Sozialdemokraten Das Ende der Bescheidenheit


Mit einem Appell zu höheren Löhnen für Arbeitnehmer haben führende Sozialdemokraten offenbar Abschied von ihren Überzeugungen genommen. Der überraschende Kurswechsel stößt bei der Opposition auf heftige Kritik.

In einer gemeinsamen Aktion haben führende Sozialdemokraten das Ende der Bescheidenheit an der Lohnfront verkündet. An die Spitze der Bewegung setzten sich zwei SPD-Minister, die jahrelang eher das Gegenteil gepredigt hatten. Die SPD-Minister Wolfgang Clement und Hans Eichel sowie Parteichef Franz Müntefering regten mit Blick auf höhere Unternehmensgewinne und die weiterhin flaue Binnenkonjunktur überraschend arbeitnehmerfreundliche Tarifergebnisse an. Der Vorstoß kam überraschend, aber nicht ohne politisches Kalkül. An diesem Montag will Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Kapitalismuskonferenz der SPD in Berlin in einer Grundsatzrede auch dazu Stellung nehmen.

Die Tarifparteien seien für die Nachfrageseite mitverantwortlich, schrieb Wirtschaftsminister Clement in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag): "Dort, wo es - wie in der Stahlbranche - wirtschaftlich vertretbar ist, sollten angemessene Einkommensverbesserungen realisiert werden." Er forderte dazu auf, dass die Tarifparteien "ihre Spielräume für Einkommen und Arbeitsplatzsicherung je nach Lage der Branche differenziert ausloten" sollen.

"Niedriglohnstrategie ist falsch"

Müntefering sagte am Samstag auf dem Bundeskongress der Jusos in Leipzig: "Deutschland ist Hochlohnland und muss das auch bleiben wollen. Die Linie der Niedriglohnstrategie ist falsch." In guten Zeiten müssten Arbeitnehmer auch an den Gewinnen der Unternehmen teilhaben. Der SPD-Vorsitzende forderte die Betriebe auf, die Vorteile der Steuersenkungen der rot-grünen Regierung an die Arbeitnehmer weiterzugeben.

Finanzminister Eichel, für den höhere Löhne auch höhere Einnahmen bei den seit längerem rückläufigen Einkommensteuern bedeuten würden, sagte der "Süddeutschen": "Die deutsche Wirtschaft ist wieder unheimlich wettbewerbsfähig - nicht zuletzt, weil wir seit zehn Jahren eine sehr gemäßigte Tarifpolitik haben." Solange Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit hinter anderen Staaten herhinkte, "war das in Ordnung". Nun erzielten die Unternehmen aber hohe Gewinne.

Trotz des Vorstoßes aus Regierung und SPD-Spitze hielten sich die Gewerkschaften am Wochenende mit Kommentaren auffallend zurück. Dem Vernehmen nach wird befürchtet, dass die Vorschläge der Minister lediglich auf Einmalzahlungen für die Beschäftigten in florierenden Branchen abzielen. Auch die Arbeitgeber kommentierten den Kurswechsel kaum. Lediglich der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat Lohnerhöhungen zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft zurückgewiesen.

Das Argument, höhere Löhne führten zu mehr Nachfrage, sei nicht stichhaltig, sagte Kannegiesser der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag in einem Interview. "Von 100 Prozent höheren Kosten, die die Betriebe sofort spüren, kommen in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie allenfalls zehn Prozent als zusätzliche Nachfrage und das mit großer Verzögerung an", sagte Kannegiesser. Der allergrößte Teil verpuffe durch höhere Steuern und Abgaben, durch den Kauf von Importprodukten und stärkeres Sparen. "Gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns vergegenwärtigen, dass jede über den Produktivitätsfortschritt hinausgehende Lohnerhöhung proportional zu Personalabbau führen wird, wie es die Beispiele vieler Branchen beweisen", sagte der Gesamtmetall-Präsident weiter.

