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Rettungsschirm EFSF Ausgehebelt


Gebetsmühlenhaft betonte Schwarz-Gelb, Deutschland hafte "nur" für 211 Milliarden Euro. Nun soll ein Hebel den Euro-Rettungsfonds aufblasen. Parlamentarier sind zornig.
Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Mister Moneypenny war bemerkenswert einsilbig. Er lehne es ab, sich zu einem möglichen Hebel des Euro-Rettungsschirms EFSF zu äußern, sagte Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP, am Mittwochmorgen. Er wolle erstmal in Ruhe studieren, wie der EFSF konkret ausgestaltet wird. Im Übrigen sei sowieso Rot-Grün an dem ganzen Schlamassel schuld. Hätte Gerhard Schröder nicht damals den Stabilitätspakt aufgeweicht … (es folgten die üblichen Tiraden).

Es geht um maximal zwei Billionen Euro. Eine Zahl mit 12 Nullen - unvorstellbar groß, geradezu abstrakt. Bis zu dieser Höhe könnte das Kreditvolumen des EFSF mit Hilfe eines Finanzhebels aufgebläht werden. Das würde bedeuten: Die Summe der ausgegebenen Kredite wäre sehr viel höher als die Haftungsgarantien der Euro-Länder. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis über einen Hebel diskutiert werden würde. Das musste jedem klar sein", sagt Wolfgang Bosbach, Euro-Rebell der CDU-Fraktion, stern.de. "Das Volumen ist allerdings überraschend und beängstigend hoch." Offenbar haben die EU-Finanzminister bereits darüber beraten, wie der Hebel technisch auszulegen sei.

Brüderles Massenvernichtungswaffen

Vor der dramatischen Abstimmung im Bundestag über die EFSF-Erweiterung erweckten Politiker von Union und FDP noch den Eindruck, es werde keinen Hebel geben. Brüderle hatte gesagt: "Dieser Unfug muss unterbleiben". In Anlehnung an den US-Großinvestor Warren Buffet verglich er die durch einen Hebel erzielten Finanzprodukte mit "Massenvernichtungswaffen". Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hatte Nachrichten über einen möglichen Hebel als "Spekulation" verworfen, aber auch nichts ausgeschlossen. "Dennoch haben viele Kolleginnen und Kollegen darauf vertraut, dass es nicht dazu kommen würde", sagt Bosbach. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wirft Schäuble "Täuschung" vor.

Es ist, aus Sicht der Kritiker von Merkels Euro-Rettungskurs, das alte Spiel: Erst wird das Parlament mit pathetischen Appellen und massivem Druck dazu gebracht, einer Euro-Rettungsmaßnahme zuzustimmen. Und wenig später stellt sich heraus, dass diese Euro-Rettungsmaßname nicht ausreicht. Dass im Hintergrund schon wieder von viel mehr Geld die Rede ist. Und dass nach Wegen und Tricks gesucht wird, diese Volumina ohne Zustimmung der nationalen Parlamente bereitzustellen. Auch der momentan diskutierte Hebel müsste nicht ratifiziert werden. CDU-Mann Bosbach hält eine erneute Befassung des Bundestages dennoch für richtig: "Bei einem Hebel dieser Größenordnung hat sich die Geschäftsgrundlage deutlich verändert", sagte er stern.de. "Es ist zwar rechtlich nicht nötig, den Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Aber es wäre politisch klug. Denn viele Abgeordnete sagen doch: Hätten wir über den Hebel Bescheid gewusst, wäre die Debatte über die Erweiterung des EFSF anders verlaufen."

Guidelines des EFSF

Auch die SPD und die Grünen drängen auf die Einschaltung des Bundestages. Oppermann sagte, dies sei erforderlich, wenn der Hebel das Verlustrisiko Deutschlands "signifikant" erhöhe. Er fügte hinzu, Schwarz-Gelb betreibe eine Art "Geheimpolitik". Wie sich die Sozialdemokraten bei einer zweiten Abstimmung zum erweiterten EFSF verhalten würden, könne er nicht sagen. Dies ließ sich als Drohung verstehen, Merkels Euro-Rettungskurs nicht weiter mitzutragen. Die Sozialdemokraten hatten vor wenigen Wochen der Erweiterung des EFSF noch zugestimmt.

Die Stunde der Wahrheit kommt Mittwochnacht. Dann sollen die sogenannten Guidelines des EFSF übermittelt werden, die Angaben über die konkrete Ausgestaltung des erweiterten Rettungsschirms - inklusive eines möglichen Hebels. Zunächst werden die Guidelines in englischer Fassung vorliegen, in Windeseile soll eine deutsche Version gefertigt werden. Die Bundestagsfraktionen werden darüber am Donnerstag auf Sondersitzungen beraten, danach tagt der zuständige Haushaltsausschuss. Der Druck auf den Haushaltsausschuss, die Guidelines abzunicken, ist gewaltig. Kanzlerin Angela Merkel will am Freitag eine Regierungserklärung zur Euro-Politik abgeben und am Sonntag mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die EFSF-Erweiterung final beschließen.

FDP übt Geschmeidigkeit

So wird es vermutlich kommen - inklusive Hebel. Damit hätten Merkel und Schäuble neue Fakten geschaffen, ohne das Parlament zu beteiligen. Wie die Lage am kommenden Montag aussehen wird, ahnt Bosbach schon: "Nach den Brüsseler Beschlüssen am kommenden Sonntag wird bestimmt erneut die Loyalitätsfrage gestellt. Wer will durch sein Stimmverhalten schon gerne die eigene Regierung in Verlegenheit bringen? Die Machtfrage verdrängt dann die Sachfrage. Von jedem, der dann noch Kritik übt, wird es wieder heißen, er wende sich gegen die Politik der eigenen Kanzlerin." Dass sich nicht wenige Parlamentarier der schwarz-gelben Fraktion düpiert fühlen werden, steht außer Frage.

Die FDP, die sich gerne als oberster Hüter des Steuerzahlergeldes geriert, übt sich schon mal in Geschmeidigkeit. Brüderle betonte zwar, dass es bei der beschlossenen deutschen Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro bleiben solle. Aber: Ein Hebel sei in der Finanzwelt grundsätzlich nichts Schlimmes: "Jede Bank hebelt. Wenn sie nur Spareinlagen ausleihen würde, wäre es keine Bank."

Von "Massenvernichtungswaffen" kein Wort.


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