Schwarz-gelber Koalitionsvertrag Länder meutern gegen Steuerpläne


Für die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen könnte schon im Bundesrat Schluss sein: Immer mehr Bundesländer befürchten ein Haushaltsdebakel und stellen ihre Zustimmung infrage.

Die geplanten Steuersenkungen von Union und FDP werden kein Selbstläufer. Neben SPD-regierten Bundesländern hat auch Thüringens CDU-Vorsitzende und designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Widerstand angedroht. "Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Im Koalitionsvertrag mit der SPD in Thüringen sei verabredet worden, dass die Interessen Thüringens vorgingen. Schwarz-Gelb plant ab 2011 Entlastungen von 24 Milliarden Euro pro Jahr, die teils hoch verschuldeten Länder befürchten dadurch weitere Defizite.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet durch die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die am Montagabend in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnet hatte, mit neuen Milliardenlöchern. "Nach unseren Berechnungen müssen die Städte und Gemeinden in 2010 Ausfälle von 3,6 Milliarden Euro verkraften, wenn die Pläne Wirklichkeit werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Hamburger Morgenpost". "Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen. Das trifft uns hart angesichts der ohnehin katastrophalen Kommunal-Finanzen." Die Städte und Gemeinden könnten ihre Aufgaben so nicht mehr finanzieren. Man gebe allein über zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern aus.

Auch Baden-Württemberg und Hamburg wackeln

Am Montag hatten unter anderem Berlin und Bremen mit Blockaden in der Länderkammer gedroht, die Stadtstaaten erwägen sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele, äußerte sich kritisch angesichts von neuen Belastungen für die Länder. Er bezifferte das erwartete zusätzliche Defizit nur für sein Bundesland auf bis zu 1,7 Milliarden Euro. Er fürchte, dass die Beschlüsse "für Land und Gemeinden eine neue zusätzliche Verschuldungsspirale auslösen", und wollte auch für die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition eine Ablehnung im Bundesrat nicht ausschließen.

Die stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Antje Möller, kündigte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge an, dass sich die Hamburger Koalition im Bundesrat "bei diversen Beschlüssen der Bundesregierung enthalten" werde, falls diese den Bewegungsspielraum des Stadtstaats weiter einschränken sollten - in diesem Fall würde Schwarz-Gelb wohl im Bundesrat keine Mehrheit für die Steuerpläne zustande bekommen.

Auch Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller warnte vor einer Überforderung der Länder. Der Finanzminister des stark verschuldeten Saarlands, Peter Jacoby (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Sollte die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zu gravierenden Einnahmeausfällen auf Seite der Länder führen, stellt sich die Frage nach Nachverhandlungen in Sachen Schuldenbremse und Konsolidierungshilfe." Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, lehnte in der "Berliner Zeitung" die Koalitions-Pläne strikt ab: "Was Schwarz-Gelb vorhat, macht den Ländern die Haushalte auf Jahre hinaus kaputt." Wer vorgebe, bessere Bildung zu wollen, "darf die Länderhaushalte nicht plündern".

Weltwirtschaftsinstitut unterstützt Regierungspläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, die Koalition wolle den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setze. "Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen." Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hält Steuersenkungen für richtig. "In der Zeit der größten Staatsverschuldung der Bundesrepublik Steuern zu senken, ist hochriskant. Aber dieser Weg ist alternativlos", sagte Straubhaar der "Neuen Presse" in Hannover. Der andere Weg wären Steuererhöhungen gewesen - die hätten das Wachstum stranguliert.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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