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Parteiordnungsverfahren eingeleitet: SPD will Sarrazin rauswerfen

Das Maß ist voll: Die SPD will den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei werfen. Das Präsidium der Sozialdemokraten beschloss, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Bundesbankvorstand einzuleiten.

Die SPD-Spitze plant ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Das Parteipräsidium beschloss in Berlin, ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Das meldeten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteikreise.

Das Präsidium wollte dem Parteivorstand, der im Anschluss zusammenkam, einen entsprechenden Vorschlag machen.

Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte der Berliner "tageszeitung": "Es wäre besser, wenn er selber austreten würde, aber ich befürchte, dies wird er nicht tun." Deshalb sei das Ausschlussverfahren unvermeidlich. "Für seine Thesen ist in der SPD kein Platz", betonte Stegner. Sarrazin habe "selber alles dafür getan", dass das Ausschlussverfahren auch erfolgreich sein werde.

Der 65-jährige frühere Berliner Finanzsenator wirft in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" Einwanderern muslimischen Glaubens eine fehlende Bereitschaft zur Integration vor und hat damit eine heftige Debatte ausgelöst.

Ein erstes Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin war im März gescheitert. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD verwarnte Sarrazin damals aber, dass auf Dauer Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen parteischädigend sein könnten. Parteischädigendes Verhalten ist die Voraussetzung für einen Parteiausschluss.

Unterdessen werden die Rufe nach einer Ablösung von Thilo Sarrazin als Bundesbankvorstand lauter. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske sagte der "Berliner Zeitung", Sarrazin sei zu einer unerträglichen Belastung für eine öffentliche Institution wie die Bundesbank und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden.

Am Nachmittag will sich Bundesbankpräsident Axel Weber zu dem umstrittenen Notenbank-Vorstandsmitglied äußern.

Sarrazin, der heute in Berlin sein seit Tagen heftig umstrittenes Buch der Öffentlichkeit präsentiert, wehrte sich in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegen die "böswillige Interpretation" seiner Äußerungen.

Der 65-Jährige wirft in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" vor allem Einwanderern muslimischen Glaubens eine fehlende Bereitschaft zur Integration vor, fordert eine strengere Auswahl sowie höhere Anforderungen an hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln. Er bestritt aber, andere als kulturelle Gründe dafür angeführt zu haben, dass er den Muslimen Integrationsunwilligkeit bescheinigt. Es kämen "ethnische Gründe für dieses Anderssein nicht in Frage", sagte das SPD-Mitglied der FAZ. "Die Unterstellung, ich hätte irgendwo in diesem Buch behauptet, muslimische Migranten seien aus genetischen Gründen anders, die hat mich schon betroffen gemacht", so Sarrazin. Er räumte "einen lässlichen didaktischen Mangel" ein: "Ich hätte vielleicht noch stärkere Trennlinien zwischen unterschiedlichen Argumentationssträngen ziehen sollen." Seine These, Integrationsprobleme lägen an Kultur und Religion, stuft Sarrazin nun als "Vermutung" ein.

Sanfte Aufforderung der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der ARD, sie sei sich "ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird". Die Bundesbank sei für das ganze Land ein Aushängeschild - "nach innen wichtig, aber auch nach außen wichtig". Sarrazins Äußerungen bezeichnete Merkel als inakzeptabel. "Sie sind auch ausgrenzend, sie machen ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich", sagte sie.

Sarrazin, der früher Berliner SPD-Finanzsenator war, sprach am Wochenende zudem in einem Interview von "Welt am Sonntag" und "Berliner Morgenpost" über die kulturelle Identität, die seiner Ansicht nach eine Integration von Muslimen in Deutschland verhindert. Auf die Frage, ob es "auch eine genetische Identität" gibt, antwortete er: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."

Noch keine Abberufung wegen "Verfehlungen"

Eine Abberufung Sarrazins ist aber kompliziert, er muss sich "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lassen. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Der Vorstand der Notenbank kontrolliert sich selbst und wacht über das Verhalten der Vorstände. Er hat das Recht, die Abberufung eines seiner Mitglieder beim Bundespräsidenten zu beantragen. Andere Verfassungsorgane wie die Bundesregierung haben dagegen keinen Einfluss und können einen Frankfurter Währungshüter nicht feuern - obwohl die Regierung und der Bundesrat die Mitglieder vorschlägt und der Bundespräsident sie ernennt.

Sarrazins jüngste Äußerungen seien eine intellektuelle Zumutung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar, sagte Verdi-Chef Bsirske. "Jetzt ist der Bundespräsident in seiner Verantwortung für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Bundesbank gefordert, diesen gezielten Ausfällen ein Ende zu machen."

dho/kng/DPA / DPA