Nebentätigkeiten Rexrodts Wachsender Unmut in der FDP

Wachsender Unmut in der FDP über Nebentätigkeiten Rexrodts

Hamburg - In der FDP wächst der Unmut über deren Schatzmeister und Berliner Landesvorsitzenden Günter Rexrodt. Grund sind die zahlreichen Nebentätigkeiten, die nach Ansicht seiner Kritiker keine unvoreingenommenen politischen Entscheidungen garantierten. Der stern zitiert Rexrodts Parteifreund Peter Landauer mit den Worten, man müsse sich vor Augen führen, dass "jede Äußerung oder jedes Verhalten … des Günter Rexrodt auf direkten oder indirekten finanziellen Zuwendungen Dritter beruhen kann. Wer weiß, welche Auftraggeber ihn zum Beispiel in dieser Kalenderwoche finanzieren". Rexrodt müsse sein Mandat und den Landesvorsitz wegen "Missbrauchs der Partei" niederlegen.

Besonders anstößig finden Parteifreunde Rexrodts Wirken als Präsident der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie (Ghorfa). Die Organisation verdient bei deutschen Exporten nach Saudi-Arabien und in Golfstaaten ordentlich mit. Der Exporteur muss seine Papiere per Stempel "vorlegalisieren" lassen, jede Seite der Lieferpapiere muss gestempelt werden. Kosten pro Stempel: acht Euro. Die Ghorfa kassierte auf diese Weise im Jahr 2002 laut Wirtschaftsprüferbericht eine Million Euro, 2003 waren es 1,3 Millionen. Der Stempel bescheinigt, dass keine Schraube des Produkts aus Israel stammt und dass die Lieferfirma keine Unternehmenstöchter in Israel hat.

Teile der Ghorfa-Stempelgelder, so der stern weiter, fließen als Spenden an die König-Fahd-Schule in Bonn-Bad Godesberg und deren Niederlassung in Berlin. Für die Schule interessierte sich voriges Jahr der Verfassungsschutz. Der Verdacht: Weil ein Lehrer in der Akademie-Moschee zum "Heiligen Krieg" aufrief, könnte die Schule ein Zentrum radikaler Islamisten sein.

Ähnlich problematisch ist nach Meinung seiner Kritiker Rexrodts Engagement bei so genannten Finanzdienstleistern. Wie der stern schreibt, wurde Rexrodts Firma WMP, an der er 2,5 Prozent der Aktien hält, auch für die "Göttinger Gruppe" aktiv. Kurz bevor der Saarländische Rundfunk (SR) im Dezember 2003 eine kritische TV-Sendung über dieses Unternehmen ausstrahlte, intervenierte Rexrodts Vorstandskollege Hans-Erich Bilges massiv, aber vergeblich bei SR-Intendant Fritz Raff gegen die Ausstrahlung. Bilges drohte damit, den Rundfunkrat einzuschalten. Begründung: Kampagnenjournalismus. Bilges bestritt gegenüber dem stern, Druck ausgeübt zu haben. "Mir kam es auf Fairness der Berichterstattung an."

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