Neues CDU-Programm Pimp my Party


Wer ist das: Drunter trägt sie das kleine Schwarze, drüber einen knallgrünen Mantel. Sie ist eine moderne Frau mit Familie. Sie geht in die Kirche, zahlt Kopfpauschalen, nutzt Atomstrom und setzt die Bundeswehr im Innern ein. In Berlin hat Ronald Pofalla das Rätsel nun aufgelöst - und versucht, die SPD zu ärgern.
Von Florian Güßgen

Ronald Pofalla, der Generalsekretär, hat Angela Merkels vermeintlich neue CDU der Weltöffentlichkeit vorgestellt. Hornbrille. Seitenscheitel. Nuschelige, rheinische Tiefstimme. Nein, das ist nicht die neue CDU, sondern das war der frühe Pofalla. In einer vorhergehenden Schaffensphase wirkte der oft wie ein verirrter Jurastudent. Man verstand ihn schlecht. Das hat sich geändert, spätestens seitdem ihn Alexander Niemetz, der Ex-Moderator, auf bessere Rhetorik gedrillt hat. Die Hornbrille ist zwar geblieben, ebenso der Scheitel und die Tiefstimme. Aber er nuschelt nicht mehr, der späte Pofalla. Er spricht klar und verständlich. Als rhetorisches Mittel nutzt er sogar seine Hände, bisweilen sogar einzelne Finger.

Ursula von der Leyen kein parteihistorischer Irrtum

Nun aber zur neuen CDU. Rhetorisch so gerüstet gab Pofalla am Dienstag in der CDU-Zentrale in Berlin alles, um das brandneue Grundsatzprogramm der Partei klingend zu beschreiben, um die Botschaften der Chefin eingängig unters Wahlvolk zu bringen. Und die Botschaften lauten folgendermaßen. Erstens: We are family. Die CDU ist die Familienpartei - und zwar auf der Grundlage eines modernen Frauenbildes. Die CDU, die alte Männerriege, wäre demnach wohl eine "sie." Das Phänomen Ursula von der Leyen und deren modernes Familienbild, so die Botschaft, ist kein parteihistorischer Irrtum, sondern eine gewollte Meisterleistung innerparteilicher Fortentwicklung.

Zweitens: Wir sind grün, so grün. Wir kümmern uns ums Klima. Drittens: Wir sind Heimat, weil wir uns zu einer deutschen "Leitkultur" bekennen, der sich auch die Zuwanderer anpassen müssen. Viertens: Wir sind die Partei der Freiheit. Wir sind sogar so frei, dass wir eine "Chancengesellschaft" anstreben, die wir bis vor kurzem noch "solidarische Leistungsgesellschaft" nannten, in jedem Fall mit möglichst wenig Staat. Und fünftens, wir sind - Es lebe Wolfgang Schäuble! - die Partei der Sicherheit.

Auf 91 Seiten, mit viel Details, hat die 61-köpfige CDU-Grundsatzprogramm, diese Kernbotschaften formuliert. Na ja, so ähnlich. Knapp ein Jahr haben die Kommissare dafür in die Partei hineingehorcht, an den Aussagen gefeilt und das Werk nun verabschiedet. Bis Ende Juni will Pofalla das Programm bei Landesverbänden und Parteigruppierungen vorstellen, Anfang Juli soll der Vorstand es absegnen, bevor der Generalsekretär im August und im September - mal mit, mal ohne Chefin - damit über die Dörfer tingelt. Anfang Dezember soll der Parteitag in Hannover die neue Visitenkarte der Partei verabschieden.

