SPD Atomausstieg soll ins Grundgesetz


Während SPD-Chef Kurt Beck auf den Atomkonsens pocht, hat Fraktionschef Peter Struck eine leichte Kursänderung seiner Partei signalisiert. Längere AKW-Laufzeiten seien möglich, wenn im Gegenzug der Ausstieg aus der Atomtechnologie "verbindlich" im Grundgesetz festgeschrieben werde.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, kann sich eine moderate Kursänderung seiner Partei beim Atomausstieg vorstellen. Moderne Kernkraftwerke könnten länger laufen als im rot-grünen Ausstiegsbeschluss vorgesehen, etwa bis 2030 - wenn dafür im Grundgesetz der Ausstieg aus der Atomtechnologie "verbindlich" festgelegt werde. "In der Verfassung schreiben wir auf: Wir steigen aus der Atomkraft aus", schlug Struck der CDU/CSU im ARD-"Morgenmagazin" vor. Er erwarte aber, dass die Union auf Kernkraft setze und zu einer solchen Vereinbarung nicht bereit sei.

Struck übernahm damit eine Idee des früheren SPD-Vordenkers Erhard Eppler. Der hatte am Wochenende ein Bauverbot für neue Atomkraftwerke im Grundgesetz und im Gegenzug längere Restlaufzeiten für bestehende Atommeiler angeregt. Der Atomausstieg sieht Laufzeiten bis 2021 vor. Vor allem gelte die Voraussetzung, dass veraltete Kernkraftwerke abgeschaltet werden, betonte Struck. Zur internationalen Isolation Deutschlands wegen des geplanten Atomausstiegs - etwa beim G8-Gipfel - sagte Struck mit Blick auf die ungelöste Atommüll-Entsorgung: "Wir sind verantwortungsvoller als andere."

Die SPD-Spitze hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verbieten. Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union zu einem "klaren Bekenntnis" auf, ob sie eine solche Verankerung in der Verfassung mittragen werde. Wenn sie dies ablehne, zeigten CDU/CSU, dass es ihnen auch um die Errichtung neuer Atommeiler in Deutschland gehe. Ziel von Epplers Vorstoß sei es gewesen, die Union zu einer klaren Haltung beim Bau neuer Kernkraftwerke zu zwingen. Zum Vorschlag längerer Restlaufzeiten sagte Heil, es bleibe bei dem von der früheren rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelten Atomausstieg.

Beck pocht auf Atomkonsens

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Kurt Beck. "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufenlassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz. Das steht so im Atomkonsens", sagte Beck der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" Zeitung. Längere Laufzeiten bedeuteten unter diesen Bedingungen aber keine Abkehr vom Atomausstieg, den die Große Koalition einvernehmlich für 2021 beschlossen habe.

Der SPD-Chef betonte, Atomstrom bedeute nicht automatisch billigere Energie, vor allem nicht angesichts der ungeklärten Endlagerung des Atommülls. Die SPD setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Rohstoffe sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke, die schadstoffärmer und durch Kraft-Wärme-Kopplung deutlich effizienter seien.

CSU-Chef Erwin Huber appellierte an die SPD, Abstand von der Linie der ehemaligen rot-grünen Koalition zu nehmen und einer Verlängerung der Laufzeit zuzustimmen. In einem Interview der "Passauer Neuen Presse" forderte er die SPD auf, an Klima und Arbeitsplätze zu denken und vom "verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied zu nehmen".

Unterdessen berichtete das "Handelsblatt", dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten den deutschen Energiekonzernen zweistellige Milliardensummen an zusätzlichen Einnahmen bescheren könnte. Nach Berechnungen der Analysten des Bankhauses Sal. Oppenheim würde eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren für RWE einen Wert von gut acht Milliarden Euro bringen, schreibt die Zeitung. Für E.ON würden die Zusatzeinnahmen auf gut zwölf Milliarden Euro geschätzt. EnBW-Chef Hans-Peter Villis ist nach eigenen Worten bereit, diese Vorteile unter anderem in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in die Energieforschung zu investieren, sagte er.

DPA/AP AP DPA

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