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NSU-Ermittlungen Sonderermittler soll Behördenfehler aufklären


Dirk Feuerberg, Berliner Oberstaatsanwalt, soll mögliche Behördenpannen im Zusammenhang mit der NSU-Affäre aufklären. Innensenator Frank Henkel setzte ihn als Sonderermittler ein.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach den Vorwürfen um einen V-Mann des Landes einen Sonderermittler zur Untersuchung des Vorgangs eingesetzt. Mit der Aufgabe wurde der Berliner Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg betraut, wie Henkel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin sagte. Bei den Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) zur Mordserie des rechtsextremen NSU gab es offenbar eine weitere Panne.

Der Sonderermittler werde nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zum Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) arbeiten, sagte Henkel. "Wir sind es den Opfern schuldig, die Taten an sich, aber auch mögliches Fehlverhalten der Behörden aufzuklären."

Das BKA verlor nach dem Mord an einem türkischen Imbissbuden-Betreiber 2004 offenbar eine zunächst verfolgte Spur, weil es nur nach einem Tatverdächtigen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität fahndete, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete. Das BKA, das hinter der Mordserie damals das türkische Drogen-Milieu vermutet habe, habe die Spur zu der bei den meisten Taten verwendete Waffe und der dazugehörigen Munition in die Schweiz zurückverfolgt.

Innenministerium geht nicht von Spitzeltätigkeit aus

Die Ermittler hätten bei den Schweizer Kollegen aber nur angefragt, ob türkische Staatsangehörige als "Munitionserwerber" in Frage gekommen seien. Dies verneinten die Schweizer Kollegen, daraufhin habe das BKA die Spur nicht weiter verfolgt. Damit hätten die Ermittler einen wichtigen Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Zwickauer Neonazi-Trios aus den Augen verloren.

Unterdessen ging das Bundesinnenministerium weiter der Frage nach, ob sich unter den Beschuldigten zur NSU-Mordserie ein früherer V-Mann des Bundes befindet. Der Bundesanwalt, der einen entsprechenden Verdacht geäußert hat, wurde am Mittwochabend im Innenministerium angehört, wie Ministeriumssprecher Jens Teschke sagte. Der Ermittler, der für die Anhörung seinen Urlaub unterbrechen musste, erläuterte demnach noch einmal seine Erinnerung an den möglichen V-Mann.

Der Bundesanwalt hatte in einer dienstlichen Erklärung angegeben, sich aus seiner Zeit im Bundesinnenministerium an den Namen eines jetzt im NSU-Verfahren Beschuldigten zu erinnern. Demnach könnte der Beschuldigte, bei dem es sich Berichten zufolge um den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben handeln soll, V-Mann in der rechtsextremen Partei gewesen sein. Die Akten zu dem Vorgang würden weiter überprüft. Das Innenministerium ging aber weiter davon aus, dass der Rechtsextremist kein V-Mann war.

Wohlleben soll Waffen beschafft haben

Der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, sah den Verdacht noch nicht widerlegt, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer V-Mann des Verfassungsschutzes war. Es gebe noch "erheblichen Aufklärungsbedarf", sagte Wolff dem RBB-Inforadio. Der in Untersuchungshaft sitzende Wohlleben solle eine zentrale Rolle bei der Waffenbeschaffung für den NSU gespielt haben.

Als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie erhöht der Bund seine finanziellen Mittel zur Entschädigung der Opfer rechter Gewalt: Die Härteleistungen sollen um 500.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro verdoppelt werden, wie der Haushaltsausschuss des Bundestag nach Angaben des Bundestagspressedienstes vom Donnerstag beschloss.

kave/AFP AFP

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