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Linksbündnis: Lafontaine bereit zur Kandidatur

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will für das angestrebte Linksbündnis aus PDS und der Linkspartei WASG kandidieren. Zuvor hatten die beiden Parteien sich geeinigt, bei den geplanten Neuwahlen gemeinsam anzutreten.

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will für das geplante Linksbündnis aus PDS und der SPD-Abspaltung WASG zur Bundestagswahl antreten und die Gruppe zur drittstärksten politischen Kraft in Deutschland machen. "Es sieht so aus, als ob das Linksbündnis zu Stande kommt. Und ich habe erklärt, wenn es zu Stande kommt, dann trete ich an", sagte Lafontaine am Freitag dem Fernsehsender N24. Die Bildung des Bündnisses bedürfe jetzt der Zustimmung der Gremien von PDS und dem Wahlbündnis Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG).

Beide Parteien hatten sich in der Nacht zum Freitag grundsätzlich darauf verständigt, dass die PDS Mitgliedern der WASG Plätze auf ihren Wahllisten anbietet. Die PDS wird prüfen, ob sie ihren Parteinamen und einen Zusatz wie "Vereinigte Linke" oder "Demokratische Linke" erweitert. Beide Parteien vereinbarten ausdrücklich, bei der Neuwahl nicht gegeneinander anzutreten und in den nächsten zwei Jahren "ein neues Projekt der Linken in Deutschland" auf den Weg zu bringen.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass das neue Bündnis drittstärkste Kraft im Bundestag wird", sagte Gysi. Er wolle aber nicht darüber spekulieren, wie viele Stimmen das Bündnis bei der für den Herbst erwarteten Wahl holen werde. Im Parlament gebe es nur noch Parteien, die die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Arbeitsmarktreformen verträten, sagte Lafontaine weiter. Die lasse ausreichend Platz für eine neue politische Gruppierung. Das Bündnis verstehe sich als Interessenvertretung für Arbeitnehmer und Rentner. Wahlforscher gehen davon aus, dass das Bündnis die Fünf-Prozent-Hürde nehmen kann.

"Wir wollen nur eine andere Politik"

Rivalitäten mit dem wieder für den Bundestag kandidierenden früheren PDS-Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi seien nicht zu erwarten, versicherte Lafontaine. Gysi und er seien reifer geworden und strebten keine Führungspositionen mehr an. "Wir wollen nur eine andere Politik." Im Wahlkampf werde Gysi sich auf den Osten und er sich auf den Westen Deutschlands konzentrieren.

PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow betonte, dass im Namen der neuen linken Liste auf alle Fälle PDS enthalten sein werde. "Wo Gregor Gysi drauf steht, ist PDS drin", sagte Ramelow im Bayerischen Rundfunk und im Nachrichtensender N24. Alles andere wäre Wählerbetrug. Nach den Worten der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau werden beide Parteien ihre Eigenständigkeit behalten. "Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen", sagte Pau im ZDF. Ein Zusammengehen beider Parteien sei aber eine Option für die Zeit nach einem möglichen Wahlerfolg des Linksbündnisses.

Der Arbeitsminister der rot-roten Koalition von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), hat sich gegen eine schnelle Vereinigung von PDS und der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) ausgesprochen. Mehr als ein Wahlbündnis sollte nicht vereinbart werden, sagte Holter der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe). Die Identität der PDS dürfe auf keinen Fall aufgegeben werden.

Bedenken in der PDS

Die WASG müsse erst einmal zu erkennen geben, wofür sie überhaupt stehe, sagte Holter nach Angaben der Zeitung: "Nur gegen die Agenda 2010 und Hartz IV zu sein, reicht nicht aus." Nötig sei ein Programm, auf dessen Grundlage sich beide Parteien verständigen könnten. Das fehle bislang. In Mecklenburg-Vorpommern sei nicht einmal die WASG-Führung bekannt. "Wir wissen gar nicht, mit wem wir es zu tun haben", meinte Holter.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht dem Bündnis gelassen entgegen. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend, nötig sei "Verlässlichkeit in der Politik". Dies müssten Gysi und Lafontaine erst unter Beweis stellen. Er verwies darauf, dass beide in der Vergangenheit ihre Ämter aufgegeben hätten. Wowereit zeigte sich überzeugt, dass die beiden Parteien "überhaupt nicht zusammen passen". Die PDS, die in Berlin sein Koalitionspartner ist, "werde sich noch wundern", wenn es zum Bündnis mit der WASG komme. Negative Auswirkungen auf die eigene Koalition sieht er nicht. Das müsse man trennen können.

"SPD unter Druck

Dagegen versteht der Juso-Vorsitzende Björn Böhning das Linksbündnis durchaus als Konkurrenz zur SPD. Die beschlossene Zusammenarbeit zwischen PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit bedeute, "dass die Volkspartei SPD sicherlich unter Druck kommt", sagte Böhning am Freitag im ZDF. Die SPD habe es selbst in der Hand, "ob am linken Rand Platz bleibt für ein Wählerpotenzial". "Wir müssen unser soziales Gerechtigkeitsprofil schärfen", forderte Böhning.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(