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Obama will Prozesse stoppen: Koalitionskrach wegen Guantánamo

Der neue US-Präsident Barack Obama will die Terrorprozesse in Guantánamo stoppen - ein Problem für die Große Koaliton. Denn eventuell müsste Deutschland dann einen Teil der Häftlinge aufnehmen. Innenminister Wolfgang Schäuble ist strikt dagegen, ganz anders als sein Ministerkollege Frank-Walter Steinmeier.

In der Bundesregierung ist nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama der Streit über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen wieder voll entbrannt. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte den SPD-Vorschlag, offensichtlich unschuldigen Verdächtigen in Deutschland eine neue Heimat zu bieten, am Mittwoch strikt ab. Die endgültige Entscheidung will die Bundesregierung aber erst treffen, wenn feststeht, ob das weltweit heftig kritisierte Lager tatsächlich geschlossen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle zunächst einmal die weiteren Entscheidungen des neuen US-Präsidenten abwarten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Erst dann sei klar, ob sich überhaupt "Handlungsbedarf" ergebe. Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung aber eine Schließung. Der Verzicht auf Guantánamo, wo heute noch etwa 245 Menschen einsitzen, gehörte zu den wichtigsten Wahlkampf-Versprechen Obamas. In einer seiner ersten Amtshandlungen legte er die laufenden Guantánamo-Verfahren bereits auf Eis.

Nach Auffassung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müssen Deutschland und andere EU-Länder bereit sein, Häftlinge aufzunehmen, denen nach einer Freilassung in ihrer Heimat Folter droht. Insgesamt geht es dabei um etwa 50 Fälle. Schäuble bekräftigte in der "Frankfurter Rundschau" jedoch, dass er allein die USA in der Pflicht sieht. Er kenne keinen Grund, weshalb jemand, der zu gefährlich für Amerika sei, in der EU aufgenommen werden müsse.

Außerdem sei für diese Frage nicht der Außenminister zuständig, sondern die Innenminister von Bund und Ländern. "Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen", sagte Schäuble. Unterstützung bekam der Innenminister von der Schwesterpartei CSU und auch von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Die USA sind verantwortlich für die Folgen ihres menschenrechtswidrigen Verhaltens", sagte Westerwelle.

Hingegen zeigten sich ebenso wie die SPD auch Grüne und Linke zu einer Aufnahme bereit. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: "Schäubles Äußerungen sind zynische Worte eines eiskalten Politikers." Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, sagte: "Zwei Häftlinge aufzunehmen, halten wir schon aus."

Auch aus den Reihen von Union und FDP wurde verlangt, einzelne Fälle zumindest zu prüfen. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte dem Saarländischen Rundfunk: "Wir können in Deutschland nur Leute hereinlassen, bei denen wir wirklich den Nachweis haben, dass sie nicht zu Gewaltakten in Zukunft bereit sind." Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte eine "individuelle Prüfung".

Auch in anderen europäischen Ländern macht man sich Gedanken über die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Schweizer Regierung will prüfen, ob sie Häftlinge aufnehmen und damit zu einer Schließung des Lagers beitragen kann. "Für die Schweiz ist die Inhaftierung von Personen in Guantanamo völkerrechtswidrig. Die Schweiz ist bereit zu prüfen, wie sie zur Lösung des Problems Guantanamo beitragen kann. Konkret ist sie bereit zu prüfen, ob und inwiefern sie Häftlinge aufnehmen kann, die aus Guantanamo entlassen werden", gab der Bundesrat am Mittwoch bekannt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters