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Paketbomben aus dem Jemen: Innenminister soll von Terrorgefahr gewusst haben

Nach dem vereitelten Paketbombenanschlag gerät Innenminister Thomas de Maiziere unter Druck: Einem Magazinbericht zufolge soll er schon frühzeitig über die Terrorgefahr informiert worden sein. Unterdessen hat die Bundesregierung das Einflugverbot aus dem Jemen gelockert.

Das Bundesinnenministerium hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" schon vor Monaten von der Lufthansa eindeutige Warnungen vor der Terrorgefahr im Jemen erhalten. Wie das Magazin vorab berichtete, ging die letzte Warnung der Fluglinie Anfang Oktober, drei Wochen vor den Paketbombenfunden in Europa, in der Behörde von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein. Diese habe jedoch nicht reagiert. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf de Maiziere vor, "sorglos mit der Bedrohung durch den Terror" umzugehen.

Der Sicherheitschef der Lufthansa, Jürgen Faust, habe dem Innenministerium am 7. Oktober "von gravierenden Sicherheitsmängeln" am Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa berichtet, berichtete der "Focus". Diese Mängel bezögen sich auf die Qualifizierung und Ausbildung des Sicherheitspersonals sowie die Qualität der Luftsicherheitskontrollen. Die lokalen Behörden seien mit der "gestiegenen Bedrohungslage" überfordert. Den "Focus"-Recherchen zufolge hatte Faust bereits am 22. Februar das Ministerium gedrängt, aktiv zu werden. Er schlug eine "gemeinsame Bereisung von Vertretern des BMI und Lufthansa mit dem Ziel der Evaluierung des Status quo und der Einführung möglicher Korrektivmaßnahmen mit Unterstützung der deutschen Behörden" vor. Weil das Ministerium auf die Warnungen nicht reagierte, habe die Fluglinie Anfang Oktober entschieden, ihre Flüge in den Jemen einzustellen. Auch dies berichtete Faust am 7. Oktober nach Berlin. Die Bundesregierung stoppte den Flugverkehr mit dem Jemen erst nach den gescheiterten Anschlägen.

"Versäumnis ist nicht zu entschuldigen"

Das Ministerium bestätigte dem Magazin, dass "die Lufthansa mehrfach im Laufe des Jahres um Unterstützung gebeten" habe. Zur Reaktion des Ministeriums erklärte ein Sprecher, auf Anweisung des Bundesrechnungshofes sei es dem Haus untersagt, "Steuergelder für die Interessen eines privaten Unternehmens auszugeben". Oppermann kritisierte dagegen: "Die präzise Hinweise auf schwere Sicherheitslücken im Jemen wurden von Minister de Maiziere ignoriert. Der Versand der Paketbomben hätte verhindert werden können, wenn de Maiziere rechtzeitig reagiert hätte. Dieses Versäumnis ist nicht zu entschuldigen."

Ende Oktober wollten islamistische Terroristen ein Flugzeug über der USA sprengen. Vom Jemen aus war der in einer Druckerpatrone versteckte Sprengstoff über Dubai nach Deutschland gelangt. Auf dem Flughafen Köln/Bonn wurde die Paketbombe umgeladen, aber erst beim Zwischenstopp im britischen Nottingham entdeckt und entschärft.

Attentäter angeblich auf dem Weg nach Deutschland

Unterdessen verdichten sich einem Magazinbericht zufolge Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland. Die US-Sicherheitsbehörden hätten die Bundesregierung Anfang der Woche gewarnt, dass sich ein vierköpfiges Terrorkommando auf dem Weg nach Deutschland befinde, berichtet der "Focus". Die zwei Inder und zwei Pakistaner seien in zentralasiatischen Lagern ausgebildet worden und planten im Auftrag der Extremistenorganisation Al-Kaida noch im November einen Anschlag in der Bundesrepublik. Auch einem vertraulichen Papier des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge plant Al-Kaida laut "Focus" nachhaltig "Anschläge sowohl auf Deutschland und europäische Länder als auch auf die USA".

Für Deutschland sei von einer "intensivierten Gefährdung" auszugehen, zitierte das Magazin aus dem BKA-Papier. Diese könne sich jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren. Zu den Angriffszielen zählten "Örtlichkeiten mit hohem Symbolwert oder infrastruktureller Bedeutung" sowie Orte mit "typischen westlichen Lebensgewohnheiten", wie etwa Einkaufs- und Vergnügungszentren. Das BKA war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte in Berlin, der Minister habe nicht ohne Grund vor einer Woche erstmals öffentlich darauf hingewiesen, "dass es ernstzunehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA gibt". Grundlage seien die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden. Den Magazinbericht, wonach Terroraktionen "ernsthaft naheliegend" sind, wollte der Sprecher allerdings nicht kommentieren.

Einflugverbot aus dem Jemen gelockert

Die Bundesregierung derweilen das nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen verhängte Einflugverbot aus dem arabischen Land gelockert. Seit Freitag können auf Anordnung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) wieder Reisende aus dem Jemen mit Gepäck nach Deutschland einfliegen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin. Ramsauers Anordnung zufolge dürfen die Flugzeuge aus dem Jemen allerdings weiterhin keine Fracht oder Post an Bord haben. Auch reine Frachtflüge bleiben untersagt.

lea/DAPD/Reuters/DPA / DPA / Reuters