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Diskussionen um Lockerungen: Die drei großen Fragezeichen: Bei diesen Themen wird um Antworten gestritten

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu lockern. Die Diskussion um den richtigen Umgang mit der Pandemie ebbt damit aber nicht ab. Bei diese Fragen wird noch um die Antworten gestritten.

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein französisches Fahrzeug

Saarland, Großrosseln: Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein französisches Fahrzeug, dass vom französischen Petite-Rossell ins saarländischen Grossrosseln fahren will

DPA

Deutschland macht sich locker, viele Maßnahmen und Regeln im Kampf gegen das Coronavirus werden zurückgeschraubt und aufgeweicht (welche das sind, lesen Sie hier). Also: alles klar? 

Mitnichten: Die Debatte läuft weiter, mitunter heiß. Das liegt nicht zuletzt am Paradigmenwechsel in der Bewältigungsstrategie – die Verantwortung liegt nun weitestgehend in den Händen der Bundesländer. Es werden Rufe nach weiteren Lockerungen laut. Und Kritik. Ein Überblick.

1. Wie umgehen mit der Notbremse? 

Mitten in der Lockerungsphase der Corona-Auflagen müssen die Behörden in drei Bundesländern bereits die Notbremse wegen zu hoher Infektionszahlen ziehen. In drei Kreisen in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde der kritische Wert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Die Regierung in Düsseldorf griff am Freitag durch und schloss vorübergehend einen Schlachtbetrieb in Coesfeld, in dem sich besonders viele Mitarbeiter angesteckt hatten. Auch in Schleswig-Holstein war eine Schlachterei betroffen. Im Thüringer Landkreis Greiz hatten sich vor allem Bewohner und Personal von Altheimen infiziert.

Hintergrund für die Zuständigkeit ist ein Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vom Mittwoch: Danach soll wegen der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen wieder stärker vor Ort über Maßnahmen entschieden werden. Die Länder sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird - eine Art "Notbremse" (lesen Sie hier mehr über die Hintergründe).

Heißt auch: die Verantwortung liegt nun bei den Ministerpräsidenten der Länder – und die scheinen unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der Notbremse zu haben.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte trotz des Anstiegs der Infiziertenzahl im Landkreis Coesfeld über die neu vereinbarte Höchstgrenze hinaus die zuletzt beschlossene Lockerung der Corona-Auflagen. "Hier können wir jetzt zielgerichtet und konsequent vorgehen, ohne das ganze Land in Haftung zu nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Es war richtig, einen Strategiewechsel hin zu ortsnahen und regionalen Entscheidungen vorzunehmen."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland notfalls früher zurückdrehen, als es die Einigung zwischen Bund und Ländern vorsieht. "Wir werden da wesentlich vorsichtiger herangehen, als es der Bund verabredet hat", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel". "Ich halte ein früheres Reagieren bei lokal anwachsenden Infektionszahlen für dringend geboten", sagte er. "Damit gar nicht erst eine zweite Welle entstehen kann." 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einer zweite Welle der Pandemie gewarnt, sieht von einem regionalen Lockdown im Landkreis Greiz – der die Obergrenze überschreitet – aber offenbar ab. Im MDR verwies er darauf, dass man dank vieler Tests die Infektsionsherde wahrscheinlich identifiziert habe: ein Alten- und ein Pflegeheim sowie ein Krankenhaus. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) kündigte an, dass ich Greiz nicht in Quarantäne begeben werde. Man sei sich der "Gratwanderung" bewusst. "Einerseits ist es wichtig, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, andererseits können wir unserer Wirtschaft, unserer Gastronomie keine weiteren Blockaden aufbürden", wird die CDU-Politikerin zitiert.

Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die Infektionsobergrenze derweil als viel zu hoch kritisiert. "Wie die Gesundheitsämter damit klar kommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen", sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen." Sie betonte, die Gesundheitsämter hätten in den vergangenen Wochen die Arbeit nur geschafft, weil das Personal unter anderem durch Medizinstudenten und viele Freiwillige verdrei- bis vervierfacht worden sei. "Und dennoch sind alle Mitarbeiter der Gesundheitsämter in den vergangenen Wochen auf dem Zahnfleisch gekrochen."

2. Wann kommen Grenzöffnungen?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine rasche Öffnung der Grenze zu Frankreich gefordert. "Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Dort endet der Lockdown am 11. Mai - das wäre ein guter Zeitpunkt unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben." Die Bundesregierung müsse "in diesem Sinne auch mit Österreich reden". 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, die Sperren für die Ein- und Ausreisen an den deutschen Grenzen rasch aufzuheben. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte am Freitag ein Ende der Kontrollen an der französischen Grenze schon ab Montag. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) nannte eine Fortsetzung der Beschränkungen rechtswidrig. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte Seehofer zu einer baldigen Grenzöffnung auf. Auch Österreich machte Druck auf die Bundesregierung

Seehofer wies diese Forderungen am Donnerstag allerdings zurück. Am Montag hatte der Bundesinnenminister die Verlängerung der seit März bestehenden Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. Auch Flugpassagiere aus Spanien und Italien werden weiterhin kontrolliert. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wird wie bisher von deutscher Seite nicht kontrolliert.

Video: Was bedeuten Coronavirus-Mutationen?

3. Was ist mit der Corona-Warn-App? 

Sie soll unter anderem bei der Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten helfen: die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Doch wann kommt sie? Voraussichtlich Mitte Juni, in einer ersten Version – dies sei zumindest ein realistischer Zeitraum, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. 

Doch schon jetzt sorgt die App für Diskussionen. Kommt die App rechtzeitig? Wird sie von den Bürgern genutzt und akzeptiert? Ist sie datenschutzkonform?

Kritik kam aus der Opposition. Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung für die geplante Corona-Warn-App. Das sei "dringend notwendig, um Transparenz zu erhöhen und für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP hält der Bundesregierung handwerkliche Mängel vor. Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete es im "Handelsblatt" als "digital- und gesundheitspolitisches Versäumnis", dass das Programm für Smartphones wohl frühestens im Juni zur Verfügung stehen werde.

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat zumindest die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App zurückgewiesen: "Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert werden soll, ist für mich nicht erkennbar", sagte die CSU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Selbstverständlich werde die App datenschutzkonform ausgestaltet. Doch auch Bär hätte sich nach eigener Aussage gewünscht, dass die App schon früher fertig sei.

fs / DPA / AFP