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Opel-Rettung: "Geprügelt wie die Kesselflicker"

Das Opel-Rettungskonzept der Regierung ist gebilligt worden. Dabei sei es aber zwischen Union und SPD zum offenen Streit gekommen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin.

Jedoch wurden nach Angaben von Oppositionspolitikern erneut massive Differenzen zwischen Union und SPD sichtbar. Im Mittelpunkt des Streits: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der weiter Vorbehalte gegen das vereinbarte Rettungspaket rund um den Investor Magna äußerte. Mit dem bedrohten Kaufhauskonzern Arcandor wurde ein neuer Konfliktherd für die große Koalition sichtbar.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sagte im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung, die Vertreter der großen Koalition hätten "sich geprügelt wie die Kesselflicker". Nach der Erläuterung durch die Regierung sehe er in dem vorgelegen Konzept zwar "eine Chance für Opel, allerdings auch erhebliche Risiken". Die FDP werde das Konzept "begleiten".

Koppelin zeigte Verständnis, dass Guttenberg - "völlig allein gelassen von der Kanzlerin" - sich letztlich der Kabinettsdisziplin unterworfen habe. Der Wirtschaftsminister hatte sich im Fall Opel für die Einleitung eines geordneten Insolvenzverfahrens ausgesprochen, konnte sich damit aber im Kabinett nicht durchsetzen. Er bekräftigte seine viel kritisierte Position ein weiteres Mal: "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte er der "Welt am Sonntag".

Frank-Walter Steinmeier zufrieden

Lob für die Staatsgarantie kam von Vizekanzler und SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. "Alle Konzepte sahen Abbau vor. Mit dem Magna- Konzept erhalten wir nicht nur die vier deutschen Standorte, sondern auch die größtmögliche Zahl an Arbeitsplätzen", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) befürwortet das Magna-Engagement bei Opel. Zugleich forderte er das Opel-Management auf, mit der Restrukturierung des Unternehmens sofort zu beginnen.

Unterstützung bekam Guttenberg vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann. "Eine geordnete Insolvenz wäre im Zweifel besser gewesen", sagte er im Deutschlandfunk. Er äußerte Zweifel an einer sicheren Lösung: "Wer Erfahrungen hat in internationalen Verträgen, gerade in transatlantischen, der weiß, dass es noch Überraschungen in letzter Minute geben kann."

Er sei "voll auf Guttenbergs Seite", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der "Welt am Sonntag". Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), sagte: "Mit diesem Konzept steht noch nicht fest, dass es Opel in drei Jahren noch geben wird." Der Zeitdruck sei nicht zuletzt wegen der Wahlen "verheerend" gewesen. Es sei gut, dass in der Unionsfraktion nicht über den Rettungsplan abgestimmt werde - eine Zustimmung wäre aus Bernhardts Sicht "nicht sicher".

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), nannte die Treuhandlösung zur Rettung von Opel einen "Schutzschirm für den deutschen Steuerzahler". Das Konzept verhindere, "dass Steuergelder in die USA fließen", etwa zur Sanierung der Opel-Mutter General Motors (GM). Er sprach zugleich von der "Gefahr des Staatsinterventionismus" und stellte sich damit hinter Guttenberg.

Für die Abgeordnete der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, hat die Sondersitzung des Haushaltsausschusses gezeigt, wie sehr die Koalition zerstritten sei. Es sei "unverantwortlich, dass der Koalitionsstreit auf dem Rücken der Opelianer ausgetragen wird". Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, nannte das Modell der Brückenfinanzierung "ein tragfähiges Konzept", dem auch die anderen Landtage zugestimmt hätten. Er erwarte nun von Wirtschaftsminister Guttenberg, dass er nicht länger von Insolvenz bei Opel rede und sich voll für das Rettungskonzept einsetze.

Nächste Baustelle ist Arcandor

Im Ringen um die Zukunft des angeschlagenen Reise- und Handelskonzerns Arcandor sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier der "Bild am Sonntag", notwendig sei ein Zukunftskonzept, das "lebensfähige Kaufhäuser und lebendige Innenstädte erhält". Der Staat dürfe sich nicht heraushalten - "so als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an".

Wirtschaftsminister zu Guttenberg warnte - an die Adresse der SPD gerichtet - vor voreiligen Versprechungen von Staatshilfen im Fall Arcandor. Er sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen Hunderte Millionen in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, der führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler." Dies sei "ein zynisches Spiel mit den berechtigten Sorgen der Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz".

Günther Voss/DPA