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Parteiinterner Zoff: Atomstreit entzweit die Union

Seit der Wahlniederlage in NRW liegen in der Union die Nerven blank. Die Mehrheit im Bundesrat ist weg, die Berliner Regierung kann nun nicht mehr nach Belieben schalten und walten. Die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken ist damit fraglich. Doch wehe dem, der das auszusprechen wagt.

In der Union wird kräftig über die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gestritten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte es am Montag gewagt, auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu gehen und erklärt, eine Laufzeitverlängerung bedürfe "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates". Das ist in der Sache nichts Neues; dass einem Minister ein solcher Hinweis von Parteifreunden als "Eskapade" ausgelegt wird, dagegen schon. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wiederum sprang dem Umweltminister am Dienstag bei.

Seit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ist die Merheit der bürgerlichen Parteien im Bundesrat weg. Das macht das Regieren für die Koalition in Berlin schwieriger, bedarf es doch bei zahlreichen Gesetzen und Vorhaben der Zustimmung der Länderkammer. Das gilt eigentlich auch für die Laufzeit von Atomkraftwerken. Diese will die schwarz-gelbe Koalition in Berlin unbedingt verlängern - nun notfalls auch ohne die Zustimmung des Bundesrates. Doch nach Auffassung von Röttgen kommt eine zustimmungsfreie Lösung allenfalls bei einem "moderaten" Laufzeit-Plus in Betracht, wie er in der "Frankfurter Rundschau" sagte.

Mappus: Umweltminister "zurückpfeifen"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus reagierte regelrecht erbost auf die Äußerungen Röttgens. Er sei nicht bereit, "die Eskapaden des Bundesumweltministers weiter zu akzeptieren", wetterte der Stuttgarter Regierungschef. Politik sei ein Mannschaftsspiel, wer Individualsport bevorzuge, "der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld besorgen". Er erwarte, dass Röttgen "zurückgepfiffen wird". Nicht wenige hatten aus den Worten Mappus' eine direkte Rücktrittsforderung abgeleitet.

Die Umweltministerin in Mappus' Kabinett, Tanja Gönner, und ihre Ressortkollegen Silke Lautenschläger aus Hessen und Markus Söder aus Bayern gaben sich sachlicher als Mappus, stellten sich aber ebenfalls klar gegen ihren Parteifreund im Amt des Umweltministers. Eine bloße Verlängerung der Laufzeiten ändere die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Atomaufsicht nicht. Deshalb sei auch keine Zustimmung der Länderkammer notwendig. Söder führte am Dienstag im ZDF zudem ein weiteres Argument an: "Der Ausstieg ist ohne Bundesrat beschlossen worden. Deswegen ist es jetzt auch kein Problem, die Verlängerung der Laufzeit ohne den Bundesrat zu machen." 2002 hatte der Bundesrat das Ausstiegsgesetz der damals rot-grünen Regierung zwar beraten, aber nicht darüber abgestimmt.

Müller: Länder von Atomgesetz betroffen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, Führer der ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Länderebene, stimmte seinen Parteifreunden am Dienstag allerdings nicht zu. "Ich kann den Bundesumweltminister nur unterstützen", sagte Müller der "Berliner Zeitung". "Die Länder sind vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen", daher sollte der Bundesrat in dieser Frage auch mitentscheiden.

Umweltminister Röttgen, der auf die Angriffe gelassen reagierte und auf den Koalitionsvertrag verwies, hatte sich schon früher für eine eher moderate Verlängerung der Laufzeiten um bis zu acht Jahre starkgemacht; innerhalb der Union sind aber bis zu 28 Jahre im Gespräch. Der Minister sprach sich dafür aus, die verfassungsrechtlichen Spielräume für die moderate Version auszuloten. Er betonte, dass eine erfolgreiche Energiepolitik "in Zukunft sehr stark auf Kooperation von Bund und Ländern angelegt" sein müsse, zum Beispiel beim notwendigen Ausbau der Stromnetze. Die Frage der Bundesratszustimmung sei eine "rein verfassungsrechtliche Frage, die nicht politisiert werden sollte", sagte Röttgen und warnte davor, Risiken bei der Entscheidung einzugehen. Die Energieversorger bräuchten jetzt vor allem Investitionssicherheit.

DPA/APN/AFP/dho / DPA