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Münchner Sicherheitskonferenz: Karsai verliert Vertrauen im Westen

Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz steht Afghanistan im Mittelpunkt der Gespräche. Denn trotz starker militärischen Präsenz der Nato-Verbündeten kommt das Land am Hindukusch nicht zur Ruhe. Im Gegenteil: Gewalt und Drogenhandel nehmen zu - und Präsident Karsai verliert an Vertrauen.

Die Probleme in Afghanistan stehen am Sonntag im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. In dem Land am Hindukusch hat die Gewalt trotz der Präsenz zehntausender ausländischer Soldaten unter Führung der Nato zugenommen. Die USA sehen den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai als zu schwach an, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, zu wenig gegen Korruption und Drogenanbau zu unternehmen.

Am letzten Tag der Tagung in München wollen Karsai und der neue US-Sicherheitsberater James Jones in München direkt zusammentreffen. Zu den Gesprächen wird auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung erwartet, außerdem Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, sowie Richard Holbrooke, der neue US-Sondergesandte für Afghanistan.

Am Samstag hatte US-Vizepräsident Joe Biden erklärt, im Gegenzug für eine verstärkte Zusammenarbeit erwarteten die USA mehr Hilfe von ihren Partnern. Das gelte auch für den in Deutschland unpopulären Afghanistan-Einsatz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er habe nicht den Eindruck, dass es unzumutbare Forderungen an die Deutschen geben werde.

Erstes herausragendes Ergebnis der Sicherheitskonferenz am Samstag waren versöhnliche Töne zwischen dem Westen und Russland. Die USA, Deutschland und Frankreich warben für eine stärkere Einbindung Moskaus in die Lösung internationaler Konflikte wie im Fall Iran. US-Vizepräsident Joe Biden kündigte einen "neuen Ton" der USA an und ging beim umstrittenen US-Raketenabwehrsystem auf Russland zu. Moskau erklärte sich postwendend zur Reduzierung seines Atomwaffenarsenals bereit. Auch Nato und EU zeigten sich offen für neue Wege mit Russland, verurteilten aber den Georgien-Krieg und den Gas-Streit.

Annäherung zwischen Russland und dem Westen

Biden sagte in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede nach dem Amtswechsel in Washington, die USA und Russland hätten viele gemeinsame Interessen. Sein Land wolle die von Ex-Präsident George W. Bush geplante Raketenabwehr in Mitteleuropa zwar weiterentwickeln - allerdings nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und kosteneffizient sei. "Wir werden dieses in Abstimmung mit unseren Nato-Verbündeten und Russland tun." Moskau begrüßte die Abrüstungspolitik der neuen US-Regierung und signalisierte Bereitschaft zu Gesprächen über ein Nachfolgedokument des in diesem Jahr auslaufenden Start-Abkommens zur Reduzierung von Atomwaffen.

Der neue US-Vizepräsident kündigte "nicht nur in Washington" einen neuen Ton an, sondern auch "in den amerikanischen Beziehungen mit der gesamten Welt". Er sagte aber auch: "Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von unseren Partnern mehr verlangen." Für die Auflösung des US- Gefangenenlagers Guantànamo auf Kuba bat er um Aufnahme von Häftlingen. Für die Zukunft betonte er: "Amerika wird nicht foltern."

Merkel verlangte neue Strategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine politischere Nato, deren Abkehr von rein militärischem Vorgehen und mehr Kooperation zwischen Nato und EU. Sie forderte erneut eine neue strategische Ausrichtung der "vernetzten Sicherheit". Die Nato sei zwar ein militärisches Bündnis, genauso entscheidend seien aber künftig auch polizeiliche oder kulturpolitische Komponenten. "Man kann nicht vernetzte Sicherheit fordern und dann nur militärisch handeln."

Gegen die Konferenz demonstrierten laut Polizei rund 3500 Menschen, teils mit Plakaten wie "Nato Mordallianz". Elf Demonstranten wurden nach Polizeiangaben vorübergehend festgenommen. Vier Menschen, unter ihnen eine Polizeibeamtin, wurden durch Pfefferspray leicht verletzt. Dennoch zog die Polizei eine positive Bilanz. "Wir haben das gut über die Bühne bekommen", sagte Polizeisprecher Peter Reichl am Abend.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.