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Merkels Position zu Syrien: Klartext, bitte!

Die Lage in Syrien verschärft sich immer weiter. Die USA werden wahrscheinlich bald eingreifen. Es droht Krieg. Die Haltung der Bundesregierung? Es gibt keine! Es ist schließlich Wahlkampf.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Hat die Bundesregierung eine "klare Haltung" zur Krise in Syrien, wie sie selbst behauptet? Mitnichten. Wenn die schrecklichen Bilder der mit Kampfgas getöteten Kinder über die Bildschirme flimmern, fallen zwar mitfühlende Worte, selbst von der Bundeskanzlerin. Der großflächige Einsatz von Chemiewaffen sei ein "Tabubruch", sagt Angela Merkel. Und ihr Regierungssprecher ergänzt sie mit den Worten, solch ein "entsetzliches Verbrechen" dürfe nicht folgenlos bleiben.

Und was geschieht? Nichts! Die deutsche Außenpolitik bekommt den Befehl, sich weiter wegzuducken. Außenminister Guido Westerwelle bleibt bei seiner bisherigen Politik, gleichzeitig "Entschlossenheit" zu predigen und zur "Besonnenheit" zu mahnen. Nur eindeutig festlegen will er sich nicht. Wenn der Einsatz von Giftgas, wie Westerwelle sagt, ein "zivilisatorisches Verbrechen" ist, dann müsste die Weltgemeinschaft, zu der die Bundesrepublik ja wohl gehört, auch solidarisch handeln.

Ursache der Berliner Floskel-Politik ist gewiss die Erinnerung an den Wahlkampf im Jahr 2002. Damals rettete sich Kanzler Gerhard Schröder mit einem unsolidarischen Nein zum Irak-Krieg vor der drohenden Niederlage. Die CDU und Angela Merkel warfen ihm damals politische Drückebergerei vor – was sie später nicht daran hinderte, sich im Kampf gegen den libyschen Diktator Gaddafi ebenfalls in die Nichtbeteiligung abzusetzen.

Deutschland muss zu seinen Patnern stehen

Man versteht, dass die Kanzlerin in Anbetracht des demoskopischen Desinteresses der deutschen Wähler an Syrien sich nicht als Kriegstreiberin positionieren will. Aber wenigstens ein Hauch von Klartext würde man gerne von ihr hören. So könnte sie sich sehr wohl hinstellen und dem sowjetischen Präsidenten Putin vor dem bevorstehenden G20-Gipfel mitteilen, was sie davon hält, dass er dem Massen-Kindermörder Assad unverbrüchlich die politische Treue hält. Sie sollte Klartext darüber reden, dass es vor allem russische Waffenlieferungen sind, die Assad nach mehr als zwei Jahren Bürgerkrieg an der Macht halten. Sie müsste aussprechen, dass die jetzt von ihr beschworene "Kultur der militärischen Zurückhaltung" nicht der höchste Wert und das letzte Wort der bundesdeutschen Sicherheitspolitik sein können. Dass mit dem Einsatz von Chemiewaffen gerade für die deutsche Politik eine "rote Linie" definitiv überschritten worden ist. Die Deutschen waren es schließlich, die sich im Ersten Weltkrieg über jedes Völkerrecht hinweggesetzt und diese barbarische Waffe eingesetzt haben. Und warum äußert sich Merkel nicht dazu, weshalb sie nicht bereit ist, ihren wichtigsten Partnern im Nato-Bündnis jene Solidarität zu gewähren, die in einem anderen Ernstfall auch die Bundesrepublik erwarten würde?

Die Bundesregierung argumentiert für eine politische Lösung des Konflikts. Das darf aber nicht Klartext ausschließen, wozu sie bereit wäre, auch militärisch, wenn sich keine politische Lösung erreichen lässt. Wer mit Giftgas Massenmord an Kindern praktiziert, verdient verbale Schonung nicht, sondern muss mit den Konsequenzen konfrontiert werden. Und dass diese Klarheit im Wahlkampf vielleicht Stimmen kosten könnte, darf in diesem Fall erst recht nicht von Gewicht sein.