Talente nach Deutschland einzuladen", sagte er. Seehofers "pauschale Ausgrenzung" des Islam ist überdies seiner Ansicht nach die "beste Propaganda", die sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wünschen könne.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte Seehofer dahingehend: "Moscheen werden angegriffen und das erste, was man von ihnen hört, ist: Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Damit schwäche der Innenpolitiker der Zusammenhalt. "Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse", hielt von Notz dagegen.

wue / AFP / DPA