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Pressestimmen

Zahlungen ins Ausland: "Nein, es gibt keinen flächendeckend organisierten Missbrauch beim Bezug von Kindergeld"

Beim Thema Kindergeld für Ausländer kochen die Emotionen hoch. Kritik muss sich der Duisburger Oberbürgermeister gefallen lassen für ein Zitat über Sinti und Roma, Müll und Ratten.

Mehrere Hundert Millionen Euro zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger im -Ausland, Tendenz stark steigend. Mehrere Oberbürgermeister, vor allem der Duisburger Regierungschef , schlugen am Donnerstag deswegen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet - es gebe Betrugsfälle mit gar nicht existierenden Kindern.  Die deutsche Presse diskutiert differenziert über das Thema. Tenor: Betrug müsse man bekämpfen, Zahlungen ins Ausland finden etliche Kommentatoren grundsätzlich aber vollkommen korrekt.

"Südwest Presse" (Ulm):

Zuwanderer aus Südosteuropa erfinden Nachwuchs, um in Kindergeld zu ergaunern: Das ist keine Flucht ins deutsche Sozialsystem, das ist Betrug. Nun muss mit weiteren Prüfungen der Missbrauch gestoppt werden. Sonst macht sich der Staat lächerlich. Deshalb ist es nun das Wichtigste, dass die Familienkassen, die die Leistung auszahlen, jegliche Amtshilfe bekommen, um die Angaben der Antragsteller zu überprüfen. Hier wurde in der Vergangenheit zu viel blind vertraut.

"Bild"-Zeitung (Berlin)

Wie groß muss der offensichtliche Betrug beim Kindergeld werden, damit die Bundesregierung handelt? Seit Jahren kritisieren Experten, Behörden und nun sogar leibhaftige SPD-Oberbürgermeister die Abzocke. Alle wissen, dass unser bandenmäßig ausgenommen wird. Und was macht die Bundesregierung? Sie zuckt mit den Schultern, verweist auf Brüssel und die unwillige EU-Kommission.

"Ludwigsburger Kreiszeitung":

Niemand hindert die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit vor allem in Nordrhein-Westfalen daran, die Familienkassen so auszustatten, dass sie Geburtsregister mit Rumänien und Bulgarien abgleichen können oder dass sie überprüfen, ob ein Kind die angegebene Schule tatsächlich besucht. Dann fliegt so ein Betrug schnell auf. Das andere ist das Kindergeld für Ausländer, die hier regulär arbeiten, ihre Kinder aber - meist mit der Mutter - daheim gelassen haben. Dass sie genauso viel wie deutsche Kinder bekommen, obwohl etwa in Polen die Lebenshaltungskosten niedriger sind, empört viele. Dabei ist es nur gerecht. Denn das Kindergeld ist keine Sozial-, sondern eine Steuerleistung, es korrespondiert mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Es ist nicht einzusehen, dass ein Pole höhere Steuern für das gleiche Einkommen zahlen soll als ein Deutscher.

"Frankfurter Rundschau":

"Kollabiert das deutsche Sozialsystem, weil böse Ausländer zu Unrecht Kindergeld für ihren Nachwuchs in Bulgarien und Rumänien kassieren? Weit gefehlt. Unbestritten gibt es einzelne, teils spektakuläre Betrugsfälle. Aber das meiste Geld, das die Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, fließt in die Haushaltskasse von Menschen, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Wer wie der Duisburger SPD-Oberbürgermeister über Sinti und Roma schimpft, 'die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen', der bedient Ressentiments und trägt dazu bei, den sozialen Frieden zu gefährden. Nicht zufällig ist das Kindergeld für EU-Ausländer ein Lieblingsthema der AfD. Wer Sozialleistungen an niedrigere Lebenshaltungskosten anpassen will, muss auch wollen, dass dem deutschen Rentner in Spanien die Rente gekürzt wird.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

Zu den Grundpfeilern der EU gehören auch Solidarität und Fairness - und natürlich zuerst, dass man sich an die Regeln hält. Freizügigkeit ist kein Freibrief für Sozialleistungstourismus und Deutschland nicht das Sozialamt Europas. Darauf muss auch die Europäische Kommission achten.

 "Westfälische Nachrichten" (Münster):

Nein, es gibt keinen flächendeckend organisierten Missbrauch beim Bezug von Kindergeld durch ausländische Familien. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass kriminelle Hintermänner jede noch so kleine Lücke in der Sozialgesetzgebung ausnutzen, um ihre krummen Geschäfte zu betreiben. Dabei sind es genau diese sichtbaren und erlebten halb-kriminellen Formen des Sozialmissbrauchs, die das gesellschaftspolitische Klima extrem belasten.

"Neue Osnabrücker Zeitung":

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden. "Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen."

DPA

In der Theorie des Europäischen Gerichtshofs ist die Sache klar: Die polnische Altenpflegerin und der bulgarische Handwerker, die fest angestellt bei deutschen Firmen arbeiten und Kinder haben, bekommen das deutsche Kindergeld. Große Städte vor allem in Nordrhein-Westfalen beklagen, dass diese Entscheidung zu einer, ja, man muss es so hart sagen, organisierten Plünderung der deutschen Sozialsysteme geführt hat. Wenn also die EU-Theorie derart hart auf die gelebte Wirklichkeit trifft, muss schnell gehandelt werden. Ansonsten liegt der Ball für die AfD auf dem Elfmeterpunkt.

