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Kanzlerin Angela Merkel: Regieren? Nein danke!

Die Große Koalition hat noch nicht mal Halbzeit - schon geht ihr die Luft aus. Weitere Reformen? Bloß nicht! Kanzlerin Angela Merkel sonnt sich in ihrer Popularität und freut sich des Aufschwungs. Dabei wäre noch so viel zu tun

Von Stefan Braun und Jan Rosenkranz

Franz Müntefering kämpft. Es ist spät in der Nacht, aber er will nicht aufgeben. Argument hier, Angebot dort - er versucht alles, um beim Mindestlohn einen Kompromiss zu erreichen. Der Vizekanzler glaubt an die hoffnungsvollen Signale, die ihn zuvor erreicht hatten. Von der Kanzlerin, vom SPD-Chef, überhaupt von den meisten. Und dann das: Während es draußen blitzt und donnert und gießt wie aus Kübeln, werden hier drin, im 8. Stock des Kanzleramts, Mauern hochgezogen. Die Mauer des Neins und die Mauer des Schweigens. Münteferings letzte Hoffnung: eine Auszeit. Er will Luft holen, sich noch mal beraten. Nein, heißt es bei der Kanzlerin, eine Pause sei nicht vonnöten. Nein, heißt es auch bei Kurt Beck. Man könne das Thema ja in einigen Wochen noch mal aufrufen. Kein Bock mehr, das ist die Botschaft. Und Müntefering? Guckt an die Decke, guckt an die Wände, schaltet ab für fast eine Stunde.

Der Vizekanzler allein zu Haus - das fühlt sich an wie der Anfang vom Ende. Wie kein anderer verkörpert er das Bemühen, mit dieser Koalition etwas zustande zu bringen. Er hat die Rente mit 67 beschlossen, hat sich dafür prügeln lassen. Montagnacht der vergangenen Woche ist der überzeugteste und überzeugendste Vertreter dieser Regierung im Koalitionsausschuss düpiert worden. Die Koalition hat noch nicht mal Halbzeit, doch das schwarz-rote Bündnis verliert seine Bindungskräfte. Es wird wohl nicht auseinanderbrechen. Aber der Koalition geht die Kraft aus zum richtigen Regieren. Zu schmerzhaft die Wunden, die man sich im Ringen um Gesundheitsreform und Kinderkrippen geholt hat. Zu nah der Blick auf die im Herbst aufziehenden Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Zu gering der ökonomische Druck, nach Kompromissen zu suchen. Die boomende Konjunktur lässt alle Probleme weit weg erscheinen. Kein Elan mehr, nirgends, das Land auf die Probleme der Zukunft vorzubereiten.

Dabei gibt es keinen günstigeren Zeitpunkt für weitere Reformen. Sagt zum Beispiel CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger, einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II. Sagt auch SPD-Mann Thomas Mirow, Staatssekretär und rechte Hand von Finanzminister Peer Steinbrück. Auftritt Oettinger vor dem CDU-Wirtschaftsrat, Mitte des Monats: "Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht hier, sag mir, wo und wann!" Auftritt Mirow, gleicher Ort, weniger prosaisch: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht vom warmen Geldregen weggespült werden." Die Regierung müsse glaubwürdig bleiben, dürfe auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, von nun an "ohne schmerzhafte Einschnitte" auszukommen. Mirow nennt den Augenblick "Fenster der Gelegenheit" - der breiten Mehrheit und der guten Konjunktur wegen.

Schon einmal hatte eine Regierung politisch wie wirtschaftlich extrem günstige Umstände - und ließ sie verstreichen. Ihr Kanzler hieß Gerhard Schröder. Im Sommer 2000 badete er im Aufschwung, labte sich am Spendenskandal der CDU - und regierte fortan mit "ruhiger Hand". Ein historischer Fehler. Doch schon ist in Berlin wieder die Versuchung groß, die Hände in den Schoß zu legen: Alles nicht so schlimm, es gibt wieder Spielraum, am liebsten Steuern und Beiträge senken! Echte Änderungen wagen? Nein, Danke. Lieber kleines Karo. Als gäbe es weder Schuldenberge noch Strukturprobleme. Als wäre das Gesundheitssystem durch das bisherige Stückwerk endgültig gesichert. Als wäre der Umbau der Pflegeversicherung schon unter Dach und Fach, die Arbeitslosigkeit abgeschafft. "Es ist wie mit den atlantischen Tiefausläufern. Wenn die durch sind, atmen alle auf und erfreuen sich an der Sonne. Doch das nächste Tief kommt bestimmt", warnt Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg. "Wir tun gerade so, als ob die Konjunktur ewig anhält." Stattdessen fordert er, die Sozialsysteme so einzustellen, dass sie immer funktionieren, nicht nur im Aufschwung.

