Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das neue Konjunkturprogramm als Beleg für die Entschlossenheit der Großen Koalition gewertet, der weltweiten Wirtschaftskrise entgegenzutreten. Die Regierung habe sich in ihrer Entscheidung für ein zweites Konjunkturpaket nicht an einem Wettlauf um kurzfristige Maßnahmen beteiligt, sondern nach nüchterner Überlegung zum richtigen Zeitpunkt umfassend gehandelt.
Maßstab für den Erfolg des mit 50 Milliarden Euro größten Konjunkturprogramms in der Geschichte der Bundesrepublik sei die Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte die CDU-Chefin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Ziel ihrer Regierung sei, die globale Wirtschaftskrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.
Steinmeier betonte, Deutschland sei besser als andere europäische Staaten für die Krise gerüstet. Die Politik der Haushaltskonsolidierung, die schon von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeleitet worden sei, habe sich als richtig erwiesen. Das deutsche Maßnahmenpaket könne sich in Europa nicht nur sehen lassen, sondern helfe auch Gesamt-Europa, die Krise zu überwinden. Er könne in keinem anderen europäischen Land etwas Besseres sehen. Es sei gelungen, einen klugen Mix aus Maßnahmen zu finden, die sich gegenseitig in ihrer Wirkung verstärkten.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich ebenfalls hoch zufrieden. Eine Familie mit zwei Kindern könne mit bis zu rund 527 Euro im Jahr entlastet werden, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Dies gelte nach bayerischen Berechnungen für einen Bruttoverdienst von 70.000 Euro, bei 30.000 Euro liege die Entlastung bei 314 Euro im Jahr. Die Bevölkerung erwarte dies auch, wenn sie gleichzeitig erlebe, dass Banken und anderen mit großen Beträgen geholfen werde. Der Krankenkassenbeitrag liege wieder auf der Höhe des vorigen Jahres.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Montagabend auf das Paket verständigt. Geplant sind Investitionen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Steuerzahler sollen um neun Milliarden Euro entlastet werden. Dazu sollen ab 1. Januar 2009 rückwirkend der steuerfreie Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt werden. Ab 2010 soll der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen.
Die Senkung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent soll ebenfalls um neun Milliarden Euro entlasten. Geplant sind zur Ankurbelung der Kaufkraft von Familien ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind, der 1,8 Milliarden kostet, und mehr Geld für Langzeitarbeitslose mit Kindern.
Wer ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lässt und ein umweltfreundliches neues Auto kauft, soll eine Umweltprämie von 2500 Euro erhalten. Dies würde 1,5 Milliarden Euro kosten. Die Arbeitgeber sollen über Mittel der Bundesagentur für Arbeit bei Sozialbeiträgen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro entlastet werden. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.
Der "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" soll am 13. Februar im Bundestag beschlossen werden. Die Koalition machte mit einem "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen. Vom Tisch sind der Unions-Vorschlag nach einem Staatseinstieg bei Firmen in Notfällen und die SPD-Forderung nach stärkerer Belastung von Top-Verdienern.