Merkel hat Wähler von SPD und Grünen im Auge

Das Programm kann ein Meilenstein für die Partei werden, nicht nur, weil es erst das dritte in der mehr als 60-jährigen Parteihistorie ist, sondern auch, weil es der grundsätzliche Versuch ist, mit der Strategie einer feindlichen Übernahme dem ideologischen Nirwana zu entrinnen, in dem die Volksparteien allesamt vor sich hin treiben. Die neue CDU mixt Restbestände konservativ-christlich-nationalen Gedankenguts mit liberal-pragmatischen Mittelstandswünschen und wildert ansonsten, das ist das feindliche, ungehemmt bei Grünen und SPD. Gleichzeitig bemüht sie sich, die Unterschiede zur SPD an bestimmten stellen klar hervortreten zu lassen, zum Wohle des eigenen Profils, aber auch, um großkoalitionäre Sollbruchstellen deutlich zu zeigen.

Mit den Inhalten des Programms schreibt die Partei dabei fest, was die Chefin ohnehin schon länger als Strategie ausgegeben hat: Werft das alte Frauen- und Familienbild über Bord, profiliert euch als grüne Politiker, um die CDU auch für die jungen, weiblichen, städtischen Wählerschichten attraktiv zu machen, die zuvor bei SPD und Grünen beheimatet waren. Ködert liberale Wähler mit einem Bekenntnis zu einem schlanken Staat und mehr Eigenverantwortung und übermantelt das Ganze mit einem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit, sagte Pofalla an diesem Dienstag, stehe auf einer Stufe mit den Werten der Freiheit und der Solidarität.

Alleinstellungsmerkmale Kirche, Leitkultur, soziale Marktwirtschaft

Die eigene, die traditionelle Klientel verliert Merkels CDU dabei scheinbar nicht aus dem Blick. Das "Alleinstellungsmerkmal" der Partei, sagte Pofalla, solle das christliche Menschenbild sein. Aus dem könne man, heißt es in dem Text, zwar kein "bestimmtes politisches Programm ableiten", aber, so Pofalla, bestimmend sei, dass man daran glaube, dass man seine Entscheidungen am Ende vor Gott verantworten müsse.

Das zweite Alleinstellungsmerkmal ist nach eigenem Verständnis das klare Bekenntnis der Union zu einer deutschen Leitkultur. "Leitkultur bedeutet nach unserem Verständnis, dass wir eine Grundlage aller Menschen in Deutschland wollen, auf die wir uns verständigen." Zu diesem deutschen Kanon gehöre die Werteordnung des Grundgesetzes, Patriotismus, das Beherrschen der deutschen Sprache, das Bewusstsein um die deutsche Geschichte und die Vaterlandsliebe. Deutschland sei dabei "Integrationsland", sagte Pofalla. Das dritte Alleinstellungsmerkmal, so der Generalsekretär, sei die soziale Marktwirtschaft.

"SPD degradiert Familie zu Wohngemeinschaft"

Wie sehr der CDU die Abgrenzung zur SPD am Herzen liegt, zeigte sich in Pofallas bemühen, die Unterschiede beiden Volksparteien zu verdeutlichen. Er beließ es nicht bei allgemeinen Floskeln. Er wurde konkret. Familie, sagte er etwa, sei für die CDU dort, wo "Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung" übernähmen. Im Gegensatz dazu sei für die SPD Familie dort, wo "Kinder sind und Lebenspartner und Generationen füreinander einstehen."

Das sei ein erheblicher Unterschied, sagte Pofalla. "Bei der SPD spielt Elternschaft in der Definition von Familie nicht einmal mehr eine Rolle. Wir sind der Auffassung, wenn Familie nichts mehr mit Eltern zu tun hat, wird sie zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft degradiert. Genau das wollen wir nicht." Deshalb wolle die CDU das Ehegattensplitting beibehalten, es jedoch um eine Familienkomponente ergänzen. Familien mit Kindern sollen besser gestellt, Kindergartenplätze mittelfristig beitragsfrei werden.

Bekenntnis zur Kopfpauschale

Auch hinsichtlich der Finanzierung der Sozialsysteme zeigte Pofalla den Unterschied zur SPD klar auf. Weil sich die demografische Situation dramatisch verändere, müsse man die Finanzierung der Sozialversicherungen auf eine neue Grundlage stellen, sagte er. Die CDU halte, getreu den Vorschlägen ihres Leipziger Parteitags im Jahr 2003, an dem Konzept fest, die Versicherungen über Prämien zu bezahlen, vulgo also über Kopfpauschalen. Diese müssten zwar mit einem System des sozialen Ausgleich flankiert werden, grundsätzlich aber meint Pofalla:"Leipzig gilt weiter."

