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Sarrazin-Debatte: Neue rechte Partei?: Nicht ohne einen Haider

Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Sarrazin-Partei wählen. Ob Sarrazin, Merz oder Gauck: allesamt potenzielle Zugpferde einer neuen, konservativen Partei. Was ist dran an diesen Spekulationen?

Von Sebastian Kemnitzer

Bundestagswahlen 2013: Sollte eine Sarrazin-Partei auf dem Wahlzettel auftauchen, dann könnten 16 Prozent der Deutschen sich vorstellen, die neue Partei zu wählen - so die Zahlen einer aktuellen Forsa-Umfrage für den stern. Zwei Prozent mehr ermittelte Emnid für die Bild am Sonntag, die prompt eine Schlagzeile daraus bastelte: "Umfrage-Schock für Merkel und Gabriel - 18 Prozent würden eine Sarrazin-Partei wählen." Der von Merkel geschasste Friedrich Merz (CDU) würde 20 Prozent bekommen, Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck gar 25 Prozent - zwei Prozent mehr als die SPD bei der letzten Wahl.

Welchen Sinn haben solche Umfragen? "Die Zahlen bilden den Unmut der Bevölkerung ab. Das ist kein realistisches Wählerpotenzial", sagt Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Ich glaube auch nicht, dass Merz, Gauck oder Sarrazin beim Wähler wirklich ankommen würden", sagt Güllner.

Volksparteien haben Vertrauen verloren

Der Meinungsforscher sieht durchaus Potenzial für eine neue politische Partei. "Die beiden großen Volksparteien haben ein Vertrauensvakuum hinterlassen, das jederzeit gefüllt werden kann." Punktuell war schon zu beobachten, wie das funktionieren kann: In Hamburg triumphierte 2001 der Rechtspopulist Roland Schill und holte 19,4 Prozent der Stimmen. Drei Jahre später feierte die NPD in Sachsen ihre 9,2 Prozent. Und bei der Landtagswahl in Bayern zerbrach der konservative Alleinvertretungsanspruch der CSU, die Freien Wähler zogen mit 10,2 Prozent in den Landtag ein. Laut Forsa stimmen 61 Prozent Sarrazin in seinen Äußerungen teilweise zu, 22 Prozent finden sie inakzeptabel. Werte, die zeigen, wie enttäuscht viele Wähler von der Politik sind.

"Der konservative, rechte Rand ist viel freier als vor zehn Jahren", sagt Jürgen Falter stern.de. Der Parteienforscher geht davon aus, dass sich längerfristig eine sechste Partei in Deutschland etablieren kann. "Die Problemlagen existieren ja", sagt Falter. Nicht erst seit Sarrazin sei bekannt, dass das Thema Integration die Menschen bewegt. Neben einem Thema benötigt eine neue Partei prinzipiell drei Dinge: einen gewissen Organisationsgrad, Geld und eine charismatische Führungspersönlichkeit.

Auch in Deutschland ist ein Haider denkbar

Sinnbild einer solchen Entwicklung ist für Falter der Erfolg des verstorbenen Jörg Haiders in Österreich. "Auch hier im Land kann jederzeit jemand kommen, der mit einer guten Rhetorik und mit einem gewissen Charisma die Wähler überzeugt", sagt Falter. Nicht nur in Österreich haben die Parteien rechts von der Mitte Erfolg. Auch in der Schweiz, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden feierten sie triumphale Wahlergebnisse.

Seit Jahren ist bekannt, dass in Deutschland am rechten Rand ein Wählerpotenzial von rund 15 Prozent existiert. "Es gibt viele Unzufriedene im Land", sagt Falter. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt sein Kollege, der Politologe Heinrich Oberreuter. "Wenn die Menschen keine Antworten von den Etablierten erhalten, dann sind sie bereit, an der Wahlurne die Kralle zu zeigen", sagt er. Alte Parteibindungen würden immer mehr aufbrechen, der Wähler sei heute viel flexibler als früher.

CDU und CSU bald deutschlandweit?

Eignet sich ein Sarrazin als Wählermagnet? "Er könnte so einer sein", meint Oberreuter. Forsa-Chef Güllner hält Sarrazin dagegen für einen Unsymphat. Fakt ist jedenfalls: Angela Merkels Modernisierungskurs enttäuscht viele Konservative in den eigenen Reihen. Die Union könnte - siehe Bayern - eben solche Abspaltungen neben sich ertragen müssen wie die SPD mit der Linken. Die nahm Fahrt auf, nachdem sich ein Dissident namens Oskar Lafontaine einen organisatorischen Unterbau verschafft hatte.

An eine Abspaltung von der Union glaubt der Parteienforscher Falter nicht. Kühn argumentiert er: "Für wahrscheinlicher halte ich das Szenario, dass sich die konservativen Parteien untereinander einigen, also die CSU bundesweit und die CDU in Bayern antritt. Die CDU wäre dann für die Mitte, die CSU für den konservativen Flügel zuständig." Der Gewinner hieße dann nicht Thilo Sarrazin. Sondern Horst Seehofer.

Von Sebastian Kemnitzer