NRW-Tagebuch Wenn Grüne um Genossen bangen

Eigentlich könnte es der Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel ruhig angehen lassen. Sein Wahlkreis Münster ist ein urgrünes Biotop, für seine Partei zeitigen die Umfragen fast schon beruhigende Ergebnisse. Es gibt da nur zwei Probleme - die SPD und das Ruhrgebiet.
Von Florian Güßgen

Rüdiger Sagel kommt zum Punkt. Ohne Umschweife. "Bei diesem Gegenwind aus Berlin ist es unglaublich, dass wir so gut liegen", sagt er. Sagel ist Grünen-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Abgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion - und lobt die Genossen. Eigentlich sieht er dabei nicht aus wie einer, der die SPD gerne schön redet: feine ovale Brille, hagere Gestalt, graue Strähnen, Lederband am rechten Handgelenk - Sagel ist ein Parade-Grüner, ein Urgestein, einer, der vom linken Flügel kommt, wie er selbst sagt. Aber eben kein SPD-Mann. Und dennoch. Wenn der 49-Jährige derzeit, wie nun im "Café Fundus" direkt neben dem Münsteraner Hauptbahnhof, von "uns" spricht, dann meint er nicht nur die Grünen. Dann geht es ihm um die Koalition, um Rot-Grün - und vor allem die schwächelnde SPD in Nordrhein-Westfalen. Er sagte es nicht, aber sie treibt ihn um, die Sorge um das Schicksal des großen und siechen Koalitionspartners in Düsseldorf.

Rot ist das Problem von Rot-Grün

Rot ist derzeit das Problem von Rot-Grün. Es ist die SPD, die in den Umfragen weit hinter der CDU zurückliegt, die Grünen scheinen den Wirbel der letzten Monate - die Arbeitslosenzahl, die Visa-Affäre - gut überstanden zu haben. Selbst der geprügelte Außenminister Joschka Fischer kann bei seinem Auftritt in Münster an diesem Dienstag noch locker 1200 Menschen anlocken. Derzeit können sie das Ergebnis der letzten Landtagswahl in den Umfragen so zumindest halten - die Demoskopen taxieren die Grünen bei zwischen sieben und neun Prozent. Aber das alles hilft nichts. Geht die SPD unter, müssen auch die Grünen wieder in die Opposition in Düsseldorf - mit der CDU und auch mit der FDP werden sie nicht koalieren, da gibt es kein Vertun. Bei dieser Gemengelage, das sagt auch der Linke Sagel, sind die Loyalitäten klar verteilt. "Die Grünen haben ihre Ideale", sagt er, "aber wir sind mittlerweile alle Pragmatiker".

Münster ist ein urgrünes Biotop

Über seinen Wahlkreis kann sich Sagel ohnehin nicht beschweren. Zwar regiert in der Stadt eine schwarz-gelbe Koalition und auch bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2000 hat die CDU hier die zwei Direktmandate abgeräumt. Aber dennoch ist die Stadt ein urgrünes Biotop. 2004 kam die Partei in dem Wahlkreis Münster I auf 15,4 Stimmen, in dem anderen, Münster II, auf 13,3 Prozent. Nur in Bielefeld war das Ergebnis besser. Münster ist eine Wohlfühlstadt. Es gibt viele Grünfläche, den schönen Aasee und viele Menschen, die die Muße zum Joggen finden. Es gibt viele Studenten, viele Beamte, viele Fahrräder, kaum Schwerindustrie und mit einer Quote von 9,4 Prozent im April auch verhältnismäßig wenig Arbeitslose - in Gelsenkirchen, ein Stück weiter südlich lag die Quote bei 22,0 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis im Westen. Münster ist so typisch für die Grünen, dass sie es sogar ins Fernsehen geschafft haben. Im ZDF-Krimi "Wilsberg" spielt Heinrich Schafmeister Manni Höch, den etwas verspulte Freund des Detektivs Georg Wilsberg. Der arbeitet für das Bauamt, fährt einen alten, roten Volvo - und kämpft im Stadtrat für die Grünen.

