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Lindners Rücktritt als FDP-Generalse­kre­tär: Politisches Spiel mit vielen Bällen

Christian Lindners Rücktritt als FDP-General rüttelt das politische Berlin gehörig durcheinander. Parteichef Rösler hat er damit vorerst den Job gesichert - vielleicht sogar Wulffs Platz in Bellevue?

Von Hans Peter Schütz

Wie ein Verlierer sah der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler überhaupt nicht aus, als er am Mittwochmorgen im Bundestag pflichtbewusst zur Sitzung seines Ausschusses schritt. Frage von stern.de an den Mann, der den Mitgliederentscheid gegen seine Parteiführung sehr wahrscheinlich verloren hat: "Wieso lächeln Sie, Herr Schäffler, wo sie doch die Kraftprobe mit der FDP-Spitze verloren haben?" Antwort Schäffler: "Wieso verloren? Das läuft jetzt von selbst."

Und wie es lief. Als ein politisches Spiel mit vielen Bällen. Eine Viertelstunde später kursierte die Meldung: FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt zurück. Ein vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle mit Journalisten geplantes Hintergrundgespräch wurde eilig abgesagt. Brüderle hätte dann ja Fragen beantworten müssen, die er an diesem Tag gewiss nicht hören wollte. Werden Sie jetzt bald neuer FDP-Chef? Weshalb geht Lindner und nicht der für die miese Lage der FDP Hauptverantwortliche Philipp Rösler? Gibt es in der FDP noch einen, der überhaupt fürs Amt des Generalsekretärs infrage kommt?

Lindner gab sich bei seinem Rücktritt wortkarg

Als dann wenig später Lindner zur Pressekonferenz in der FDP-Zentrale erschien, ging auch er jedem Risiko unbequemer Fragen aus dem Weg. Sitzplätze gab es nicht, womit klar war: Das soll alles ganz schnell über die Bühne gehen. Lang gedauert hat es dann auch nicht. Genau zwei Minuten und neun Sekunden, dann war Lindner nach genau zwei Jahren als FDP-General Geschichte.

Gesagt hat auch er nichts. "Es gibt Momente, wo man seinen Platz frei machen muss, um neue Dynamik zu ermöglichen." Er wolle dem Parteichef Rösler die Chance geben, vor der Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär anzutreten. Dann noch ein kräftiges "Auf Wiedersehen!" zu der Pressemeute – und weg war Lindner. Seine wichtigsten Mitarbeiter blieben zurück, fast alle schon gekleidet als weilten sie auf einer Beerdigung. Aber wer weiß, vielleicht kehrt er auch in Bälde als neuer Fraktionsvorsitzender zurück unter einem FDP-Chef Brüderle, mit dem sich gut versteht.

Aber es ging im politischen Berlin um weit mehr als um die Frage, welcher Generalsekretär jetzt die FDP vor dem politischen Bankrott retten soll. Interessanter war da längst schon eine ganz andere spekulative Frage: Hat Lindner mit seinem Rücktritt vielleicht sogar Bundespräsident Christian Wulff den Platz im Schloss Bellevue gerettet? Und ist der Parteivorsitz für Rösler nicht dennoch verloren? Muss jetzt nicht Brüderle als der Einzige nach vorn an die FDP-Spitze, der sich in den vergangenen Monaten nicht politisch bis aufs letzte Knöchlein blamiert hat wie Rösler? Und wer wird neuer Bundespräsident, wenn Wulff im Zuge der weiteren Entwicklung doch wegen Beschädigung des Amtes zurücktreten muss?

SPD sieht Lindner als Röslers Bauernopfer

Natürlich gab es auf die letzte Frage keine Antwort, nicht bei der CDU/CSU, aber auch nicht bei der SPD. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann nannte Lindner "ein Opfer von Rösler". Der übernehme jetzt die Verantwortung für den Ablauf des FDP-Mitgliederentscheids, "damit dadurch die Eigenverantwortung des FDP-Chefs ausgeräumt wird. Das ist ein Bauernopfer, damit Rösler noch ein paar Tage im Amt bleiben darf." Der Sozi verstummte jedoch zugleich, als er gefragt wurde, ob er zu der Wette bereit sei, dass Wulff noch länger im Amt bleibe als Rösler. "Zu Wulff werde ich mich nicht äußern", sagte Oppermann und hielt sich strikt daran. Auf die Frage: "Sind Sie feige?", antwortete Oppermann lächelnd: "Ich bin klug."

Das Schweigen der SPD wird vom Schweigen der CDU/CSU zur Präsidentenfrage noch übertroffen. Offiziell sagt kein CDU-Abgeordneter auch nur ein Wort. Intern ist Wulff jedoch das Zentralthema auf den Fluren des Bundeshauses. Und zwar negatives Zentralthema. Zu viele in der Union haben Wulff bei seiner Wahl im dritten Wahlgang bei der Präsidentenwahl ja nur mit zusammen gebissenen Zähnen ihre Stimme gegeben. Und nur gekürt, weil sie Angela Merkel nicht beschädigen wollten, die ihnen Wulff als Kandidaten aufgenötigt hatte. Um wieder mal einen konkurrierenden Mann in der CDU aus dem Machtspiel zu schieben.

Schon wieder eine Neuwahl des Bundespräsidenten? Davor fürchtet sich die Union wie der Teufel das Weihwasser. Die Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählen müsste, liegt immer noch bei drei Stimmen. Und wer von den herzeigbaren Kandidaten nimmt das Risiko auf sich, daran zu scheitern, zumal sich auch die FDP in einer verheerenden Stimmung befindet und viele in dieser Partei, die Koalition lieber heute denn morgen beenden würden?

CDU-Wunschkandidat fürs Präsidentenamt ist Schäuble

Natürlich gibt es einen Mann, den sich sogleich viele in der CDU als neuen Präsidenten wünschen: Wolfgang Schäuble. Er selbst sehnt sich nach dem Präsidentenamt nicht, nachdem er 2004 von Angela Merkel bei der Wahl des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Horst Köhler sich zuerst von der Kanzlerin zur Kandidatur hatte überreden lassen, dann aber von ihr ohne Vorwarnung im Stich gelassen worden war.

Schäuble hat das nicht vergessen und sagt dazu: "Ich wollte nie Präsident werden, aber wenn man zur Kandidatur aufgefordert wird, kann man nicht Nein sagen." Da "ist man dann in der Pflicht", hat er erst vor wenigen Tagen gegenüber stern.de gesagt. Trotz Rollstuhl traute sich Schäuble das Amt voll zu, körperlich ist er derzeit ohnehin wieder gut in Form. Aber es zieht ihn erkennbar nicht aus dem Amt des Bundesfinanzministers ins Schloss Bellevue.

Die Zurückhaltung der SPD in Sachen Wulff-Finanzaffäre hat ganz andere Gründe. Sie will keine Präsidentenneuwahl vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. Denn dort bestehen laut Meinungsumfragen gute Chancen, diese Wahl gegen Schwarz-Gelb zu gewinnen. Dann änderten sich auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bundes-versammlung vielleicht so zu SPD-Gunsten, dass sie einen SPD-Präsidenten eventuell durchsetzen könnte, was eine wichtige Vorentscheidung für die Bundestagswahl 2013 wäre.