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Seehofer kritisiert CDU als unkonservativ: "Keine demokratisch legitimierte Partei rechts der Union"

Von friedlicher Urlaubsstimmung ist in der Union keine Spur. Die CSU verabschiedet sich mit offenen Angriffen gegen die CDU in die Sommerferien. Der Vorwurf: Die CDU sei nicht konservativ genug. Selbst ein altes Zitat des CSU-Patriarchen Franz Josef Strauß

In der CSU ist angesichts des Umfragedebakels der Union offener Ärger über die CDU und Kanzlerin Angela Merkel ausgebrochen. Parteichef Horst Seehofer und andere CSU- Spitzenpolitiker forderten am Montag ein klar erkennbares konservatives Profil der Union.

"Wir werden auf das Bürgerliche und Konservative sehr stark Wert legen", sagte Seehofer nach der letzten CSU-Vorstandssitzung vor den Sommerferien. Er forderte eine bessere Abstimmung und ein Ende der vielstimmigen Dauerdebatten. "In diese Koalition in Berlin muss Konstanz." Einen Linksschwenk lehnte Seehofer mit den Worten ab: "Wir lassen uns von dem Virus nicht anstecken."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte: "Ohne konservative Stammwähler kann die Union Wahlen nicht gewinnen." Seehofer verwies auf die Umfragewerte unter 30 Prozent mit dem Hinweis: "Noch Fragen?" Eine solche Entwicklung sei "nicht mit Spaß und Leichtigkeit zu bewältigen". Direkte Kritik an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übte kein CSU-Spitzenpolitiker. Mehrere führende Christsoziale sprachen von einer "Gesamtaufgabe" und bezogen die Kanzlerin mit ein.

"Wir erleben, dass von Berlin das Konservative eher weggestellt oder in die Ecke geschoben wird", kritisierte Manfred Weber, Chef der CSU-Grundsatzkommission. "Manche in der Partei haben schon vergessen, dass das Konservative zur Union gehört."

Die Unionsfraktion hält die Kritik der CSU für übertrieben. "Nur die CDU/CSU ist im deutschen Parteienspektrum eine konservative Partei. Das weiß jeder", sagte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Er sehe hierbei keine Defizite. Kretschmer verteidigte Merkels Modernisierungskurs. Der CDU/CSU- Wirtschaftsflügel hatte dagegen den Kurs von Merkel attackiert.

Seehofer warnte vor der Entstehung rechtspopulistischer Strömungen: "Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen." Der bayerische Ministerpräsident verwies auf den alten Lehrsatz von CSU-Patriarch Franz Josef Strauß, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Eine Mitschuld der CSU am Niedergang der Union sieht Seehofer nicht: "Wir sind nicht die Ursache, das muss klar sein." Er verlangte von der CDU eine bessere Abstimmung mit der Schwesterpartei: "Wir brauchen mehr Präsidiumssitzungen gemeinsam mit der CDU." Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber forderte einen Neuanfang der Berliner Koalition nach der Sommerpause: "Das erste Jahr war negativ." Generalsekretär Dobrindt sagte: "Der eine oder andere in der CDU muss lernen, dass die Mitte nicht am linken Spielfeldrand liegt."

Offen kritisiert wird in der CSU unter anderem Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen ihrer Forderung nach mehr Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. "Das brauchen wir nicht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist bei der CSU in der Kritik, weil er die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke möglichst gering halten will. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid verwies auf den Koalitionsvertrag: "Jetzt kommt der Bundesumweltminister und wirft das über den Haufen, das ist nicht glaubwürdig."

Mehrere CSU-Politiker sehen auch die CDU-Vorsitzende Merkel angesprochen: "Da sind alle gefordert, auch die Kanzlerin", sagte Fraktionschef Schmid. Fast wortgleich äußerte sich Huber.

Dobrindt nutzte die letzte CSU-Vorstandssitzung vor der Sommerpause auch zu erneuter Kritik am Koalitionspartner FDP: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum man gerade jetzt neue Themen bringt, die keine Themen sind, die nicht im Koalitionsvertrag verankert sind", sagte Dobrindt zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Fachkräfte mit einer Lockprämie nach Deutschland zu holen.

DPA / DPA