Die SPD lehnt das System der Kopfpauschalen ab und setzt auf eine Erweiterung der Basis der Beitragszahler. Auf die Frage, ob dieser Konflikt, der bereits den Streit um die Gesundheitsreform dominierte und in den kommenden Monaten auch bei der Auseinandersetzung um die Reform der Pflegeversicherung eine Rolle spielt, auch im Wahlkampf spätestens 2009 wieder hochkochen werde, antwortete Pofalla sybillinisch: Das Grundsatzprogramm werde sicher auch einen Einfluss auf das Wahlkampfprogramm haben.

Atomkraft als "Übergangsenergie"

Auch bei der Energiepolitik gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen CDU und Sozialdemokraten. Die CDU nimmt sich ehrgeizige Ziele vor. Die Kohlenstoffdioxid-Emissionen wolle man bis 2020 um 30 Prozent (auf der Grundlage von 1992) reduzieren, sagte Pofalla. 20 Prozent der Energie solle bis dahin aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Dabei, so Pofalla, begreife man die Atomenergie als "Übergangsenergie", die sich vor allem durch geringe Emissionen auszeichne. Man wolle sich deshalb für die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke einsetzen. Die SPD, und vor allem Umweltminister Sigmar Gabriel beharren darauf, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk wie geplant 2020 vom Netz gehen kann. Einen Aufschub des Atomausstiegs lehnen sie ab.

Zusätzlich machte Pofalla deutlich, dass die CDU weiter darauf dringt, die Bundeswehr notfalls auch im Innern einzusetzen. Dies gehöre zu einem erweiterten Konzept der Sicherheit, so Pofalla. Die SPD lehnt dies ab. Sicherheit, das sollte man nicht vergessen, kommt bei der CDU übrigens als Tandem mit der Freiheit daher, freilich aufs Beste ausbalanciert.

"Die CDU ist auf einem neoliberalen Kurs"

Von den neuen rhetorischen Künste des Kollegen Pofalla ließ sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erwartungsgemäß wenig beeindrucken. Per Pressemitteilung ließ Heil wissen, was er von dem neuen Grundsatzprogramm des Koalitionspartners hält. "Die CDU ist weiter auf einem unsozialen und neoliberalen Kurs", wetterte er schriftlich. Sie halte an ihren "marktradikalen Leipziger Beschlüssen" fest, indem sie sich weiter für die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten einsetze, für die Zerschlagung der Mitbestimmung, für die Zerschlagung des Kündigungsschutzes, für die Zerschlagung der Tarifautonomie. "Die CDU ist weiterhin auch für die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitssystem", schimpfte Heil.

Auch die SPD tüftelt derzeit an einer Endfassung ihres Programms. Dabei hat sie allerdings nicht, wie die CDU, den Luxus, dass sie mutig in neuen, möglicherweise konservativen Milieus wildern kann, weil den alten Stammwählern ohnehin die Alternative fehlt. Im Gegenteil. Die SPD muss bei ihrer Programmatik immer im Auge haben, dass ihre Wähler zur Linkspartei abwandern können, zu den Grünen - oder eben zur Union. Deshalb hat sie es etwas schwerer als die CDU, eine geeignete, irgendwie linke Strategie zu finden, ohne die Mitte zu vernachlässigen und mit alldem auch noch die Wähler zu überzeugen. Allerdings ist auch offen, ob das der CDU gelingt. Denn noch ist nicht ausgemacht, dass die Partei sich auch tatsächlich so sieht, wie es die schwarz-grüne Chefin möchte. Darauf gibt auch die beste Rhetorik des Generalsekretärs keinen Hinweis.


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