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Kommunalwahlen in NRW: Überall Gewinner, irgendwie

Trotz großer Verluste feiern sich die beiden großen Volksparteien CDU und SPD als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Für das Umfrageinstitut Forsa ist der Ausgang der Landtagswahlen nächstes Jahr wieder offen.

SPD und CDU haben trotz Verlusten die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Mai als ermutigend gewertet. Während die SPD eine Trendwende zu ihren Gunsten sah, betonte die Union, zusammen mit der FDP könne sie die Mehrheit stellen. In der CDU wurde jedoch auch Kritik an der Parteiführung laut. Mit den Verlusten für beide Volksparteien setzte sich der Trend der Landtagswahlen vom vorherigen Sonntag in Sachsen und Brandenburg fort.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Montag in Berlin, die SPD habe ihren negativen Trend bei Wahlen auch dank der umstrittenen Reformpolitik stoppen können. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, damit seien die Chancen für die Landtagswahl gewachsen. Auch das Umfrageinstitut Forsa sieht das Rennen für die Landtagswahl wieder offener. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wertete die Kommunalwahl nicht als schlechtes Vorzeichen für ihre Landtagswahl im Februar. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, ihre Partei habe es geschafft, in NRW die stärkste Kraft zu bleiben.

"Die Wahl ist noch nicht entschieden"

"Das (Ergebnis) zeigt, dass die SPD - wenn sie zu den Reformen steht, und das ist in Nordrhein-Westfalen geschehen - sich stabilisiert", sagte Schröder. Die SPD könne ganz zufrieden sein, auch wenn die kein glanzvolles Ergebnis sei. Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass bei den Stichwahlen in zwei Wochen vor allem im Ruhrgebiet noch einiges für die SPD zu holen sei. Benneter betonte im ZDF, die SPD habe den Abstand zur CDU verringert. Bis zum Mai müsse die SPD ihre Stammwähler wieder gewinnen. Auch der Parteivorsitzende Franz Müntefering sprach von einer guten Ausgangsbasis für die Landtagswahl. "Die Wahl ist nicht entschieden, das ist eindeutig. Die CDU hat deutlich abgenommen.", sagte Müntefering.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Kemper, sagte Reuters, mit entscheidend für das Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl sei eine reibungslose Umsetzung der Arbeitsmarktreform. "Größere Probleme würden die Wahl in NRW nicht beflügeln." Simonis sagte Reuters, durch das Wahlergebnis in Brandenburg, wo die SPD am 19. September trotz Verlusten stärkste Partei geblieben war, sei die schleswig-holsteinische SPD sehr motiviert.

Ermunterndes Wahlergebnis für die SPD

Auch Forsa-Leiter Manfred Güllner sieht in den Wahlen ein positive Entwicklung für die SPD. "Das Rennen für die Landtagswahl in NRW ist ein klein wenig offener geworden", sagte er Reuters. Die SPD habe zwar erneut ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, die Partei habe aber mit größeren Verlusten gerechnet. "Für die SPD ist das eher eine Ermunterung." Dagegen werde es für die CDU schwieriger, ihre Anhänger für die Landtagswahl auf Siegeszuversicht zu trimmen. "Da stehen jetzt große Fragezeichen."

Thierse räumt Niederlage ein

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen eingeräumt. Thierse sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen": "An dem Wahlergebnis ist gar nichts zu beschönigen. Man kann es nur mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, wenn man noch die viel schlimmeren Prognosen in Erinnerung ruft." Thierse sagte, die Abkehr der Wähler von den großen Parteien sei auch in Zukunft zu erwarten: "Was wir erleben, ist ein langfristiger Trend, dass die großen Volksparteien an Zustimmung verlieren."

Der Bundestagspräsident begründete das schwindende Vertrauen der Wähler zu SPD und CDU mit den schmerzhaften Reformen in Deutschland. "Wenn jetzt keine Zuwächse mehr zu verteilen sind, sondern Veränderungen zu organisieren sind, das ist ein ziemlich mühseliger schmerzlicher Prozess. Diejenigen, die das durchsetzen müssen, SPD vor allem und die CDU, die ja als Bundesratsmehrheit de facto mitregiert - die beiden Parteien trifft dann der Ärger und die Unzufriedenheit der Menschen."

Merkel fordert Geschlossenheit

CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich trotz der Verluste hochzufrieden: "Es geht nicht um Schönheitspreise, sondern um Mehrheiten." Merkel forderte die Union zur Geschlossenheit auf. CDU und CSU müsse klar sein, dass sie nur gemeinsam gewinnen könnte, sagte sie mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Sozialreformen. Der Vorsitzende der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, warnte vor einer erneuten Kanzlerkandidatendebatte in der Union. "Das darf in den nächsten Monaten nicht mehr passieren." Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der "Berliner Zeitung", es habe in den vergangenen Wochen in der Mitgliedschaft eine große Sehnsucht nach einem klaren Kurs und Geschlossenheit gegeben. Rüttgers forderte zudem im Deutschlandfunk eine deutlichere Profilierung gegen die Bundesregierung. Die Union müsse auch in der Reformpolitik als Alternative zu Rot-Grün auftreten. Man könne nicht immer nur mehr fordern als Schröder, sondern müsse eine andere Politik dagegen setzen. "Eine Politik a la Sozialrambo" sei von den Wählern abgestraft worden.

Nach einer von der Landeswahlleiterin veröffentlichen Berechnung verlor die CDU gegenüber der Kommunalwahl 1999 knapp sieben Punkte und fiel auf 43,4 Prozent. Die SPD verlor in ihrem Stammland weniger deutlich, rutschte aber mit 31,7 (33,9) Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW ab. Gewinne konnten dagegen die Grünen mit 10,3 (7,3) Prozent verbuchen. Die FDP verbesserte sich auf 6,8 (4,3) Prozent. Auch rechtsextreme Parteien konnten Erfolge erzielen und zogen in Stadtparlamente ein. In 15 kreisfreien Städten und fünf Kreisen müssen am 10. Oktober Stichwahlen stattfinden. Betroffen sind unter anderem Wuppertal, Münster, Gelsenkirchen, Essen, Dortmund und Duisburg.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters