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Schwarz-Gelbe Koalition: Viele Gurken, keine Truppe

Sparpaket, Präsidentenwahl, Opel-Hilfe: FDP und Union beschimpfen und verzanken sich ununterbrochen. Woran liegt's?

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Eilmeldung der Deutschen Presseagentur am Mittwochabend, 17.10 Uhr: "Brüderle lehnt Staatshilfe für Opel ab". Eilmeldung der Deutschen Presseagentur am Mittwochabend, 18.44 Uhr "Merkel: Letztes Wort bei Opel noch nicht gesprochen". In der Tagesschau laufen beide Statements, und zwar direkt hintereinander geschnitten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagt dies, Kanzlerin Angela Merkel jenes. Wer den Kürzeren zieht, ist zu diesem Zeitpunkt schon klar: Brüderle. Merkel hat die Ministerpräsidenten der Länder, in denen größere Opel-Standorte sind, für den Donnerstag ins Kanzleramt eingeladen. Es geht um ein Hilfspaket für den angeschlagenen Autobauer. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Merkel will die "Kanzlerin für alle" sein, Brüderle der Priester der Marktwirtschaft. Es passt nicht zusammen.

Es passte in der langen Geschichte des Streits um Opel nie zusammen. Es gab immer Spannungen zwischen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium. Doch diesmal erreichen sie einen Höhepunkt: Merkel stellt ihren Wirtschaftsminister öffentlich bloß. Und das nicht zum ersten Mal. Formal ist Brüderle Ersatzspieler für Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber als Schäuble krank wurde und an den Verhandlungen um das Euro-Rettungspaket nicht teilnehmen konnte, durfte Brüderle nicht Ersatz spielen. Angeblich war er in der entscheidenden Minute telefonisch nicht zu erreichen. Kommunikationsstörung nennt man so etwas. Allein: Die Kommunikationsstörungen zwischen Union und FDP haben ein pathologisches Ausmaß angenommen. Schwarz-Gelb scheint - acht Monate nach dem Start - bereits dem Siechtum verfallen. "Was hält diese Koalition zusammen? Ich denke: ziemlich wenig", bilanziert der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth nüchtern.

Merkels gefährliches Spiel

"Wildsau", "Rumpelstilzchen", "Gurkentruppe" - die Kraftausdrücke, die sich die Koalitionäre derzeit um die Ohren hauen, sind nur Symptome. Die Ursachen liegen zeitlich weiter zurück. Die Liberalen konnten nach der Bundestagswahl vor Kraft kaum laufen und diktierten den Koalitionsvertrag. Die Union, wissend, dass die Welt nicht so sein würde, wie es sich die Liberalen in der Opposition ausgemalt hatten, formulierte Einschränkungen. Den generellen "Finanzierungsvorbehalt", unter dem der Vertrag steht. Und die Einrichtung von zig Kommissionen, die jedes Großprojekt weiter diskutieren sollten. Insgeheim spekulierte die Union darauf, dass sich die FDP in der Regierung schon einkriegen werde. Tat sie aber nicht. Und nun fallen die Unklarheiten wie Zecken von den Bäumen. Einen Schutzmantel hat keiner. "Merkel hat es versäumt, dieser Koalition eine Überschrift zu geben, einen intellektuellen Überbau", sagt Langguth.

Das Sparpaket hat den jüngsten Fieberschub ausgelöst. Kaum hatten Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle die Eckpunkte vorgestellt, grätschte der CDU-Wirtschaftsrat mit der Forderung rein, der Spitzensteuersatz müsse erhöht werden, um das Sparpaket sozial verträglich zu machen. Die FDP fühlte sich abermals überrumpelt: Wie jetzt - Steuererhöhungen statt Steuersenkungen? Prompt streuten liberale Landesfürsten wie der Hesse Jörg-Uwe Hahn den Gedanken, die FDP könnte ihre Zustimmung zum schwarz-gelben Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff verweigern, wenn es so komme. Die CDU versucht diese Erpressung zu umgehen. "Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren", titelt das Handelsblatt an diesem Donnerstag. Weiter heißt es: "Die Kanzlerin spielt mit der FDP ein gefährliches Spiel: Bis zur Wahl von Christian Wulff zum Präsidenten darf es keine Steuererhöhungen geben. Dann aber soll kräftig abkassiert werden. In Finanzministerium und Unionsfraktion laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren." Tatsache ist, dass sich Unionsfraktionschef Volker Kauder geweigert hatte, Merkels Einladung zur Sparklausur anzunehmen. So hat die Fraktion nun jede Möglichkeit, das Paket noch zu verändern. Was Finanzminister Schäuble denkt - keiner weiß es so genau. Viele CDU-CSU-Abgeordnete sind jedenfalls sehr verwundert, dass er das Paket so durchgewunken hat. Vielleicht mischt er sich auch noch mal ein - zu Lasten der FDP.

