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NPD-Verbot: Rechter "Klamauk" zum SPD-Parteitag

Am Hamburger Dammtorbahnhof gröhlte ein Haufen Rechter - während im Kongresszentrum nebenan die SPD einen Antrag zum Rechtsextremismus debattierte. Der Antrag fordert ein Verbot der NPD.

Von Inga Niermann und Lutz Kinkel

Die Stimmung in der Halle war leicht aufgeheizt. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" stand auf einem riesigen Transparent, das Helfer hinter dem Rednerpult aufzogen. Am Pult stand Niels Annen, Vorsitzender der Jusos, der auf dem Hamburger Parteitag den von ihm maßgeblich mit gestalteten Antrag gegen Rechtsradikalismus begründete. Der Antrag fordert ein Verbot der NPD. "Es handelt sich bei der NPD um eine Partei, die bewusst Gewalt in Kauf nimmt", sagte Annen. Dann erzählte er von einem jungen Parteigenossen, der in Berlin-Marzahn ein SPD-Plakat aufhängen wollte. Zwei Neonazis hätten ihm aufgelauert und ihn krankenhausreif geschlagen.

Während Annen sprach, demonstrierten am nahegelegenen Dammtor-Bahnhof 125 NPD-Mitglieder gegen das Verbot. Ihre Anführer skandierten über Megafone rechtsradikale Parolen und verunglimpften die SPD-Politik. Die Rechtsradikalen waren allerdings nicht alleine: Ihnen standen 1100 Gegendemonstranten gegenüber. 1500 Polizisten, die aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen zusammengezogen wurden, schirmten die beiden Gruppen voneinander ab. Zu Zusammenstößen kam es nicht.

Verbot soll Organisationsbasis zerstören

In der Kongresshalle ordnete der Fraktionsvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, das Geschehen am Dammtorbahnhof bündig ein. "Das machen die, um ein bisschen Klamauk zu veranstalten, um in die Medien zu kommen", sagte Schlotmann. Die zentrale Arbeit der NPD finde woanders statt - zum Beispiel auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern. Dort seien die Rechten bereits in die "Mitte der Gesellschaft" eingedrungen. Sowohl Niels Annen als auch Schlotmann betonten, dass einem NPD-Verbot den rechtsradikalen Spuk nicht für immer beenden könne. Aber ein Verbot würde zumindest eine wichtige Organisationsbasis der Rechten zerschlagen.

In zahlreichen, leidenschaftlich vorgetragenen Redebeiträgen sprachen sich SPD-Delegierte dafür aus, außerdem lokale Bündnisse zu stärken, alternative Freizeitangebote für Jugendliche aufzubauen und rechtsradikale Täter konsequenter zu verfolgen. Nach Angaben der stern-Initiative "Mut gegen rechte Gewalt" wurden seit der Wiedervereinigung wurden 136 Morde mit rechtsradikalem Hintergrund registriert.

Antrag mit großer Mehrheit gebillligt

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schaltete sich in die Debatte ein. "Nur dort, wo der Staat stark ist, kann Zivilcourage wachsen", sagte Gabriel. Vor allem aber plädierte er dafür, die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern. Unternehmen, die ausbilden könnten, dies aber nicht täten, seien mitverantwortlich für das Anwachsen des Rechtsradikalismus. Man müsse "den jungen Menschen wieder mehr Hoffnung geben".

Der Parteitag nahm den Antrag gegen Rechtsextremismus mit großer Mehrheit an. Die SPD-Fraktion ist nun aufgefordert, ein neues NDP-Verbotsverfahren zu initiieren. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich dafür schon vor dem Parteitag ausgesprochen. Der Vorstoß ist allerdings umstritten, Kanzlerin Merkel lehnt ihn ab. 2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Grund: Die Partei ist bereits massiv von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(