Problemzone Ruhrgebiet

Nein, Münster ist nicht das Problem, denn Münster ist es auch nicht, das die Wirtschaftsbilanz des Ministerpräsidenten Steinbrück und seiner Koalitionspartner verhagelt. Münster ist es nicht, das Nordrhein-Westfalen so schlecht aussehen lässt - über eine Million Arbeitslose im März, Riesenlöcher im Haushalt, ein Wachstum, das unter dem des Bundes liegen. Das Problem liegt woanders, im Ruhrgebiet, genauer: im nördlichen Ruhrgebiet - da, wo der Wandel geschafft werden muss vom Bergbau weg. Nur weg zu was? "Von außen macht man sich kein Bild, wie es dort aussieht", sagt Sagel, der gelernte Bergbau-Ingenieur, über die Zustände in Gelsenkirchen, wo fast jeder Vierte keine Arbeit hat. "Der Strukturwandel hat zu spät eingesetzt", sagt er. Ja, es gebe gute Beispiele: In Dortmund etwa, dort sei der Wandel geglückt, auch in Duisburg zum Teil, und selbst in Gelsenkirchen gebe es Vorzeige-Unternehmen. Aber noch gebe es immense Probleme. "Der Strukturwandel ist in der Hälfte des Ruhrgebiets nicht vollzogen", diagnostiziert er. Es fehle an Geld, denn immerhin habe Nordrhein-Westfalen in den neunziger Jahren den Aufbau Ost mittragen müssen und immerhin sei Düsseldorf ein Nettozahler beim Länderfinanzausgleich. Und es fehle an Zeit. Von heute auf morgen sei eine derartige Mammutaufgabe jedenfalls nicht zu bewältigen.

"Die CDU bleibt nebulös"

Sagel, der Linke aus Münster, bleibt auf Regierungslinie. Nein, Strukturprobleme seien es, die das Land plagten, nicht die rot-grüne Politik, sagt er. Im Gegenteil, Rot-Grün sei die einzige Koalition, die die einmal begonnene Mission im Ruhrgebiet fortsetzen könne. Erfolgreich. Die Schwarzen jedoch, die CDU, fürchtet er. "Ich kann nicht erkennen, was die CDU da anders machen will", sagt er, "die bleiben nebulös". Von dem Vorschlag der Union, die Subventionen für die Steinkohle früher als geplant zu kürzen, hält er wenig - selbst wenn er für den schrittweisen Abbau eintritt. "Wenn wir das Geld für die Kohle schneller zurückfahren, behält der Bund das Geld. Das wird nicht einfach in neue Projekte gesteckt", sagt er. Dabei führt Sagel ein eigentümliches Argument gegen Schwarz-Gelb ins Feld. Die Verwaltung im Lande, sagt er, sei seit 39 Jahren von der SPD geprägt. Bei einem Regierungswechsel müsse ein Regierung Rüttgers erst einmal mit erheblichem Widerstand rechnen. "Ich fürchte, dass das zu einer kompletten Blockade kommen wird", sagt Sagel - die Bürokratie als Argument für Rot-Grün.

"Wir sind gelernte Oppositionelle"

Von Opposition will Sagel noch nichts wissen, er strahlt den gängigen Wahlkampf-Optimismus aus. Würde er etwas anderes machen, hätte er seinen Job verfehlt. Aber auf die Frage, was wäre im Fall der Fälle, wenn tatsächlich Schluß wäre mit Rot-Grün, gibt er sich nicht zu ängstlich. "Wir sind gelernte Oppositionelle", sagt er. Um seinen Job muss er ohnehin kaum fürchten. Auf der Liste ist er so platziert, dass er in den Landtag rutscht, sobald die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Etwas anderes erwartet keiner. Auch für die grüne Partei sieht er nicht schwarz - auch, wenn er Veränderung fordert. Die Partei müsse wieder einen linkeren Kurs einnehmen, nicht nur im Land, sondern auch im Bund. Unverhohlen kritisiert Sagel die Wirtschaftspolitik, die seine Kollegen im Bundestag propagieren, die Finanzexpertin Christine Scheel etwa, oder die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart. Diese vertreten nach Sagels Ansicht einen neoliberalen Kurs, den er nicht mittragen will - und den der Linke aus Münster sogar verspricht, aktiv zu bekämpfen. "Ich will mich dafür einsetzen, dass die nächsten Bundestagsfraktion einen anderen Kurs vertritt", sagt er. Verliert Rot-Grün die Landtagswahl, so wird ohnehin schon jetzt angenommen, droht im Herbst ein Hauen und Stechen um die knappen sicheren Listenplätze für die Bundestagswahl 2006. Das glaubt auch Sagel.

Lob für Steinbrück

Aber noch ist das alles weit weg. Noch heißt es, zu kämpfen für das rot-grüne Projekt, das letzte seiner Art in den Ländern. Noch hofft Sagel, dass sich die Genossen berappeln, denn im Grunde, so sagt er, "ist NRW ein SPD-Land - so wie Bayern ein CSU-Land ist". Und mit solchen Mutmach-Sprüchen rücken sie dann zusammen, im kuscheligen Münster, die Roten und die Grünen. Am Dienstagabend, am Abend des zweiten TV-Duells, hat die SPD zu einer gemeinsamen Fernseh-Party eingeladen, in einem Lokal am Domplatz. Auch Sagel geht hin. Später am Abend, nachdem alles vorbei ist, lobt er die Vorstellung des SPD-Spitzenmanns Peer Steinbrück: "Für seine Verhältnisse hat er sich hervorragend geschlagen", sagt der Urgrüne.


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