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Kritik an AKW-Plänen: Laufzeitverlängerung "sicherheitspolitisch unverantwortlich"

Auf heftige Kritik sind Pläne der Bundesregierung gestoßen, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf insgesamt bis zu 60 Jahre zu prüfen.

Auf heftige Kritik sind Pläne der Bundesregierung gestoßen, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf insgesamt bis zu 60 Jahre zu prüfen. Die Grünen warfen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Rückkehr zur Atompolitik der 80er Jahre vor. Der Bundestag beschloss unterdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Umstände der Auswahl Gorlebens als möglichen Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen soll.

Die Bundesregierung will vier Szenarien für eine mögliche Verlängerung der Akw-Laufzeiten um vier, zwölf, 20 oder 28 Jahre im Vergleich zum geltenden Recht durchrechnen, wie Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag bestätigte. Darauf habe sich Röttgen mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verständigt. Bislang geht das Atomgesetz von rechnerischen Akw-Laufzeiten von 32 Jahren aus.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sprach von bloßen "Rechenmodellen", aus denen sich "keine Präferenz für tatsächliche Laufzeitverlängerungen" ableiten lasse. Darüber werde die Bundesregierung erst im Rahmen ihres für den Herbst angekündigten energiepolitischen Konzepts entscheiden. Die Variante einer Laufzeitverlängerung um 28 auf 60 Jahre, die Röttgen zunächst nicht hatte durchrechnen wollen, wurde auf Wunsch der CDU/CSU in das Verfahren aufgenommen. Sie würde bedeuten, dass das letzte Atomkraftwerk ungefähr im Jahr 2050 vom Netz ginge.

"Eine Laufzeitverlängerung um 20 oder 28 Jahre auch nur ins Auge zu fassen, ist sicherheitspolitisch unverantwortlich", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Der SPD-Chef und frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf der Koalition ebenfalls Verantwortungslosigkeit vor. Eine Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre bereite ihm "Angst", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Auch der Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Christian Hey, warnte in der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) vor steigenden Risiken durch deutlich längere Laufzeiten. Scharfe Kritik kam zudem von Umweltverbänden und Initiativen der Atomkraftgegner. Sie kündigten für den 24. April Massenproteste an.

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss soll auf Antrag von SPD, Linken und Grünen prüfen, ob die Entscheidung, allein Gorleben als Standort für ein atomares Endlager zu erkunden, nach fachlichen Erwägungen erfolgt ist oder aufgrund einer politischen Vorfestlegung. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach 1983 die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen zu Gorleben genommen hat. Dabei geht es besonders um mögliche Gefahren durch ein Einsickern von Grundwasser.

Redner von SPD und Grünen bekräftigten im Bundestag die Manipulationsvorwürfe. Sebastian Edathy (SPD) zitierte dazu ein Telex des damaligen Forschungsministers Heinz Riesenhuber (CDU) an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Dagegen warfen Union und FDP der Opposition vor, sie wolle nur das Verfahren zur Standortauswahl verzögern.

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für zehn Jahre unterbrochen worden. Sie soll nun nach dem Willen der Koalition von Union und FDP wiederaufgenommen werden. Die Oppositionsparteien dringen auf ein ergebnisoffenes Verfahren für die Standortsuche, das auch Alternativen zu Gorleben einbezieht.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(