Presseschau Die Kanzlerin schwächelt


Die etablierten Volksparteien verlieren immer mehr an Boden, die Wahlenthaltung nimmt zu - zu diesen und anderen Ergebnissen der Landtagswahl nehmen die Kommentatoren der Tagespresse Stellung.

Besondere Aufmerksamkeit widmen die Kommentatoren naturgemäß den Parteien an den politischen Rändern. Dass die NPD mit über sieben Prozent in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzieht, wird als Warnsignal verstanden. Viele glauben, dass sich die Rechten in der täglichen Parlamentsarbeit als unfähig erweisen werden - und plädieren gleichwohl dafür, die Auseinandersetzung ernst zu nehmen. Dass die Wurschtelei der großen Koalition in Berlin Parteien wie die NPD stärkt, gilt als ausgemachte Sache.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Union leidet unter SPD

Vor einem Jahr erlitten die Sozialdemokraten nach sieben Jahren an der Macht im Bund eine empfindliche Niederlage. Davon profitierte die Union aber nur insoweit, als sie seit einem Jahr die Bundeskanzlerin stellt. Doch hat sie als Regierungspartei kein eigenes Profil entwickelt. Nicht nur im Bundestag geht nichts gegen die SPD, auch die meisten Kabinettsbeschlüsse tragen eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Der Mangel an Ideen und Durchsetzungskraft irritiert die potentiellen Wähler der Union mehr als die Anhänger der SPD deren Kompromisse im Detail mit der CDU. Die nächsten Landesparlamente werden aber nicht in vergleichsweise kleinen und zuletzt von der Sozialdemokratie geprägten Ländern gewählt, sondern in den Hochburgen der Union, in Bayern, Hessen und Niedersachsen.

Tagesspiegel: Flucht in die Wahlenthaltung

In beiden Ländern flüchteten viele Bürger in die Wahlenthaltung, weil sie das Gefühl hatten, es sei völlig egal, weil gleichermaßen wirkungslos, wem sie ihre Stimme geben würden. Das gilt auch für die CDU, die in beiden Ländern in der Opposition vor sich hin räsoniert. Die prozentualen Verluste sind ja nur die halbe Wahrheit. In absoluten Zahlen hat sich von der Mecklenburg-vorpommerschen SPD und von der Berliner Linkspartei/PDS mehr als ein Viertel der Wähler verabschiedet. Im Bund bilden CDU und SPD zusammen die Regierung und verkleistern die nach wie vor existierenden Gegensätze. Und da soll jemand glauben, dass sie in den Ländern gegeneinander antreten?

Abendzeitung: Die Rechten kommen

Die Rechten kommen hoch. An ihren Programmen kann’s nicht liegen. Sie geben sich als Biedermänner und geben vor, politische Probleme ließen sich mit Protest und nationalen Parolen lösen. Nichts liegt ferner. Zwar ist noch immer eine erfreuliche Mehrheit gefeit gegen eine "Jetzt reicht’s"-Propaganda. Doch die Rechten kanalisieren eine Unzufriedenheit mit den Etablierten - und als Kanalarbeiter lernen sie dazu. Sie machen sich nicht mehr gegenseitig Konkurrenz und vertuschen ihre Konzeptlosigkeit. Noch ist genau darauf Verlass, und noch haben sie keinen echten Führer. Aber wirklich beruhigend ist das auf Dauer nicht.

Bild-Zeitung: Weckruf an die große Koalition

Das war ein schriller Weckruf! Vor genau einem Jahr haben die Bürger bei der Bundestagswahl eine Große Koalition an die Macht gebracht. Risiken und Nebenwirkungen dieser Polit-Medizin kennen wir seit gestern. Die Kanzlerpartei CDU stürzt in Berlin ins Bodenlose, die SPD verliert zweistellig im Nordosten. Die Kleinen triumphieren - inklusive der Glatzentruppe NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt haben es Merkel, Müntefering und Co. also amtlich: Die Große Koalition ist ein Jungbrunnen für Parteien an den politischen Rändern. Und sie lässt Union und SPD in den Augen der Wähler mit jedem Tag schneller zum Pflegefall werden. Muss das wirklich so sein? Natürlich nicht! Wenn der Großen Koalition im Bund endlich eine vernünftige Reformpolitik gelingt, wenn das ermüdende Gezerre - siehe Gesundheitsreform - endlich aufhört, dann ..... ja, dann klappts auch bei den Landtagswahlen.