"Das zerrt an den Nerven"

So geht es Tag um Tag und Projekt um Projekt. Sagt Philipp Rösler, er wolle die Kopfpauschale einführen, brüllt ihn die CSU nieder. Sagt Guido Westerwelle, Deutschland lebe mit seinem Sozialstaat in einer Phase "spätrömischer Dekadenz", bemerkt die Kanzlerin spitzzüngig, das sei nicht ihr Duktus. Nehmen die Liberalen Anlauf zu den versprochenen Steuersenkungen, zeigt ihnen Schäuble die kalte Schulter. Bei der FDP macht sich das Gefühl breit, vom Koalitionspartner gedemütigt und kaputt regiert zu werden. Das hat sich selbst bis zu den Liberalenfressern in Bayern rumgesprochen. Die FDP sei in einer psychologisch dramatischen Situation, sagt einer aus der CSU-Führung zu stern.de. Sie sei als eine Beinahe-Volkspartei in die Regierung eingestiegen, nun kratze sie bei den Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde. "Der Prozess der Gewöhnung an andere politische Realitäten zerrt eben an den Nerven", heißt es in München. Andere behaupten, die CSU sähe die Schmerzen der FDP mit Wohlgefallen. Die Bayern würden nur darauf warten, dass die Berliner Koalition auseinanderfliege - weil sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition noch lauter stänkern könnten.

Die Bevölkerung hat in jedem Fall das Gefühl, einer Chaostruppe zuzusehen. "Die Bürger wollen nicht, dass sich die Regierung dauernd verzankt", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner zu stern.de. "Man erwartet gerade in Zeiten wie diesen, die als krisenhaft eingeschätzt werden und Ängste auslösen, eine stabile Führung." Als besonderen Schwachpunkt der Regierung hat Güllner die Liberalen ausgemacht. Sie könne die Versprechen, die sie ihren Wählern gegeben habe, nicht einlösen - und stehe jetzt für nichts weiter als "Klamauk". Die Folgen ließen sich bereits bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen besichtigen: Weil die Liberalen nur noch knapp über sechs Prozent bekamen, reichte es nicht mehr für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Wiederholt sich dieses Problem bei den sechs Landtagswahlen, die 2011 ins Haus stehen, werden die eigenen Leute über Merkel und Westerwelle herfallen. Ihnen bleibt nur eine Möglichkeit: Den Streit jetzt abzureiten, um im Herbst wieder ruhiger traben zu können.

Liberale Absetzbewegungen

Die Wahl des Bundespräsidenten ist eine Hürde auf diesem Weg. Verlöre Wulff, wäre dies " der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition", sagt Langguth. Absetzbewegungen sind schon zu erkennen. In NRW blinkt die Ampel am politischen Horizont, die Liberalen lechzen danach, sich von der CDU emanzipieren. Und im Bundestag rücken Sozialdemokraten und FDP plötzlich auch wieder näher zusammen. Mit ausdrücklicher Billigung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger führen der junge Liberale Florian Toncar und der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich lockere Gespräche miteinander. "Da gibt es kein Tabuthema zwischen uns", sagt Friedrich zu stern.de. Bei vielen Themen, darunter Bürgerrechte, Bundeswehrreform und Wachstumspolitik, lägen SPD und FDP doch näher beieinander als CDU und FDP.

Das Kanzleramt wird dies nicht gerne hören. ""Den Streit, den wir jetzt erleben - so etwas gab's schon immer", beschwichtigt Langguth. "Aber war es war noch nie so schlimm für Merkel. Ihre Glückssträhne ist vorläufig beendet."

Von:

und Hans Peter Schütz