Reformen Merkel reagiert verhalten auf Schröders Angebot


CDU-Chefin Angela Merkel hat mit Skepsis auf das Gesprächsangebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den rot-grünen Reformen reagiert.

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel hat verhalten auf das Gesprächsangebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu den rot-grünen Reformen reagiert. Merkel sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Sonntag ausgestrahlt wird: "Was ich mir nur von so einem Gipfel nicht wünsche, ist, dass dies nur wieder öffentlicher Klamauk ist und keine Ergebnisse dabei rauskommen. Deshalb muss vor allen Dingen erst einmal die Liste der Aufgaben klar sein und dann kann man auch zum Schluss solche Gespräche führen."

Im Bemühen um die Durchsetzung der Reformvorhaben hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offen für ein Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder gezeigt.

Regierung will Unions-Gifpel abwarten

Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin zu entsprechenden Vorschlägen der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD/NRW) und Dieter Althaus (CDU/Thüringen), Gespräche mit der Opposition über die Reformen könnten auch in dieser Form stattfinden. Zunächst wolle die Regierung aber den Unions-Gipfel zur Reformpolitik am 20. August in Frankfurt abwarten. Steinbrück hatte vorgeschlagen, nach der bayerischen Landtagswahl im September einen Finanzgipfel von Bund und Ländern einzuberufen.

Merz kompromissbereit

Merkel forderte erneut, die Bundesregierung müsse darlegen, wie das Vorziehen der Steuerreform finanziert werden solle. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, sagte dagegen der Zeitung "Die Welt" nach Vorabbericht, er rate der Union "im Augenblick grundsätzlich Ja zu sagen zu Reformen, aber auch losgelöst von den Pirouetten dieses Kabinetts eigene Konzepte vorzulegen".

Die Bundesregierung braucht im Bundesrat die Zustimmung der Union zu einem großen Teil der geplanten Gesetze zu Arbeitsmarkt- und Finanzreformen. Schröder hatte sich nach Verabschiedung der Reformvorhaben durch das Bundeskabinett am Mittwoch zu Gesprächen mit der Union bereit erklärt, diese aber zugleich aufgefordert, selber Konzepte vorzulegen.


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