Partei-Ausschluss Clement lehnt Kompromiss ab


Kompromissangebot im Fall Clement: In einem Brief an Parteichef Kurt Beck haben fünf SPD-Ortsvereine aus NRW vorgeschlagen, es bei einer Rüge zu belassen, anstatt den Ex-Wirtschaftsminister aus der Partei zu werfen. Clement hat das bereits kommentiert - und sorgt damit nicht für Entspannung.

Im Streit um den möglichen Parteiausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD gibt es einen Kompromissvorschlag. In einem Brief an Parteichef Kurt Beck erklärten sich fünf SPD-Ortsvereine aus Nordrhein-Westfalen, die die Klage gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister betrieben hatten, damit einverstanden, dass Clement nur eine Rüge bekommt. Bedingung sei jedoch, dass der frühere NRW-Ministerpräsident bereit sei, "seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen". Clement lehnte den Vorschlag umgehend ab.

"Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte der frühere Parteivize der "Süddeutschen Zeitung". "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde." Clement hatte bereits vor der SPD-Schiedskommission in NRW einen derartigen Vergleich abgelehnt. Daraufhin beschloss das Schiedsgericht seinen Ausschluss. Die letzte Entscheidung liegt nun bei der Bundesschiedskommission. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

In dem Verfahren setzt Clement auf Unterstützung durch die Parteiführung. Er nehme sehr aufmerksam zur Kenntnis, dass der SPD- Vorstand seinen Fall "nicht mehr als Provinzposse, sondern als Politikum sieht", sagte Clement der "Welt am Sonntag". Der Vorstand wird voraussichtlich am Montag beschließen, Generalsekretär Hubertus Heil als Vertreter in die entscheidende Verhandlung zu schicken. Aus der Umgebung von SPD-Chef Beck gab es bereits verschiedene Signale, auf einen Ausschluss zu verzichten. Allerdings hatte er auch betont, dass die Kommission in ihrer Entscheidung unabhängig ist.

Neuer Streit um Ypsilanti

Neuen Streit gab es um die Rolle der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Ihr Frankfurter SPD-Unterbezirk bestätigte einen Bericht des Magazins "Focus", das Ausschlussverfahren aktiv unterstützt zu haben. Der Unterbezirk sei einer der Antragsteller vor der NRW- Schiedskommission gewesen, sagte Bezirksvize Gregor Amann. Ypsilanti sei formal aber nicht beteiligt gewesen. Clements indirekte Warnung vor einer Wahl Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin in einem Zeitungsbeitrag war im Januar der Auslöser für den Ausschluss.

Den ARD-"Tagesthemen" sagte Clement jedoch: "Es geht doch nicht darum, dass ich da mal irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jederzeit stehe. Sondern es geht in Wahrheit um den Kurs der SPD." Unterstützung erhielt er von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Die Reformen, die wir gemeinsam mit Wolfgang Clement durchgesetzt haben, haben in der SPD viele Wunden gerissen. Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss." Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte der "Welt", sie hoffe, "dass auf der nächsten Ebene eine einvernehmliche Lösung erreicht wird".

Mit seiner Einschätzung, das Ausschluss-Verfahren gegen ihn habe einen Richtungsstreit über die Reformpolitik in der SPD zum Hintergrund, stieß Clement auf Widerspruch. Baden- Württembergs SPD- Generalsekretär Jörg Tauss sagte: "Das ist ein reines Ablenkungsmanöver mit dem Ziel, sich wichtig zu machen und Streit in die SPD zu tragen". Der SPD-Linke Michael Müller sagte, es gehe "weniger um politische als um persönliche Fragen".

DPA DPA

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