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Corona-Demonstration in Dresden Anzeige gegen Sachsens Ministerpräsidenten – Kretschmer verteidigt Vorgehen

Michael Kretschmer
Gegen Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, wurde Anzeige erstattet. Vorwurf: Der Regierungschef habe sich nicht an die Corona-Schutzauflagen gehalten. Kretschmer verteidigt sein Vorgehen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz von einem Bürger angezeigt, wie etwa der MDR und die "Leipziger Volkszeitung" berichteten. Das hätten die Polizeidirektion Dresden und die Staatskanzlei am Montag bestätigt. "Wir müssen jetzt das Verfahren und die Entscheidung abwarten", wird Regierungssprecher Ralf Schreiber von der "Leipziger Volkszeitung" zitiert. 

Hintergrund sind Gespräche des Regierungschefs am Samstag mit Teilnehmern einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen in Dresden. Dabei trug Kretschmer keinen Mund-Nasen-Schutz. Darüber hinaus wurde ihm vorgeworfen, den Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten zu haben.

Sachsen Ministerpräsident Kretschmer: "Wenn ich mich dabei anstecke, dann ist das mein eigener Fehler"

Der sächsische Ministerpräsident verteidigte sein Vorgehen vom Samstag: "Ich wollte mir ein Bild über die Stimmung verschaffen und respektiere, wenn Menschen eine andere Meinung haben", sagte er am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 

Schon vor Ort hatte er erklärt, dass er normalerweise eine Mund-Nase- Bedeckung nutze, bei dieser Gelegenheit aber darauf verzichtete, weil die Demonstranten einen solchen Mundschutz ablehnten. "Wenn ich mich dabei anstecke, dann ist das mein eigener Fehler. Aber dann trage ich das", hatte er seinen Gesprächspartnern gesagt. Auf den Mindestabstand wies er selbst immer wieder hin. Allerdings umringten Anwesende ihn in einem Pulk.  

Kretschmer hatte sich mehr als eine Stunde Fragen der Demonstranten gestellt. Viele zollten ihm dafür Respekt. Einige beschimpften den Regierungschef aber auch. Teilnehmer der Proteste warfen der Politik Angstmache vor und leugneten die Existenz des Coronavirus. Kretschmer argumentierte, dass man keine Situation wie in Bergamo mit Lastkraftwagen voller Särge verantworten wollte.

Finanzielle Konsequenzen müsse Kretschmer wohl nicht befürchten, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Demnach sehe der sächsische Bußgeldkatalog momentan kein Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht vor.  

Der sächsische Ministerpräsident ist nicht der einzige Politiker, der womöglich gegen die Maßnahmen verstoßen hat. So hatte etwa der FDP-Parteichef Christian Lindner mit einer "spontanen Umarmung" für Verstimmungen gesorgt, die er später als "Fehler" bezeichnete (der stern berichtete), während Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, womöglich unzulässig an einer Beerdigung teilgenommen hatte

Quellen:MDR, "Leipziger Volkszeitung", mit Material der Nachrichtenagentur DPA

fs

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