Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, drängt auf eine rasche Einführung der geplanten Neonazi-Datei. Bislang existierten die Daten nur verstreut, sagte Ziercke am Mittwoch bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es gebe "keine Zusammenführung".
Als Konsequenz aus der unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie und den Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine neue Verbunddatei angekündigt. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenzuführen.
Bei der Aufklärung der Neonazi-Morde stockt das BKA zudem die Zahl der Ermittler auf. Die Landeskriminalämter seien gebeten worden, weitere 50 Kollegen abzustellen, sagte Ziercke. Eventuell könnten es noch mehr werden. Bislang seien 430 Experten im Einsatz, sagte Ziercke. Der BKA-Chef rief die Öffentlichkeit auf, weiter mit Hinweisen bei den Ermittlungen zu helfen. Seit vergangener Woche seien insgesamt 450 Hinweise eingegangen.
Polizei beschlagnahmt Waffen bei NPD-Mitgliedern
Bei sechs Rechtsextremisten in Bremen hat die Polizei derweil mehrere Waffen beschlagnahmt. Durchsuchungen habe es bei vier NPD-Mitgliedern und bei zwei Rechtsextremisten gegeben, die der DVU angehören oder angehörten, teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch mit. Die Behörden sprachen ein Waffenverbot gegen die Betroffenen aus.
"Wir sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören", sagte Senator Mäurer. Seinen Angaben nach gibt es im kleinsten Bundesland 150 Anhänger der rechten Szene, 30 davon gelten als gewalttätig oder gewaltbereit. Bei den Kontrollen am Dienstag hatte die Polizei mehrere Gewehre, Pistolen und Schalldämpfer gefunden.
Länder debattieren über NPD-Verbot
Unterdessen treiben die Innenminister der Bundesländer ein neues NPD-Verbotsverfahren weiter voran. Auf der Länder-Innenministerkonferenz in Wiesbaden sollen die Kriterien für ein solches Verfahren debattiert werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im Vorfeld sichere Grundlagen für ein Verbotsverfahren angemahnt. "Wenn die NPD vom Verfassungsgericht bestätigt bekommt, "Nein, Ihr seid nicht aggressiv gegen diesen Staat", dann hätte sie einen propagandistischen Erfolg, und den kann ihr keiner gönnen", sagte Friedrich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Deshalb dürfe man nicht voreilig handeln. "Bevor man irgendwelche Schnellschüsse macht, die am Schluss eine Niederlage auch der freiheitlichen Kräfte bedeutet, muss man alles sorgfältig prüfen", sagte Friedrich. "Und nur wenn man Erfolgsaussichten sieht, kann man ein solches Verbotsverfahren anstrengen.
Rheinland-pfälzischer Innenminister rechnet mit Mehrheit
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet beim Treffen mit seinen Amtskollegen mit einer breiten Mehrheit für das NPD-Verbotsverfahren. "Ich glaube, dass die ganz überwiegende Zahl der Innenminister ein Signal dafür setzen wird, damit ihre Regierungen ein Verfahren auf den Weg bringen", sagte er in Mainz. Bei der Konferenz an diesem Donnerstag und Freitag müsse es aber das Ziel sein, bei den Ländern ein 16:0 zu erreichen.
Die Skeptiker befürchten nach dem ersten gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei 2003, dass auch ein zweiter Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben könnte.
