HOME

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Saudis foltern, Merkel schweigt

Der saudische Blogger Badawi soll mit 1000 öffentlichen Hieben bestraft werden. Das ist barbarisch. Die Bundesregierung sagt nichts dazu. Das ist beschämend.

Von Andreas Hoidn-Borchers

"Free Raif": Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in London

"Free Raif": Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in London

Es gibt Dinge zwischen Himmel und Hölle, die will und kann man nicht verstehen. Die darf man nicht einmal verstehen wollen. Vor allem aber darf man sie nicht hinnehmen. Da gilt der alte Lehrsatz: Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Dass die saudi-arabischen Herrscher den Blogger Raif Badawi wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilen ließen, gehört zu diesen Dingen. Dieses Urteil bedeutet nichts anderes als eine möglichst grausame Hinrichtung auf Raten. 20 Wochen lang jeden Freitag 50 öffentlich ausgeteilte Schläge auf den Rücken übersteht kein Mensch, physisch nicht, und wenn doch, dann nur psychisch gebrochen. Das ist mit Folter zurückhaltend beschreiben. Es ist barbarisch. Es ist schändlich. Es ist mittelalterlich. Es ist einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig. Kurz: Es ist zum Kotzen. Man darf es durchaus mit dem Gemetzel vergleichen, das die marodierenden Gotteskrieger der IS unter ihren Gegnern veranstalten. Allah mag gnädig sein. Seine selbst ernannten Vertreter auf Erden sind es nicht immer.

Glück und Unglück des Bloggers

Dabei hat Raif Badawi noch Glück - und das ist keineswegs zynisch gemeint. Sein Fall ist bekannt geworden. Seine Frau lebt mit den drei kleinen Töchtern im Exil in Kanada und setzt sich von dort aus für ihren inhaftierten Mann ein. Amnesty International sammelt Unterschriften für seine Freilassung, organisiert Demonstrationen vor den saudischen Vertretungen in westlichen Staaten. Offenbar war der Druck erfolgreich und/oder der neue Monarch in Riad will sich nach dem Tod von König Abdullah ein Problem vom Hals schaffen - jedenfalls hat der saudische Botschafter in Berlin angekündigt, dass "die Bestrafung, wie ich verstanden habe, gestoppt" werden soll.

Das ist eine gute Nachricht, leider nur für den mutigen Blogger und seine Familie. Denn an den unwürdigen Verhältnissen in Saudi-Arabien ändert sich erst einmal nichts. Die lassen sich so beschreiben: "Die Todesstrafe wurde 2013 mindestens 79 Mal vollstreckt (2012: 76), Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen oder Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf wenige Ausnahmen – etwa beim Einkaufen –, nicht gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten."

Paris und Riad

Diese Bilanz des Schreckens ist sogar noch diplomatisch zurückhaltend formuliert. Man kann sie auf der offiziellen Website des Auswärtigen Amtes lesen. Unter "S" - wie Schurkenstaat. Nein, natürlich nicht. Denn Saudi-Arabien gilt als Verbündeter im Kampf gegen den "Islamistischen Staat" – obwohl viele reiche Saudis die IS-Terroristen finanziell unterstützen. Für solche Bündnisse gibt es eine alte deutsche Redensart: den Teufel mit Beelzebub austreiben. Saudi-Arabien ist auch einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands im Nahen Osten. Das alles erklärt, warum es deutschen Regierungspolitikern so schwer fällt, die Saudis öffentlich zu kritisieren. Es entschuldigt das dröhnende Schweigen aber nicht. Falls Raif Badawi tatsächlich begnadigt werden sollte, lag das jedenfalls nicht an klaren, offenen Worten der Kanzlerin oder ihrer Minister.

Ja, wahrscheinlich haben sie hinter den Kulissen interveniert. Das ist in diesem Fall aber zu wenig. "Freiheit und Toleranz bedeuten nicht wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß", hat Angela Merkel nach den Anschlägen von Paris gesagt. Sie sollte sich an ihre eigenen Worte halten. Wer beim Trauermarsch in Paris in vorderster Front für Meinungsfreiheit demonstriert, darf nicht gleichzeitig zu Raif Badawi und all den anderen Fällen schweigen. Oder er muss sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen.

Bitte keine Zurückhaltung

Zurückhaltung ist eine Tugend. Manchmal aber ist sie fehl am Platz. Da wäre es besser, sich an dem wunderbaren Satz der Schriftstellerin A.L. Kennedy zu orientieren: "Und dann ging ich zu weit. Denn wo sonst hätte ich hingehen sollen."

Andreas Hoidn-Borchers hat viel dafür übrig, jemandem zu ermöglichen, sein Gesicht zu wahren. Er müsste nur noch eines zu verlieren haben. Sie können ihm unter @ahborchers auf Twitter folgen.