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Regierungs-Kredit für Ostsee-Pipline: Heftige Attacken gegen Schröder

Die Nachricht, die ehemalige Bundesregierung habe eine millionenschwere Staatsbürgschaft für Gerhard Schröders neuen Arbeitsgeber Gasprom übernommen, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Schröder selbst bestreitet die Existenz eines solchen Kredites.

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Kreditbürgschaft der rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gasprom verteidigt. Einen Zusammenhang mit dem Engagement von Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Gasprom wies er in einem Interview der "Welt am Sonntag" zurück.

Die Bürgschaftsgarantie sei gewährt worden, weil die Pipeline für die deutsche Energieversorgung außerordentlich wichtig sei. "Das hatte nicht das Geringste mit Schröder zu tun. Der Bundeskanzler hat bei meiner Entscheidung keine Rolle gespielt", sagte Clement. "Es war das vernünftigste, was es gibt, dass wir diese Bürgschaft übernommen haben. Die nachfolgenden Generationen werden über diese Pipeline froh sein." Viele andere Staaten beneideten Deutschland um "die engen Beziehungen, die wir zu Russland haben".

Wirtschaftsministerium bestätigt

Die Regierung hatte für einen Milliardenkredit gebürgt, den die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank dem russischen Energieversorger Gasprom zum Bau einer Pipeline von Sibirien nach St. Petersburg angeboten hatten. Auf diesem Weg wird Gas zur Ostsee-Pipeline transportiert, die von dem deutsch-russischen Konsortium NGEP gebaut wird, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Schröder seit Donnerstag ist.

Der innerministerielle Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe dem Antrag am 24. Oktober vergangenen Jahres zugestimmt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Der Haushaltsausschuss des Bundestags sei erst jetzt informiert worden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte diese Vorgänge.

Schröder: Es gibt keinen Kredit

Dem ZDF sagte Schröder, er sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und habe davon auch nicht erfahren. Damit wehrte Schröder sich erneut gegen den Vorwurf, er habe sein Regierungsamt zur Förderung persönlicher Vorteile missbraucht. Schröder sagte, die Entscheidungen des Interministeriellen Ausschusses seien nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kanzleramts gefallen. Es sei nicht ungewöhnlich gewesen, dass er nicht informiert worden sei. Schröder wies erneut darauf hin, dass nach seinen Informationen Gazprom den fraglichen Kredit gar nicht wolle. "Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft." Schröder wurde von der staatlichen Gazprom in den Aufsichtsrat entsandt, die die Mehrheit der Betreiberfirma hält; weitere Beteiligte sind die BASF-Tochter Wintershall und der Energiekonzern Eon.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Kosten der Zubringer-Pipeline würden nach den Unterlagen mit vier bis fünf Milliarden Dollar beziffert. Gazprom wolle dazu einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro bei deutschen Banken aufnehmen. Das Blatt zitierte eine Sprecherin der staatlichen KfW-Bankengruppe , nach der die KfW zusammen mit anderen Banken an einem Kredit arbeite, aber noch nichts entschieden sei.

Bürgschaft in dreistelliger Millionenhöhe

Die Bundesregierung wolle einspringen, falls Gazprom diesen Kredit nicht zurückzahlen könne und bis zu 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen übernehmen, berichtete die Zeitung weiter. Anders als sonst üblich, hafte der Bund sowohl für das politische als auch das wirtschaftliche Risiko, berichtete die Zeitung. In der Vorlage für den Ausschuss heiße es zur Begründung, dass "die Abgrenzung vom politischen Risiko bei Gazprom als faktischem Staatsunternehmen schwierig ist".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat umfassende Aufklärung über die Umstände der Milliardenbürgschaft verlangt. Der "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle, seine Partei werde die Aufklärung "der neuen Bundesregierung über die genauen Umstände dieser Staatsbürgschaft notfalls parlamentarisch erzwingen". Westerwelle wurde von dem Blatt mit den Worten zitiert: "Diese Affäre stinkt zum Himmel." Schröder verdiene viel Geld "auf einem Posten, den es so ohne sein Wirken als Regierungschef nicht gäbe".

Wulff fordert Aufklärung

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte umfassende Aufklärung über den Vorgang. "Wenn sich bewahrheitet, dass die rot-grüne Bundesregierung unmittelbar vor dem Ende von Schröders Amtszeit dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Milliarden- Bürgschaft gewährt hat, haben wir es mit einem ausgesprochen ernsten Vorgang zu tun," sagte Wulff der "Bild am Sonntag". "Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden."

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters