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Schwarzgeldkonto in der Schweiz Berlins Kultur-Papst stürzt über Steuervergehen


Im Schatten des Falls Alice Schwarzer verliert Berlin eine geachtete politische Persönlichkeit. Kulturstaatsminister Schmitz tritt wegen eines Steuervergehens zurück - und erspart so der SPD einiges.

Am Schluss ging es ganz schnell. Kaum hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im benachbarten Potsdam ein Machtwort gesprochen, da sickerte in Berlin am Montag die Nachricht durch: Kulturstaatssekretär André Schmitz, lange Zeit heimlicher Kultur-Papst der Bundeshauptstadt, nimmt wegen eines langjährigen Steuerbetrugs den Hut. An diesem Dienstag wolle der 56-jährige SPD-Politiker die Entscheidung bekanntgeben, wurde der Nachrichtenagentur DPA am Abend bestätigt.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als wollten Schmitz und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Sache aussitzen. Doch damit geriet sehr schnell auch Wowereit selbst - ohnedies angeschlagen vom Flughafen-Desaster - in die Bredouille. Sein Sprecher teilte mit, der Regierungschef habe bereits seit 2012 vom Steuerbetrug seines Vertrauten gewusst und ihn im Amt belassen.

Die Enthüllung des Falls durch die Berliner Zeitungen "Bild" und "B.Z." verfolgte "der Regierende" stillschweigend aus der Ferne - er urlaubt an unbekanntem Ort. Bei der SPD verzichteten sowohl Fraktion als auch Partei im Fall Schmitz auf die Rückendeckung, die Genossen im Kreuzfeuer sonst gern bekommen.

Gabriel pocht auf Vorbildfunktion

Dafür fand der Vorsitzende umso klarere Worte. "Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen", gab Gabriel nach einer SPD-Klausur in Potsdam als Leitlinie aus. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen."

Schmitz hatte zuvor nur eine knappe Stellungnahme veröffentlicht, wollte aber keine weiteren Auskünfte geben. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere." Danach hat der Adoptivsohn der Haarkosmetiker-Witwe Pauline Schwarzkopf ein "ererbtes Guthaben" von 425.000 Euro auf einem geheimen Konto in der Schweiz angelegt und die Erträge nicht versteuert. 2005 wandelte er das Guthaben in eine Lebensversicherung um, die 2007 aufgelöst wurde.

2012 seien ein Straf- und ein Steuerverfahren gegen ihn eingeleitet worden, so Schmitz. Sie wurden nach seinen Angaben gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und eine Steuernachzahlung von knapp 2000 Euro eingestellt. Für die Jahre 2000 bis 2007 habe er zudem fast 20.000 Euro Steuern nachgezahlt. "Das Steuer- und das Strafverfahren wurden damit einvernehmlich abgeschlossen", bilanzierte Schmitz.

Opposition hält sich zurück

Die Opposition hielt sich mit Rücktrittsforderungen zurück - ein Zeichen, welch hohes Ansehen der Staatssekretär über Parteigrenzen hinweg genießt. Der stets elegant gekleidete Hamburger war in der Szene bestens vernetzt. Seine (Adoptiv-)Herkunft aus betuchtem Haus galt bislang immer als besonderer Pluspunkt für seine Unabhängigkeit in der Politik.

Dennoch waren hinter vorgehaltener Hand im Berliner Abgeordnetenhaus Fragen laut geworden: Welche Strafverfolgungsbehörde hat das Verfahren gegen den prominenten Kulturmanager eingestellt? Und warum war angesichts von Schmitz' finanzieller Situation die Geldauflage mit 5000 Euro vergleichsweise bescheiden?

Wowereit, der neben seinem Bürgermeisteramt auch Kultursenator und damit unmittelbarer Chef von Schmitz ist, schrammt mit dem Rücktritt an einem schlimmeren Debakel vorbei. Einen Staatssekretär, der ähnlich loyal und beschlagen ist, muss er allerdings erstmal finden.

Nada Weigelt und Kirsten Baukhage/DPA DPA

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