Niebel plant effizientere Entwicklungshilfe Aus Drei mach' Eins


Minister Dirk Niebel plant, die Entwicklungshilfe neu zu strukturieren. Dagegen haben auch die Grünen nichts. Das Ergebnis solle jedoch "ohne Wenn und Aber" an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein.

Die Grünen unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich, die Entwicklungszusammenarbeit effizienter aufzustellen. Die neuen Strukturen dürften aber nicht auf die Interessen der Exportindustrie zugeschnitten werden. Die Grünen- Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe und Ute Koczy erklärten am Dienstag in Berlin: "Die Entwicklungszusammenarbeit besser zu steuern, ist ein Anliegen, das wir teilen." Allerdings sollte Entwicklungspolitik "ohne Wenn und Aber" an den Bedürfnissen der Ärmsten sowie am Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet werden.

Grundsätzlich sei nichts dagegen zu sagen, die Entwicklungshilfe- Organisationen der technischen Zusammenarbeit - GTZ, DED und InWent - zusammenzuführen. "Dringlicher ist es jedoch, die gegensätzliche Aufspaltung in technische und finanzielle Zusammenarbeit zu überwinden und auch die Entwicklungsbank der KfW Gruppe in eine neue, bundeseigene Entwicklungsagentur zu überführen. Diesen zukunftsweisenden Schritt traut Niebel sich aber nicht zu gehen."

Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz räumte im Deutschlandfunk ein, dass dieser "große Wurf", GTZ und KfW zusammenzuführen, auch schon Rot-Grün "verschlafen" habe. "Heute weiß man, dass die technische und die finanzielle Zusammenarbeit einfach an einem Strang ziehen müssen, um dort wirklich effizient zu sein." Und auch die kleine Reform, GTZ, DED und InWent zusammenzulegen, sei von Rot-Grün nicht angegangen worden.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will mit der Reform die bisherige Zersplitterung in viele Organisationen beseitigen, die Wirksamkeit deutscher Hilfe verbessern und ein einheitliches Erscheinungsbild und eine "bessere Steuerungsfähigkeit" für das Ministerium schaffen. Im Gespräch ist die Zusammenlegung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsagentur InWent schon seit längerem. Vor Ostern will Niebel nun seine Vorstellungen im Kabinett mündlich erörtern und bis Sommer einen Entwurf vorlegen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die schon von den Vorgängerregierungen immer wieder hinausgeschobene Neuorganisation der deutschen Entwicklungshilfe zügig anzupacken. Fachleute sowie der Bundesrechnungshof kritisieren schon länger die Verschwendung von Steuergeldern etwa durch die doppelten Verwaltungsstrukturen bei der Entwicklungshilfe.

Niebel, der zurzeit in Asien ist und von dem Grünen-Politiker Hoppe begleitet wird, sicherte Vietnam zu, dessen Klimaschutz- Anstrengungen unterstützen zu wollen. Gemeinsam mit anderen Gebern und der vietnamesischen Regierung sollen Strategien gegen die Folgen des Klimawandels sowie zur Minderung der CO2-Emissionen entwickelt werden, teilte sein Ministerium am Dienstag mit. Prognosen zufolge sei Vietnam "ganz besonders von den möglichen Folgen eines Klimawandels betroffen", sagte Niebel.

DPA DPA

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