Beispiel Krankenversicherung. Dank 650 000 neuer Jobs konnten die Kassen im vorigen Jahr einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Allerdings haben sie auch den Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte auf durchschnittlich 14,2 Prozent angehoben. Schlimmer noch. "Ohne die konjunkturelle Hilfe wären wir jetzt bei Beiträgen um 15,5 Prozent", sagt Raffelhüschen. Mit der Gesundheitsreform habe die Entspannung nichts zu tun. Um die wahren Strukturprobleme des Systems hat sich die Koalition herumgedrückt. Beispiel Pflegeversicherung. Erstmals seit Jahren verbuchten auch die Pflegekassen 2006 ein Plus. Die Rücklagen reichen nun wieder ein, zwei Jahre, sagen Experten des Gesundheitsministeriums. Das ist kein Grund zur Beruhigung: Denn die frühere Fälligkeit von Sozialbeiträgen füllt die Kassen nur einmal. Zudem wird sich die Zahl der Pflegefälle bis 2050 fast verdoppeln. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Koalition die Leistungen für Demenzkranke verbessern will. Kostenpunkt: eine Milliarde Euro. Tendenz stark steigend.

Um künftige Beitragszahler nicht zu überlasten, müssten dringend neue Rücklagen gebildet werden. Darin sind sich Union und SPD sogar einig. Nur wie? Die Union will eine kleine Kopfprämie einführen, die SPD will der privaten Pflegeversicherung einen Solidarbeitrag abknöpfen - Stellungskrieg in der Verhandlungsgruppe. Dabei sollte das Gesetz schon vor einem Jahr fertig sein. Jetzt heißt es: Vor Sommer 2008 wird das wohl nichts werden. Und viel deutet darauf hin, dass am Ende höchstens ein Reförmchen rauskommt. Beispiel Altersversorgung. Hier hat es Münteferings Kraftakt "Rente mit 67" gegeben. Außerdem haben Konjunktur und Beitragserhöhungen die Rentenkasse fürs Erste wieder gefüllt. Doch um das Milliardenproblem der Beamtenpensionen kümmert sich keiner. Die meisten Rentenkürzungen der vergangenen Jahre gingen an den Staatsdienern spurlos vorüber. Auch vor einer "Pension mit 67" braucht sich bislang noch keiner zu fürchten. Fest steht: Bis 2050 steigen die Ausgaben für Pensionen auf das Dreifache. Bund und Länder müssen dann etwa 75 Milliarden Euro aufbringen - Jahr für Jahr. Und haben dafür bislang so gut wie keine Rücklagen gebildet.

Beispiel Steuerpolitik: In erster Linie hat die Große Koalition die Steuern mächtig erhöht, vor allem die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Der Umbau von Unternehmen- und Erbschaftsteuer ist zwar versprochen, aber es hakt an den Details. Und beim Thema Steuervereinfachung ist bisher nichts passiert - genauso wie bei den verschlungenen Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern. Viel Ankündigung, wenig Ergebnis.

Beispiel Arbeitsmarkt. Jahrelang belastete die Arbeitslosenversicherung den Bundeshaushalt mit ihren Defiziten. Bis im vorigen Jahr über elf Milliarden Euro Überschuss entstanden. Sicher, der Aufschwung! Und vor allem die rot-grünen Arbeitsmarktreformen sorgen dafür, dass Kurzzeitarbeitlose schneller vermittelt werden. Trostlos dagegen die Lage im steuerfinanzierten Hartz-IV-System. Mit 26,4 Milliarden Euro hatten die Kosten 2006 ihr Rekordhoch erreicht, und in diesem Jahr sinken sie weit weniger als geplant. Folge: Mehrausgaben für den Bund von 1,5 Milliarden Euro. An den Langzeitarbeitslosen ging der Aufschwung bisher vorüber. Ihr Wohl hängt weniger von der Konjunktur ab als von weitereren Reformen am Arbeitsmarkt. Doch gerade auf diesem Feld hocken Union und SPD in ihren Schützengräben. Egal ob Kündigungsschutz, Kombioder Mindestlohn - aus einem der beiden schallt es zuverlässig: nicht mit uns.

