HOME

Jörges - der Zwischenruf aus Berlin: Raus aus Facebook, Angela Merkel!

Der amerikanische Lauschangriff auf die Kanzlerin erfordert eine harte Antwort. Wir sind nicht wehrlos, mit einer symbolischen Aktion könnte es beginnen.

Von Hans-Ulrich Jörges

Tut mir leid, ich kann mich nicht empören über den Lauschangriff auf die Kanzlerin. Ich gestehe, ich habe mich sogar gefreut darüber. Denn damit ist der Versuch zur Vertuschung des monströsen Geheimdienstskandals gescheitert. Damit ist auch die Politik, nicht nur das Volk, Opfer geworden. Und damit ist das Thema dort angekommen, wo es hingehört – ins Zentrum der Macht, ja der Weltpolitik. In Deutschland exakt zum richtigen Zeitpunkt, zu Beginn der Verhandlungen über eine Große Koalition.

Der Mindestlohn ist wichtig. Aber nichts ist wichtiger als der Schutz unserer Privatsphäre und unserer Kommunikation, der Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter.

Ich scheue mich nicht, von einem Zivilisationsbruch zu sprechen. Die Amerikaner – in der alten Weltkriegsallianz mit Briten, Kanadiern, Australiern und Neuseeländern – sind dabei, die globale Kommunikation, das menschliche Zusammenleben, vollständig zu erfassen, nach Belieben aufzubrechen und auszuwerten. Ohne Tabu. Unwiderruflich, für alle Zeit, wenn wir nicht widerstehen. Das wäre das Ende der Wertebasis, die wir die westliche, die abendländische zu nennen pflegen.

Der Angriff auf Angela Merkel und 34 weitere Spitzenpolitiker aus aller Welt ist dafür Symbol, zerreißt das Lügengespinst der Amerikaner. Es geht nicht nur um Terrorabwehr, die ist ein Nebenzweck. Es geht um Totalitätsanspruch, um Hybris. Die NSA und ihre Partner handeln nicht zielgerichtet, sie nehmen mit, was technisch möglich ist. Alles und jeden. Freund und Feind. Ohne moralische Skrupel. Das macht die Sache so monströs. Das lässt die USA, die angeblich befreundete Macht, de facto zum digitalen Feindstaat werden. Obamacare für die Welt.

Barack Obama halte ich für einen Lügner

Merkel steht auf der Spitze des Eisbergs. Und wer über die Spitze redet, muss wissen, dass sich darunter tatsächlich ein Eisberg verbirgt. Ein Eisberg aus unzähligen Politikern, Wirtschaftsführern, Journalisten, sonst wie interessanten Zielobjekten. Und ganz unten aus allen Bürgern, deren Daten an den Knotenpunkten und Nervensträngen der globalen Kommunikation computergesteuert abgesaugt und gespeichert werden.

Nur bedauernswerte Trottel können glauben, was uns Barack Obama vorgaukelt, dass nämlich ein Geheimdienst auf eigene Faust, ohne Anweisung der politischen Führung, "befreundete" Spitzenpolitiker abhört. Hätte er das getan, würde sein Chef unverzüglich gefeuert.

Was halten Sie von Jörges' Forderung?

Nein, Barack Obama, voreilig zum Friedensnobelpreisträger ausgerufen, halte ich für einen Lügner. Der Nobelpreis gehört ihm aberkannt. Pervers an unserer Lage ist, dass wir nicht frei sind in unserer Antwort, dass wir tausendfach vernetzt sind mit den USA. Wir können keinen Wirtschaftskrieg ausrufen, wir können die diplomatischen Beziehungen nicht ab- oder unterbrechen, wir können den Botschafter nicht ausweisen. Und unsere Geheimdienste, die Dienste jener Staaten, deren Politiker und Bürger abgeschöpft werden, kooperieren mit den Diensten, die das tun. Es geht nicht anders.

Dennoch sind wir nicht wehrlos. Dies ist die Bewährungsprobe Europas. Und die Probe, ob die Große Koalition etwas taugt. Sie muss den Kontinent zu einer Datenschutzfestung mit eigener Internetarchitektur machen – und dabei den Schandfleck Europas beseitigen, den mit der NSA versippten britischen Geheimdienst. Sichert London nicht verbindlich zu, dass dieser GCHQ unsere Daten nicht mehr für die NSA absaugt, müssen die Briten mit einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge überzogen werden. Bei hartnäckiger Weigerung bis zum Ausschluss aus der EU.

Jörges - der Video-Zwischenruf: Obamas Affront und Merkels Antwort

Den USA sollten wir auf der Ebene antworten, auf der sie uns angreifen. Appelle an Freundschaft und Moral nützen nichts. Selbst die Wirkung eines No-spy-Abkommens wäre zweifelhaft. Es muss wehtun. Die Internetgiganten Apple, Facebook, Google und Co. müssen durch Verträge gezwungen werden, Datenlieferungen an Geheimdienste, freiwillige oder unfreiwillige, in Brüssel anzuzeigen. Weigern sie sich oder werden sie zu Werkzeugen der NSA, ist ihnen jede Geschäftstätigkeit in Europa zu verbieten. Das träfe die Zukunftsindustrie der USA ins Mark – wie europäisches Asyl für Edward Snowden, auch das ist an der Zeit, die Regierung in Washington.

Die europäische Politik, Angela Merkel voran, kann sofort ein Zeichen setzen, indem sie sich demonstrativ aus Facebook zurückzieht. Dass die Kanzlerin dem Netzwerk angehört, das der NSA dient, dass sie folglich dafür wirbt, ist unerträglich. Politiker, raus aus Facebook!

Mehr zum NSA-Skandal lesen Sie im neuen stern