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Skandal um Organspenden: Spitzentreffen: Bahr will schärfere Kontrollen

Manipulationen bei der Organvergabe haben das Vertrauen in die Transplantationsmedizin erschüttert. Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Umstritten ist, wie scharf die Reaktionen sein sollen.

Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen sollen künftig durch bessere Kontrollen verhindert werden. Bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) haben am Montag dazu Beratungen mit Vertretern der Ärzte, der Krankenkassen, der Organspende-Stiftungen DSO und Eurotransplant sowie der Länder begonnen.

Danach will Bahr die Gespräche auf bundespolitischer Ebene fortsetzen. Für diesen Dienstag lud er die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu weiteren Beratungen ein, wie ein Ministeriumssprecher der DPA mitteilte.

Nach den Vorfällen in den Universitätskliniken Göttingen und Regensburg zeigten Umfragen eine gesunkene Spendebereitschaft. In Göttingen und Regensburg sollen ausgewählten Patienten gegen Geld Spenderorgane verschafft worden sein, indem Daten über ihren Krankheitszustand offenbar manipuliert wurden und sie so auf der Warteliste nach oben rückten. In Verdacht stehen drei Mediziner, gegen die Staatsanwälte ermitteln.

Kein grundsätzliches Versagen

Außerdem sind Schnellverfahren sowie Hochdringlichkeitsfälle bei der Organvergabe ins Gerede gekommen: Hierbei soll es weniger gerecht zugehen, weil die allgemeine Warteliste nicht oder nicht uneingeschränkt gilt.

Die Kliniken wehrten sich gegen Vorwürfe. Es gebe kein grundsätzliches Versagen, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, unmittelbar vor dem Spitzentreffen. Erkannte Fehlanreize bei der Transplantation müssten aber abgebaut werden. "Wir müssen prüfen, wo es Lücken gibt."

Bei rund 50.000 Transplantationen in gut zehn Jahren habe es 119 Auffälligkeiten gegeben, sagte Baum. In 21 Fällen hatten die Prüfer unter dem Dach der Ärzteschaft die Fälle an die Behörden gemeldet, wie die Bundesärztekammer bereits mitgeteilt und die "Bild"-Zeitung nun nochmals detailliert berichtet hatte. Laut Baum zeigen die Zahlen, dass es kein Systemversagen gibt.

Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen

Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) wandte sich dagegen, die Kontrollen der Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen durch eine staatliche Aufsicht zu ersetzen. "Da braucht man nicht neue Behörden oder Aufsichtsgremien." Stattdessen müssten sich alle Beteiligten nach dem Grundsatz verhalten: "Ethik statt Monetik." Geld dürfe keine Rolle bei der Entscheidung über Spenderorgane spielen.

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) räumte ein: "Wenn einer eine kriminelle Energie hat, wird man die Fälle nie ganz verhindern können." Doch müsse man sich Regeln und Abläufe ansehen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) kündigte an, eine zusätzliche Überprüfungsstelle solle einbezogen werden.

"Bundesweit muss ein Sechs-Augen-Prinzip gelten, damit kein Spielraum für Manipulationen jeglicher Art besteht", sagte Huber der DPA. Ähnlich hatten sich bereits Bahr sowie Ärzte, Kliniken und Kassen geäußert: Unabhängige Ärzte sollen bei der jeweiligen Organvergabe mitentscheiden. Auch sollen die Transplantationen in Eilfällen besser und nachvollziehbarer dokumentiert werden.

Andere Länder wollen weiter gehen

Rheinland-Pfalz hatte gefordert, dass der Bund die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation stets genehmigen muss. Hamburg war mit dem Vorstoß vorgeprescht, die Zahl der Transplantationszentren um die Hälfte zu verringern, um die Struktur übersichtlicher und weniger anfällig für Manipulationen zu machen.

Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte, in der "Berliner Zeitung", das Organspende- und Verteilungssystem in staatliche Hände zu legen. Der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organspende, Günther Kirste, sprach sich im NDR dafür aus, die Verantwortung für Organspenden, Organvermittlung und das Führen der Wartelisten in eine Hand zu legen.

Bei einem Spitzentreffen am Montag in Berlin wurden Änderungen besprochen. Mehr staatliche Aufsicht soll Manipulationen bei der Organvergabe in Deutschland künftig erschweren. "Wir müssen Kontrolle und Aufsicht verbessern, und wir müssen Transparenz und Konsequenzen verbessern", sagte Gesundheitsminister Bahr nach dem Treffen. Verabredet wurde mit Vertretern der Länder und des Organspendewesens unter anderem, dass Landesbehörden verstärkt bei Inspektionen in den Kliniken teilnehmen können.

jat/DPA/Reuters / DPA / Reuters