Frankfurter Rundschau: CDU ist doppelter Verlierer

Die SPD wird in Berlin und in Schwerin auch weiterhin die Regierungen führen, insofern ist die CDU doppelter Verlierer. Eigentlich ist das ein Ergebnis, das nicht einmal die Sozialdemokraten wollen dürfen, denn mehrfache und klare Niederlagen eines Partners sind dazu angetan, das Regierungsbündnis in Berlin zu destabilisieren. Es kann also durchaus sein, dass die Kanzlerin unter Druck gerät, hinter allem großkoalitionärem Konsens die Positionen ihrer im Kern konservativen Partei wieder deutlicher zu machen. Diesmal wird das wohl noch keine ernste Gefahr für Angela Merkel sein. Denn die Union hat verloren, wo sie ohnehin nichts zu gewinnen hatte.

Hamburger Morgenpost: Die politischen Ränder erstarken

Nach Sachsen nun MeckPomm: Der erneute Einzug der rechten Dumpfbacken in ein Landesparlament ist erschreckend, vor allem aber ist es die Art, wie dies geschah. Die NPD an der Ostsee operierte mit SA-mäßiger Brutalität und marschierte ungewohnt diszipliniert ins Parlament ein. Hoffen wir, dass sie sich dort wie ihre braunen Vorgänger in anderen Parlamenten durch die übliche Inkompetenz und selbstzerfleischende Stümperhaftigkeit ins demokratische Abseits befördern. Das Erstarken der Ränder in der Parteienlandschaft überrascht nicht. CDU und SPD zahlen hier den Preis für die ungeliebte Zweckehe auf Bundesebene. Wie geht es nun weiter? In Berlin wird Wahlsieger Wowi kaum an den Grünen vorbeikommen. Die zerstrittene Linkspartei hat alles dafür getan, sich selbst aus der Regierung zu mobben. Im Norden hätte Obergrantler Ringstorff auch die Option einer großen Koalition. Das aber sollte er lassen - die Folgen (siehe oben) wären absehbar...

Süddeutsche Zeitung: Deutschland wie ein Alkoholiker

Die Verhältnisse in Mecklenburg sind so, "dass eine gesittete Nation sie nicht ohne Erröten betrachten" kann. Dieser Satz des Historikers Heinrich von Treitschke ist 140 Jahre alt. Aber nach der Landtagswahl wird er wieder wahr. Es hätte noch schlimmer kommen können mit der NPD? Es ist schlimm genug. Sicherlich: Auch anderswo in Europa werden Rechtsradikale in die Parlamente gewählt. Darf man sich also damit beruhigen, dass politische Perversionen eben keine deutschen Spezialitäten sind? Das könnte ein Trost sein, wenn sich Deutschland nach den Nazi-Verbrechen nicht in der Situation des ehemaligen Alkoholikers befände, der wieder zur Flasche greift. Das macht es problematisch, einfach darauf zu warten, dass die Braunen an ihrer eigenen Dummheit zugrunde gehen.

Leipziger Volkszeitung: Die Kanzlerin schwächelt

Der Kanzlerinnen-Bonus ist verflogen. Angela Merkel wird eher mit verpfuschten Reformvorhaben und Regierungsstillstand identifiziert als Franz Müntefering oder Kurt Beck. Regierte heute noch Rot-Grün in Berlin, wenigstens an der Ostsee-Küste hätte die CDU das Blatt wohl wenden können. Jetzt muss die Partei aufpassen, dass sie nicht sogar dort die Macht verliert, wo ihre Politiker in Ministerpräsidentensesseln sitzen. Das Verhältnis von schwächelnder Kanzlerin und CDU-Landesfürsten, die bislang noch gequält gute Miene zum Berliner Spiel machen, kann sich zusehends verschlechtern. Für den CDU-Parteitag im November wird sich Merkel einiges einfallen lassen müssen, will sie nicht gefährlich an Rückhalt verlieren.


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