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Schelte für Schavan und Lammert: Seehofer watscht Guttenberg-Kritiker ab

Der Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg sorgt auch in der Union für Ärger. CSU-Chef Seehofer wirft zwei hochrangigen Kollegen vor, dem Minister in den Rücken gefallen zu sein.

Auch nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Umbesetzung des Kabinetts kommt die Union nicht zur Ruhe. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in der "Bild"-Zeitung vor, Guttenberg in den Rücken gefallen zu sein. "Die Äußerungen von Frau Schavan und Herrn Lammert waren nicht in Ordnung."

Lammert soll die Plagiatsaffäre als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet haben. Schavan hatte in einem Interview gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin "nicht nur heimlich". Seehofer poltert: "Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt." Darüber werde noch zu reden sein - "ich habe mir das auf Wiedervorlage gelegt".

De Maizière und Friedrich vereidigt

Zwei Tage nach dem Rücktritt von Guttenberg hat unterdessen Bundespräsident Christian Wulff die beiden neuen Minister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell ernannt. Im Schloss Bellevue überreichte er dem bisherigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Ernennungsurkunde zum neuen Verteidigungsminister. Das Innenministerium übernimmt der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Auch er erhielt aus den Händen von Wulff seine Ernennungsurkunde. Beide Minister sollen in der kommenden parlamentarischen Sitzungswoche Mitte März im Bundestag vereidigt werden.

Zuvor hatte Wulff zu Guttenberg die Entlassungsurkunde überreicht. Der Bundespräsident sprach ihm Dank und Anerkennung aus und zollte ihm Respekt. "Ich danke Ihnen für Ihren überaus engagierten Einsatz für unser Land", sagte Wulff. Bereits am Mittwochabend hatte Guttenberg nach Informationen der "Bild"-Zeitung auch sein Bundestagsmandat formell niedergelegt. Laut dem Bericht unterschrieb er im Beisein eines Notars eine "Verzichtserklärung", die an Bundestagspräsident Norbert Lammert weitergeleitet wurde.

fw/dho/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(