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Militärschlag gegen Syrien: UN-Inspekteure noch bis Samstag im Land

Wann schlägt der Westen los? Nach tagelangem Säbbelrasseln steht die Entscheidung über einen Militärschlag in Syrien weiter aus. Die UN-Inspekteure bleiben noch bis Samstag im Land.

Die UN-Inspekteure in Syrien werden nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiter laufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener Rathaus.

Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen haben derweil ihre Arbeit im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus fortgesetzt. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad meldeten, das Team sei am Vormittag in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija gefahren.

Für die Experten, die nach den Spuren eines Giftgas-Angriffs suchen, war es der dritte Tag im offenen Gelände. Am Mittwoch hatten sie in dem Gebiet Bodenproben genommen und mit Überlebenden eines mutmaßlichen Giftgas-Angriffs gesprochen. Laut Auskunft von unterschiedlichen Revolutionstruppen wurden die Ortschaften, die das UN-Team besucht hatten, wenige Stunden später von syrischen Regierungstruppen mit Artillerie und Maschinengewehren beschossen.

Oppositionstruppen fordern Militärschlag

Die USA, Großbritannien und Frankreich zögern noch mit einem Militärschlag gegen Syrien. Sie wollen zuerst von den UN-Inspekteuren Beweise für die Schuld des Regimes von Präsident Baschar al-Assad an einem Giftgasangriff mit Hunderten Toten sehen. Zur Vorbereitung hat die britische Armee sechs Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon auf ihre Luftwaffenbasis auf der Insel Zypern verlegt. Der Stützpunkt Akrotiri auf Zypern ist ein eigenes britisches Hoheitsgebiet.

Die Allianz der syrischen Oppositionsgruppen hat die westlichen Länder unterdessen eindringlich zu einem Militärschlag gegen Präsident Baschar al-Assad aufgefordert. "Sie dürfen es nicht allein bei Worten belassen", sagte der Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmad Jarba, der französischen Zeitung "Le Parisien". "Wenn sich die westlichen Staaten zurückhalten, wird Assad daraus schließen, dass er folgenlos Verbrechen begehen kann. Unsere Leute laufen dann Gefahr, ausgerottet zu werden."

Kanzlerin: Syrien-Flüchtlinge willkommen heißen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert an die Deutschen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hierzulande willkommen zu heißen. "Denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben", sagte Merkel der "Mittelbayerischen Zeitung". Deutschland werde den Flüchtlingen beistehen, so gut es gehe. Insgesamt hat sich die Bundesregierung zur Aufnahme von 5000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland bereiterklärt. Die ersten Charterflugzeuge mit syrischen Flüchtlingen werden Anfang September erwartet. Merkel erklärte, seit 2012 habe Deutschland den Opfern des syrischen Konflikts humanitäre Hilfe im Wert von 340 Millionen Euro geleistet.

Weiterhin hofft die Kanzlerin, dass es eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt gibt. Allerdings hält sie, wie die anderen westlichen Staatsführer, eine internationale Reaktion für "unabdingbar". Sie sprach am Mittwochabend am Telefon mit dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in dem Land. Beide seien sich einig gewesen: "Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Welche Konsequenzen infrage kommen, lässt die Bundesregierung weiterhin offen.

Obama: Nur Regime hatte Mittel für Giftgaseinsatz

Krisenstäbe berieten am Mittwoch in Washington, London und Paris parallel über eine Strafaktion unter US-Führung. Eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne Beratungen über eine Resolution. Obama machte am Mittwoch zwar das Regime von Präsident Baschar al Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich. Über einen Angriff als Reaktion darauf habe er aber noch nicht entschieden, sagte Obama im TV-Sender PBS. Klar sei jedoch, dass es "internationale Konsequenzen" geben müsse. Der US-Präsident hatte einen Giftgaseinsatz in dem seit mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land als "rote Linie" bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen auf Hochtouren.

Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. "Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen", sagte Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Noch in dieser Woche sollten Erkenntnisse der US-Geheimdienste über den Giftgaseinsatz offengelegt werden.

Verschiedene Handlungsmöglichkeiten

Die Armee habe ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt, fügte Obama hinzu. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt. Die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, sei aber noch nicht gefallen. Ein solcher Eingriff könne nicht alle Probleme in Syrien lösen. Er würde dem Assad-Regime aber ein "ziemlich starkes Signal" geben, den Giftgaseinsatz besser nicht zu wiederholen.

dho/kng/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters