Presseschau "Wie eine geklonte Maggy Thatcher"


Die Reaktionen auf die Stimmen der Opposition im Bundestag, insbesondere Angela Merkels, werden in der Presse "ebenso töricht wie falsch" genannt. Die Union sei "angepasst bis zur Unterwürfigkeit".

«Rheinische Post» (Düsseldorf)

Der Krieg gegen den Irak markiert eine Zäsur. Die stärkste Macht der Welt geht gegen ein islamisches Land ohne Uno-Billigung in Stellung. Amerika wird die wütenden Emotionen der arabischen Welt und ihrer Fanatiker nur glätten können, wenn es Ernst macht mit der Geburtshilfe eines versprochenen Palästinenserstaates als Teil einer besseren Nahost-Perspektive.

«Neue Presse» (Hannover)

Wie eine geklonte Maggy Thatcher kam Angela Merkel mit erhobener Stimme über den Kanzler und wies ihm eine Mitschuld am Irak-Krieg zu. Das nennt man einen Ausfallversuch in bedrängter Situation. Er ist gescheitert, weil die Argumentation der Oppositionsführerin beim Thema Irak nicht nur durchsichtig, sondern töricht ist. Es hilft Frau Merkel auch nicht, wenn sie uns im Terzett mit Wolfgang Schäuble und Friedbert Pflüger immer wieder aufs Neue weiszumachen versucht, Deutschland habe durch Schröders Nein zum Krieg die Chance verpasst, Amerikas Politik zu beeinflussen. US-Präsident Bush hat sich nicht beraten lassen, weil er keine Ratschläge wollte, sondern Gefolgschaft. Das hat das Unions-Terzett längst begriffen und sich im Übrigen genauso verhalten: angepasst bis zur Unterwürfigkeit.

«Sächsische Zeitung» (Dresden)

Die Frage der völkerrechtlichen Legitimation eines Krieges gegen den Irak ist - nüchtern betrachtet - für den historischen Fortgang der Ereignisse von untergeordneter Bedeutung. Der Krieg kommt ohne Rechtsgutachten. Die Uno ist beschädigt - auch ohne, dass offiziell Bruch oder Einhaltung des Rechts festgestellt wurden. Schröder lässt die Frage bewusst offen. Er entzieht sich so einer Abstimmung mit ungewissem Ausgang, in die ihn die Opposition treiben will. Der Kanzler wird damit Erfolg haben. Eine rechtliche Bewertung wird noch lange für Streit unter Historikern sorgen. Schröder aber macht als Friedenskanzler Punkte. Innenpolitisch.

«Der Tagesspiegel» (Berlin)

Der US-Alleingang stellt ebenso die Lebenslügen der Union bloß. Natürlich ist den wenigen erfahrenen Außenpolitikern in CDU und CSU der missionarische Ton der Bush-Leute nicht entgangen. Natürlich wissen sie, dass es falsch ist, wenn die einzige Weltmacht ihre Sicht der Dinge allen anderen aufdrängt. Aber sie haben nicht darüber geredet, um die eigene Position nicht noch weiter zu komplizieren. Dass das ein Fehler war, dämmert erst wenigen. Der Preis dafür, dass die Union sich partiell blind gestellt hat, ist hoch: Sie wirkt stärker, als sie es ist, als nibelungentreues Gefolge des großen Bruders. Jetzt muss Angela Merkel hoffen, dass es ein kurzer Krieg wird ohne allzu schlimme Opfer. Sonst ist es mit der Ge- und Entschlossenheit in den eigenen Reihen rasch vorbei.

«Neue Osnabrücker Zeitung»

Die Mahnung des Bundespräsidenten zu Geschlossenheit und Toleranz kommt zum richtigen Zeitpunkt. Angesichts der drohenden Katastrophe im Irak sollten nicht länger die parteipolitischen Schlachten der vergangenen Tage und Wochen geschlagen werden. Jetzt kommt es darauf an, sich auf das Schlimmste einzustellen und vorzubereiten. Dazu gehört der Schutz vor Terrorakten ebenso wie das Bemühen um ein weiterhin gutes Verhältnis zu Amerikanern, Irakern und Muslimen, die in Deutschland leben. Vor allem aber sollte das Augenmerk auch auf die zivilen Opfer eines Krieges um Bagdad gerichtet werden. Das Sammeln von Spenden und die Vorbereitung von humanitären Hilfsaktionen jeglicher Art gehört ganz nach oben auf die Tagesordnung. Da Deutschland und andere europäische Staaten den Konflikt nicht entschärfen konnten, sollten sie zumindest dessen Folgen mildern.

«Märkische Allgemeine» (Potsdam)

Ganz im Zeichen des nahenden Irak-Krieges stand gestern die Haushaltsdebatte im Bundestag. Sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die Union drückten sich dabei allerdings um einige zentrale Fragen herum. Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ offen, ob er die Einschätzung des grünen Linksaußen Christian Ströbele teilt, dass ein US-Angriff auf den Irak ohne klares Uno-Mandat ein «völkerrechtswidriger Angriffskrieg» sei. Sollte dies der Fall sein, dürfte Deutschland den Amerikanern weder Überflugrechte einräumen noch ihre Kasernen schützen. Eine noch wichtigere Antwort als Schröder blieb allerdings CDU-Chefin Angela Merkel dem Parlament schuldig. Wenn sie gestern davon sprach, das Bush-Ultimatum an Saddam Hussein sei «die letzte Chance des Friedens», machte sie sich selbst etwas vor. Merkel wird vielleicht schon heute klar sagen müssen, ob sie den Angriff der Amerikaner und Briten auf den Irak gutheißt.