"Oberhessische Presse" (Marburg):

Das Problem, dass EU-Ausländer einen Wohnsitz in Deutschland nur anmelden, um deutsches Kindergeld zu bekommen, gibt es. Und die Oberbürgermeister davon stark betroffener Städte weisen zurecht auf die Folgen hin. Denn wie überall, wo Kriminelle leichtes Spiel haben, reizen sie es aus, bis es nicht mehr geht. Wenn man das Problem erkannt hat, kann man aber auch dagegen vorgehen. Zum einen müssen deutsche Behörden sicherstellen, dass es die fraglichen Kinder wirklich gibt, bevor Geld fließt. Gegen organisierten Betrug braucht es mehr spezialisierte Steuerfahnder. Die Abstufung von Leistungen für Kinder, die in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben, ist ein denkbarer Weg.

"Rhein-Zeitung" (Koblenz):

Die Debatte darf nicht dazu führen, dass jetzt wieder alles in einen Topf geworfen wird. Der Großteil der Ausländer betrügt den Staat nicht. Pro Jahr zahlt Deutschland rund 36 Milliarden Euro Kindergeld - im Juni waren es rund 15,9 Millionen Kinder, davon lebten gut 268 300 im Ausland. Deren Anteil hat sich zuletzt um 10 Prozent erhöht. Hier muss die Ursachenforschung ansetzen. Denn geht es um das Ausnutzen des deutschen Sozialsystems, muss hart gehandelt werden. Und zugleich dürfen Ausländer, gleich welcher Nation, nicht schon wieder unter einen Generalverdacht gestellt werden.

"Volksstimme" (Magdeburg):

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, griff Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link scharf an: "Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren - selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin."

DPA

"So kann es nicht sein, dass ein EU-Zuzügler einen (kaum nachvollziehbaren) 300-Euro-Job vorweist, und damit mal locker für seine Familie 2000 Euro Hartz-IV-Hilfe einstreicht. Jeden Monat. Und voraussichtlich viele Jahre lang. Dahinter steckt nicht selten organisierte, kriminelle Energie. Auch die hohen Kindergeld-Überweisungen ins Ausland stehen zu Recht in der Kritik. Kindergeld ist keine Rente, bei der man sich durch Einzahlungen eine Anwartschaft erwirbt. Kindergeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die sich am Bedarf orientiert. Und der ist in Osteuropa niedriger als in Deutschland.

"Landeszeitung" (Lüneburg):

Einige Bürgermeister wittern Betrug. Sie sprechen von gezielter Migration in das deutsche Sozialsystem. Werden Deutschlands Sozialkassen tatsächlich geplündert? Fakt ist, dass 2017 rund 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen wurden. Nicht nur in Zeiten des Populismus wirft das die Frage nach Gerechtigkeit auf. Rechtlich gibt es keine Zweifel. Denn in der ganzen EU gilt die Verordnung zur sozialen Sicherheit. Für die Zahlung von Kindergeld ist die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedsstaates entscheidend, nicht der Wohnort. An diese Regelung müssen sich die deutschen Behörden halten. Sie können nur kontrollieren, ob alle Angaben der Antragsteller korrekt sind. In der Praxis enden viele Kontrollversuche aber im Bürokratie-Nirwana. Klar ist aber, dass Betrug nicht geduldet werden darf. Deutschland sollte auf bessere Kontrollmöglichkeiten pochen, notfalls Zahlungen zurückhalten.

 "Reutlinger General-Anzeiger":

Das Thema deutscher Zahlungen ins Ausland schreit geradezu danach, populistisch ausgenutzt zu werden. Ein Politiker wie der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) bewegt sich in sehr problematischem Fahrwasser, wenn er Sinti und Roma pauschal mit Sozialbetrug, Vermüllung und Rattenproblemen in seiner Stadt verknüpft. Derlei Stimmungsmache ist gefährlich und hilft niemandem. Bei konkreten Verstößen sollten vielmehr Ordnungsämter, Polizei und Justiz hart durchgreifen. Angesichts der großen ökonomischen Unterschiede in Europa sollte zudem überprüft werden, ob das Kindergeld nach den Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort zu bemessen ist, ohne dafür ein bürokratisches Monster ins Leben zu rufen.

"Straubinger Tagblatt"

"Die Regierung ist gefordert, sich in bei der EU-Kommission mit mehr Nachdruck für Änderungen einzusetzen. Denn was als Kindergeld in Deutschland ausgezahlt wird, ist in Ländern wie Rumänien ein Vermögen. Es entsprechend zu kürzen, wäre deshalb nur gerecht, keine unzumutbare Härte. Berlin muss sich Verbündete suchen und notfalls wie Österreich, das die Indizierung bereits beschlossen hat, im Alleingang handeln."

"Westfälische Nachrichten" (Münster):

 "Nein, es gibt keinen flächendeckend organisierten Missbrauch beim Bezug von Kindergeld durch ausländische Familien. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass kriminelle Hintermänner jede noch so kleine Lücke in der Sozialgesetzgebung ausnutzen, um ihre krummen Geschäfte zu betreiben. [...] Dabei sind es genau diese sichtbaren und erlebten halb-kriminellen Formen des Sozialmissbrauchs, die das gesellschaftspolitische Klima extrem belasten. Die Politik darf die Städte, ihre Bürger nicht im Stich lassen. Der Schaden ist bereits groß genug."

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anb / DPA / AFP