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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Countdown an der Waterkant

Schleswig-Holstein ist das zweitkleinste Flächenland der Republik, nur 2,8 Millionen Menschen leben dort. Trotzdem ist die Landtagswahl ein Thriller. Sechs Thesen.

Von Lutz Kinkel

Schleswig-Holstein ist nicht unbedingt ein Hotspot Deutschlands, es ist das "Land zwischen den Meeren", relativ klein, flach und mit bescheidener Wirtschaftskraft. Tourismus, Fischerei, Landwirtschaft und Schiffsbau sind die wichtigsten Branchen. Die finanzielle Situation des Landes indes bezeichnet selbst die Staatskanzlei als "dramatisch", auf jedem Nordlicht lasten mehr als 9.700 Euro Schulden - was bedeutet, dass die Gewinner der Landtagswahl an diesem Sonntag eine schmerzhafte Legislaturperiode vor sich haben. Will Schleswig-Holstein die Schuldenbremse einhalten, muss die Regierung sparen, sparen und nochmals sparen.

Die Wahl 2009 an der Waterkant hatten CDU und FDP gewonnen - aber nur dank eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes. Es verschaffte Schwarz-Gelb die Mehrheit der Mandate, obwohl SPD, Grüne, Linke und SSW die Mehrheit der Zweitstimmen verbuchen konnten. Das Landesverfassungsgericht ordnete deswegen Neuwahlen an.

Der Urnengang in Schleswig-Holstein gilt nun als wichtiger Stimmungstest für den Bund, aber auch für die nachfolgenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai, die ungleich bedeutender sind, weil dort ein rund ein Viertel der Deutschen leben. Was also wird aus dem Votum an der Küste herauszulesen sein? Sechs Thesen.

Schwarz-Gelb schwächelt weiter

Das Modell einer schwarz-gelben Koalition hat unter Angela Merkels Kanzlerschaft schwer gelitten, im Bund wie in den Ländern. 2010 musste die CDU-FDP-Regierung in NRW aufgeben, 2011 fiel die schwarz-gelbe Bastion in Baden-Württemberg. Aufgrund des massiven Vertrauensverlustes der Liberalen ist derzeit zweifelhaft, ob das Modell überhaupt überlebensfähig ist. Auch für Schleswig-Holstein prophezeien die Umfragen das Ende der bisherigen schwarz-gelben Regierung - gemeinsam bleiben die Parteien deutlich unter 40 Prozent. Das bedeutet nicht nur, dass die politische Landkarte Deutschlands Stück für Stück neu ausgepinselt wird, das heißt auch, dass sich die Union nach neuen Koalitionspartnern umsehen muss, will sie weiterhin regieren. Das "christlich-liberale" Gepräge verflüchtigt sich. Eine Kopfschmerz-Situation für CDU-Spitzenmann Jost de Jager.

Blockieren die Piraten Rot-Grün?

Die SPD sieht die Piraten am liebsten in der Rolle einer politischen Putzkolonne: Sie soll FDP und Linke aus den Parlamenten verdrängen. Dann wäre der Weg frei für rot-grüne Regierungsbündnisse. Aber so einfach wie in der Wunschvorstellung der Sozialdemokraten ist es nicht. Vermutlich werden neben den Piraten auch die Liberalen den Sprung in die Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schaffen. Damit bleibt es bei den schwierigen Mehrheitsverhältnissen in einem Fünf-Parteien-System. Der Erfolg der Piraten - die selbst keine Neigung zeigen, in Koalitionen einzusteigen - könnte die SPD sogar in Bündnisse treiben, die sie eigentlich gar nicht will: Große Koalitionen oder Ampel. Auf der anderen Seite könnte die CDU mit einer Jamaika-Koalition locken. Damit rücken die Grünen in die Rolle der heiß begehrten Braut. Eine Kopfschmerz-Situation für SPD-Spitzenmann Torsten Albig.

Flacht der Piraten-Hype ab?

Die Piraten sind eine Art Politwunder: Seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September, wo sie aus dem Stand 8,9 Prozent holten, stürmen sie jede Umfrage, ob im Bund oder den Ländern. Mittlerweile allerdings haben die Altparteien auf die neue Konkurrenz reagiert und die Piraten unter Druck gesetzt - mit gezielten Äußerungen zur vermeintlichen Inhaltsleere ihres Programms, zu den parteiinternen Auseinandersetzung mit Neonazis und zur Laienhaftigkeit ihres Politikstils. Das blieb nicht ohne Wirkung, wie die Umfrageergebnisse belegen. Die Schleswig-Holsteiner Piraten unter ihrem Chef Torge Schmidt waren schon bei 11 Prozent, derzeit sind sie bei 8 Prozent. Je nach dem, wie groß die Wechselstimmung im Land ist, könnte die Prozentzahl noch weiter sacken: Weil sich Wähler entschließen, doch Rot-Grün zu wählen, statt die vorerst nicht regierungswilligen Piraten.

Kubickis One-Man-Show rettet seine FDP

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinschen Liberalen, ist das enfant terrible seiner Partei. Er hat sich schon so manche Frechheit erlaubt, zum Beispiel, als er den Zustand der Bundes-FDP mit der untergehenden DDR verglich. In den vergangenen Monaten sah es indes so aus, als würde Kubicki mit untergehen, die Umfragewerte sanken auf bis zu drei Prozent. Mit einem bemerkenswerten Kraftakt hat Kubicki seinen Landesverband nun wieder auf sechs Prozent gehievt. Gelingt ihm der Sprung ins Landesparlament, und danach sieht alles aus, wird er von seinen Freunden als Held gefeiert. Dieser Held jedoch dürfte seinem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler das politische (Über-)Leben schwer machen - die "Süddeutsche" hat Kubicki bereits als potentiellen "Königsmörder" ausgerufen.

Die Westausdehnung der Linken zerbröckelt

Aufgrund der matten Performance der aktuellen Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie endloser Personalquerelen sind die Linken in der Wählergunst stark abgesackt. Selbst im Saarland, der Heimat des linken Sonnenkönigs Oskar Lafontaine, musste sie bei der vergangenen Landtagswahl herbe Verluste hinnehmen. Den Umfragen zufolge wird sie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch derber rasiert - und aus den Landesparlamenten fliegen. Damit wäre die mühsam erkämpfte Westausdehnung der Partei wieder grundsätzlich in Frage gestellt, was die Spannungen zwischen dem Reformerflügel und den westdeutschen Fundis noch weiter anheizen dürfte. Keine guten Aussichten.

Der SSW könnte alles entscheiden

In Schleswig-Holstein gibt es eine parteipolitische Spezialität: den SSW, den Südschleswigschen Wählerverband, nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um die Minderheit der Dänen und der Nationalen Friesen zu vertreten. Die Partei ist, Achtung, das gibt es sonst nirgendwo, von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Bislang begnügte sich der SSW mit der parlamentarischen Vertretung seiner Anliegen. Diesmal aber ist der Verband, der auf etwa vier Prozent geschätzt wird, bereit mitzuregieren und hat sich auf eine Koalition mit Rot-Grün festgelegt, auf eine "Dänen-Ampel". Das hat der CDU die Zornesröte ins Gesicht getrieben - weil der SSW just jene entscheidenden Prozentpunkte zuliefern könnte, um einen Regierungswechsel perfekt zu machen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(