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Rentenprotest: "Normale Menschen sind mit 65 fertig"

Hunderte Gewerkschaftsanhänger protestierten wütend gegen die geplante Rente mit 67. Die große Koalition will jedoch stur bleiben. Wirtschaftsminister Glos hat sogar eine weitere Anhebung ins Spiel gebracht.

Die große Koalition hält ungeachtet scharfer Proteste der Gewerkschaften an der geplanten Rente mit 67 fest. Eine darüber hinausgehende Anhebung des Renteneintrittsalters - wie von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angedeutet - soll es aber nicht geben.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte mit Blick auf den Koalitionsbeschluss über die Rente mit 67 in Berlin: "Dabei bleibt es." Auch der CDU-Rentenexperte Peter Weiß erklärte nach einer Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bundestags: "Ich glaube, dass der Gesetzentwurf im wesentlichen unverändert durch das Parlament gehen wird." Die Rentenreform soll am 9. März vom Bundestag und am 30. März vom Bundesrat verabschiedet werden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte zu den Andeutungen von Glos zu einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters, es gebe keine "konkreten Gesetzesvorhaben", die über die Rente mit 67 hinausgingen. Heil ergänzte: "Das, was Herr Glos betreibt, ist nicht hilfreich." Glos hatte in einem "Spiegel"-Interview auf die Frage, ob er das Rentenalter weiter erhöhen wolle, gesagt: "Wenn nötig, ja."

Bei einer Gewerkschafts-Kundgebung in Berlin demonstrierten einige hundert Menschen gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. "Normale Menschen, die keine Assistenten haben, die für sie arbeiten, sind mit 65 fertig", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel ergänzte, die Pläne seien ein Skandal, solange Hunderttausende Jugendliche arbeitslos sind. Mehrere Gewerkschafter errichteten am Rande des Regierungsviertels einen Dachstuhl, um zu demonstrieren, dass eine derart harte Arbeit mit 67 Jahren nicht mehr erledigt werden könne.

Der Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte: "Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung." Auch die Sozialverbände VdK und SoVD sprachen von einer Rentenkürzung, weil viele Menschen das gesetzliche Rentenalter gar nicht erreichten.

Rentenversicherer und Wirtschaftsforscher nannten die Rente mit 67 bei der Bundestags-Anhörung einen notwendigen Schritt. Breiten Widerstand gab es aber gegen das Vorhaben, dass Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, auch künftig ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen können. So äußerte der Direktor der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, verfassungsrechtliche Bedenken, weil zwar 28 Prozent der Männer, aber lediglich vier Prozent der Frauen die notwendigen Beitragsjahre erreichten.

Das FDP-Präsidium beschloss unterdessen ein eigenes Rentenkonzept, das sich gegen eine starre gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren richtet. Stattdessen solle jeder Versicherte vom 60. Lebensjahr an in Voll- oder Teilzeitrente gehen können. Die bisherigen Zuverdienstgrenzen für Rentner sollen komplett abgeschafft werden.

Ein Großteil der Deutschen glaubt allerdings nicht mehr daran, dass die Rente sicher ist. Bei einer EU-weiten Umfrage sagten lediglich 25 Prozent der Deutschen, sie hätten Vertrauen in ihre Rentenkasse. Dies war neben Bulgarien der niedrigste Werte aller EU- Staaten.

DPA / DPA