Heftige Kritik aus der Opposition

Umso lauter reagierten die Oppositionsparteien: Für den Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten der Unionsfraktion, Ronald Pofalla (CDU), sollte sich die Politik aus der Tarifgestaltung heraushalten. Dazu seien Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände da, sagte er der ARD. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger bezeichnete die Forderungen aus der SPD als "unverantwortlich". Auch künftig seien "Lohnzurückhaltung und maßvolle Tarifabschlüsse angesagt". Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus betonte: "Ein einseitiges, durch Lohnanhebung betriebenes Konjunkturprogramm macht keinen Sinn. Die Löhne müssen der ökonomischen Entwicklung folgen." Der Vorsitzende der Mittelstands-Union und CSU-Finanzexperte Hans Michelbach meinte, Eichel und Clement hätten sich "endgültig als ökonomische Tiefflieger geoutet".

Die Regierung betreibe "Voodoo-Ökonomie", kritisierte FDP-Vize Rainer Brüderle. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bewertete die SPD- Forderung als "Ausdruck der Endzeitstimmung bei Rot-Grün". Er sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag): "Wenn die "Erfolgsminister" Clement und Eichel mit Müntefering in diesen Chor einstimmen, dann wird einem schier angst und bange vor der geballten volkswirtschaftlichen Inkompetenz dieser Regierung."

Die Opposition, die in der Lohndebatte ein Wahlkampfmanöver sieht, kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme im September einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem an. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte, vor allem für Sozialleistungen könne künftig nicht mehr so viel Geld ausgeben werden. Es sei überlebensnotwendig, "dass der Staat wieder lernt, mit dem auszukommen, was er einnimmt", sagte er dem "Spiegel". Andererseits wandten sich mehrere CDU-Landespolitiker gegen einen Abbau von Sozialleistungen, weil dies die Wahlchancen der Union schmälere. Von einem Regierungswechsel erwartet nur jeder dritte Deutsche eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, ergab eine Forsa-Umfrage.

Expertenstreit über richtigen Weg

Auch im Lager der Ökonomen gibt es über den richtigen Weg zur wirtschaftlichen Gesundung heftigen Streit. Nach Ansicht des Chefs des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, müssen sich die deutschen Arbeitnehmer unverändert auf jahrzehntelange Lohnzurückhaltung einstellen: "Wenn wir uns dagegen sträuben, entsteht noch mehr Massenarbeitslosigkeit". Doch es gibt auch andere Stimmen: "Die Leute brauchen mehr Geld in der Tasche. Wenn die Konsumausgaben wegen der extremen Lohnzurückhaltung stagnieren, ist Wachstum kaum möglich", sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Der Würzburger Professor hält Tarifergebnisse von drei Prozent für zulässig, um beim Wachstum zu einer Trendwende zu kommen.

Ökonomen wie Sinn hatten bislang immer die Niederlande als Paradebeispiel für die Richtigkeit ihrer Thesen angeführt. Doch das einst hoch gelobte "Polder-Modell" mit langfristig vereinbarten Lohnpausen steckt jetzt mitten in der Rezessionskrise - mit einem dramatischen Rückgang beim Privatkonsum. Nach Ansicht anderer Fachleute macht auch die Hochspannung in der Euro-Zone ein Umdenken erforderlich. In den Mitgliedsländern zeichne sich wegen Konstruktionsmängeln der Einheitswährung immer stärker eine "faktische Spaltung" ab: Zwischen Ländern mit raschen Wachstum und hoher Inflation wie Spanien und Frankreich - und einer genau gegenteiligen Ausgangslage etwa in Deutschland und den Niederlanden. Dies führe jedoch dazu, dass durch den einheitlichen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) die wirtschaftlichen Probleme nur noch verstärkt würden. Werde dagegen nichts unternommen, drohe für mindestens zehn weitere Jahre in großen Teilen des Kontinents keine Besserung, heißt es in einer Studie der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik".

AP/DPA AP DPA

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