Die Union hat die Lockerung des Kündigungsschutzes vorerst ad acta gelegt. Umso energischer kämpfen die Schwarzen nun gegen das SPD-Projekt Mindestlohn. Die Koalition spielt auf 0 : 0 statt 3 : 3. Motto: nur keine Gegentore kassieren. "Ich sehe hier bei der Union nicht die geringste Bewegung", klagt SPD-Fraktionschef Peter Struck und kündigt schon mal an: "Das Thema wird uns die nächsten Jahre beschäftigen." Im Unionslager hat man die Drohung verstanden. Auf beiden Seiten gilt: Es geht nicht um das, was nötig wäre. Es geht um Gefahrenabwehr. Ein Beispiel? Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, ein Abend im Frühling. Die Kanzlerin und die Länderchefs der Union sitzen zusammen, Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder plagt eine einzige Frage: Wie kann das populäre SPD-Thema Mindestlohn unschädlich gemacht werden? Ihre Lösung: Trotz inhaltlicher Bedenken solle man kosmetische Zugeständnisse machen. "Wir müssen das abräumen."

Es folgt eine Debatte, die hin und her wankt zwischen Überzeugung und Taktik, reiner Lehre und den Lehren des Wahlkampfs. Günther Oettinger und Jürgen Rüttgers warnen vor jedem Zugeständnis. Der Niedersachse Christian Wulff, ab Herbst im Wahlkampf, wehrt sich gegen die harte Linie. Der Hesse Roland Koch, in der gleichen Lage, will etwas entwerfen, aber die Tarifparteien entscheiden lassen. Ein Kompromiss, der keiner ist. Eine Partei, eingeklemmt zwischen Überzeugung und Ängsten. Eine Koalition, der eines fehlt: die Suche nach einer wirklich gemeinsamen Lösung. Zu Beginn der schwarzroten Koalition hatte es im Kanzleramt die Idee gegeben, nicht Thema für Thema allein zu behandeln, sondern große Blöcke im Tauschgeschäft zu verbinden. Das würde heute heißen, der SPD den Mindestlohn und der Union eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu geben - getragen von beiden. Damals wurde die Idee verworfen, weil der Mut fehlte. Heute kommt sie nicht auf, weil die Kraft fehlt. Ein Mitglied der CDU-Spitze: "Bei dem Klima - unmöglich."

Wie vergiftet die Atmosphäre ist, zeigten die Angriffe in den vergangenen Wochen. Seit SPD-Parteichef Kurt Beck schon mal vor dem "Casus Belli", dem Kriegsfall, gewarnt hat, gibt es kaum noch Hemmschwellen. Die Koalition war von Anfang an keine Liebesheirat. Jetzt steckt sie in einer schweren Krise. Im "Stellungskrieg", wie Rüttgers & Co. die Lage intern umschreiben. Oder in einer Situation ohne Perspektive, wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus es ausdrückt. Sein Fazit: "Es ist sinnlos, über weitere Projekte zu diskutieren."

Und was macht die Regierungsspitze? Sie bekämpft Worte. Wissenschaftszentrum Berlin, Thomas de Maizière sitzt auf dem Podium. Die Forscher reden über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der Kanzleramtsminister warnt vor gefährlichen Begriffen. Vor allem vor dem einen: Reformen. Das Wort sei diskreditiert. Deshalb solle man es nicht mehr verwenden. Die Regierung spreche lieber von Zielen. Regierungshandwerk vom Feinsten. Die Umwelt schützen, das Wachstum ankurbeln - wer will da Nein sagen? Merkels Truppe schmückt sich mit guten Vorsätzen. Unterschlagen wird dabei nur, dass die ohne Beschlüsse nichts wert sind.

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