«BILD-Zeitung» (Hamburg)

Der Friede geht, der Krieg kommt. Aber mit dem Krieg kommt noch etwas anderes: Die Kriegsschuldlüge. Viele Menschen glauben, Bush habe den Waffengang gesucht - auf Biegen und Brechen, ohne Rücksicht auf die UNO, den Papst, die Mehrheit der Weltbürger. Aber ist das wirklich die Wahrheit? Tatsächlich bot die Welt dem Diktator Saddam Hussein fast einen Monat lang das Bild immer tieferer Spaltung. Gut gemeint oder nicht - Chirac und Schröder (und in ihrem Schatten Putin) haben den Druck von Saddam Hussein genommen, als er Wirkung zu zeigen begann. Der «Dreibund» wollte den Irak zwar entwaffnen, den Diktator aber retten. Der Riss in der Drohkulisse festigte Saddams Glauben, sein Spiel fortsetzen zu können. Jeder Krieg ist ein Versagen der Politik. Dieser Krieg zeigt, dass schlechte Politik nicht Frieden schafft, sondern das genaue Gegenteil.

«Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (Essen)

Militärisch sind die USA so mächtig wie nie, doch außenpolitisch waren sie nie isolierter. Ganz gleich, wie dieser Krieg ausgehen wird, die unangefochtene Vormacht der Welt werden die USA nicht wieder sein, jedenfalls nicht zu Zeiten der Regierung Bush. Auch nicht, wenn Bush diesen Krieg rasch gewinnt. Auch wer seine Politik kritisiert, muss ihm jetzt Erfolg wünschen. Je schneller dieser Krieg beendet wird, umso besser.

«Abendzeitung» (München)

Es gibt vernünftige, zugespitzte und dumm-dreiste Einlassungen. Zur letzten Kategorie gehört die Unterstellung von CDU-Chefin Angela Merkel, die Bundesregierung habe den Irak-Krieg wahrscheinlicher gemacht. Natürlich sind unterschiedliche Positionen zu diesem Feldzug erlaubt. Nicht aber groteske Verdrehungen, die simpelste Tatsachen auf den Kopf stellen. Zu denen gehört, dass Bush von Anfang an zum Krieg entschlossen war; dass sich Deutschland mit seinem Nein zwar am Rande zur Freundschaft mit den USA, wohl aber im Rahmen der UN bewegte; und dass sich Amerika nicht der Mehrheit in der Weltorganisation, die allein diesen Krieg legitimieren kann, zu unterwerfen bereit war und ist. Was Merkel da betreibt, ist mehr als Brunnenvergiftung. Es ist der schäbige Versuch, Vorteil aus einer machtpolitischen Katastrophe zu ziehen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»

Wie man sich in der Weltpolitik Bewegungsspielraum hält, könnte die Bundesregierung immer noch von ihrem französischen Vorbild lernen. Selbstverständlich, so sagte Frankreichs UN-Botschafter, kaum daß Bush das Ultimatum verkündet hatte, selbstverständlich würde der Einsatz chemischer oder biologischer Waffen durch Saddam Hussein die Lage vollständig ändern; dann müßte auch Frankreich über eine Beteiligung an diesem Krieg nachdenken. Während der Bundeskanzler im Fernsehen noch einmal sein kategorisches Nein zum Irak-Krieg begründete, blickte Paris schon wieder in die Zukunft. Denn es ist nicht ausgemacht, daß der mutmaßliche militärische Sieger in diesem Konflikt auch der große politische und moralische Verlierer sein wird. Das letztinstanzliche Urteil, ob die Amerikaner als Aggressoren oder Befreier kommen, fällen die Iraker.

«Süddeutsche Zeitung» (München)

Merkels und Schäubles haben sich in der Kriegsfrage verrannt, vielleicht aus echter Sorge um die Lage der Welt, vor allem aber aus innenpolitischen Gründen. Sie suchen jenseits der seinerzeit nur zu berechtigten Kritik am Friedensfürst-Wahlkämpfer Schröder den außenpolitischen Streit. Den kann die Opposition nicht gewinnen, ganz egal, wie der Krieg ablaufen und ausgehen wird. Die CDU/CSU hat diese Auseinandersetzung verloren, weil sie keine guten, zumindest keine überzeugenden Gründe dafür anführen kann, warum aus ihrer Sicht ein Irak-Krieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Um diese Antwort drückt sich die Union, allerdings mit gutem Grund. Denn zu dieser Militäraktion hat es offenkundig nie eine Alternative gegeben. die USA wollten den Krieg, seit langem, mit aller Macht. Deshalb ist der Vorwurf Merkels, Schröder trage hierfür Mitverantwortung ebenso töricht wie falsch. Der Krieg wäre gekommen, so oder so.


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