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SPD: Friedhof der Kuscheltiere

Vom guten Start der Großen Koalition profitiert nur die Union. In der SPD steigt die Nervosität. Bei der Landtagswahl im März könnte Kurt Beck Opfer der Berliner Harmonie werden.

Als am 22. Mai 2005 nachmittags im Kanzleramt die endgültige Entscheidung für Neuwahlen fiel, besprachen sich Gerhard Schröder und Franz Müntefering nur mit wenigen Männern. Kurt Beck gehörte dazu. Per Telefon wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zugeschaltet. Der SPD-Vize bestärkte Kanzler und Parteichef darin, nach dem Machtverlust in Nordrhein-Westfalen die Flucht nach vorn zu suchen.

Die Nacht danach konnte Beck kaum schlafen. Aber seinen Rat fand er richtig - auch wenn er nicht ganz uneigennützig war. Er fürchtete, andernfalls bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 nach Heide Simonis und Peer Steinbrück das nächste Opfer des Frusts über Rot-Grün zu werden. "Ich bin ganz froh, dass wir jetzt in Rheinland-Pfalz keine vorgezogene Bundestagswahl haben", freute er sich später. Bei den Wahlen dort am 26. März werde es nun um Landesthemen gehen. Und als Landesvater, so glaubt der bärtige 56-Jährige, ist er unschlagbar. Deshalb überließ er, wenn auch schweren Herzens, Matthias Platzeck das Amt des SPD-Chefs. Die parteipolitische Profilierung in Berlin hätte womöglich seinem präsidialen Image an Rhein und Mosel geschadet. Das Kalkül scheint aufzugehen: Heute würden sich bei einer Direktwahl 69 Prozent der Bürger für Beck als Ministerpräsident entscheiden.

Trotzdem könnte auch Beck Opfer der Berliner Politik werden. Schuld wäre nicht ein besonders unpopulärer Kanzler, sondern eine ungewöhnlich beliebte Kanzlerin. Angela Merkel stürmt in den Politiker-Hitparaden an die Spitze - und zieht so die Umfragewerte für die CDU nach oben. Auch für die lahme Landespartei in Rheinland-Pfalz und ihren blassen Spitzenkandidaten Christoph Böhr.

Eine aktuelle stern-Umfrage zeigt: Der SPD drohen in Rheinland-Pfalz schwere Verluste. Becks Partei würde zurzeit nur 37 Prozent erreichen - knapp acht Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2001. Die CDU könnte knapp zwei Prozent zulegen - auf ebenfalls 37 Prozent. Wer am Ende in Mainz regieren wird, hängt vor allem davon ab, ob dem Linksbündnis, das im Moment bei vier Prozent liegt, der Einzug in den Landtag gelingt. Überspringt die von der PDS unterstützte WASG die Fünf-Prozent-Hürde, bliebe wohl nur eine Große Koalition - womöglich unter Führung von CDU-Mann Böhr. Für die Sozialdemokraten wäre das der GAU.

Damit wird der 26. März für die SPD zum Schicksalstag. Zwar wird an diesem Sonntag auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt, aber entscheidend ist das Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Denn für die Sozialdemokraten geht es praktisch ums Überleben als Regierungspartei West. In der Ära Schröder ist die politische Landkarte fast total eingeschwärzt worden. Nur noch 11 der 75 Millionen Deutschen werden von SPD-Ministerpräsidenten regiert, und Beck ist der letzte Sozialdemokrat, der ein westdeutsches Flächenland führt. Ein Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz ist deshalb entscheidend für das Selbstwertgefühl der Genossen und das Arbeitsklima in der Berliner Koalition. Die wichtigste Frage, sagt ein Spitzensozi, bei den drei Wahlen am 26. März sei: "Bleibt Beck Ministerpräsident?" Und ein Vorstandsmitglied prophezeit: "Wenn wir Mainz verlieren, ist es mit der Ruhe schlagartig vorbei."

Noch spielt die Parteispitze

das Thema herunter. Kaum ein Wort benutzen Platzeck und Co. derzeit so häufig wie das von der "Gelassenheit". Doch der gelungene Start von Angela Merkel hat die SPD kalt erwischt. Im November hatten die Genossen noch geglaubt, man regiere "auf gleicher Augenhöhe", der Koalitionsvertrag trage eine "sozialdemokratische Handschrift", und die Partei habe im Kabinett eine "starke Truppe".

Jetzt wird die Partei von den Realitäten eingeholt. Das Grundgesetz gibt einem Kanzler, solange er fehlerfrei agiert, eine so starke Stellung, dass der Koalitionspartner automatisch zum Junior schrumpft. Merkel habe in ihrem Amt "mehr mediale Möglichkeiten", gibt SPD-General Heil zu. "In dieser ersten Phase ist das Neue an der Koalition das Attraktivere", sagt Vizekanzler Müntefering.

Zusätzlich zu schaffen macht der SPD, dass die einst neoliberale Reformerin Merkel in die Mitte gerückt ist. Als CDU-Generalsekretär Roland Pofalla auch noch versuchte, der Partei ihr Markenzeichen "Gerechtigkeit" streitig zu machen, wurde es den Genossen zu viel. Bei der erstbesten Gelegenheit brach sich der Frust über den drohenden Profilverlust Bahn.

Auf der Klausur in Genshagen hatte das Kabinett beschlossen, die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung zu verbessern - für Eltern von Kleinkindern allerdings erst oberhalb von 1000 Euro. Davon hätten vor allem berufstätige Paare mit hohem Einkommen profitiert.

Müntefering akzeptierte den Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), sagte aber Vertrauten voraus: "Das wird noch Ärger geben in der SPD." Als sich dann auf der Klausur des Parteivorstands eine Woche später die Genossen empörten, war der Ex-Vorsitzende schon abgereist: Ihn hatte die nackte Angst geplagt, zu seinem 66. Geburtstag von der versammelten Genossenschar gefeiert zu werden. Die Einladung zum Empfang für Johannes Rau hatte ihm den Rückzug erleichtert.

So kündigte der SPD-Parteivorstand die Genshagener Verabredung wieder auf, als der Vizekanzler längst weg war. Als die Agenturen die Kehrtwende meldeten, musste sich Müntefering erst einmal den in Mainz beschlossenen Text faxen lassen. "Ich habe mit ihm noch nicht darüber reden können", gestand sein Nachfolger Platzeck ein. Der Familienkrach zeigte gleich mehrere Probleme der SPD auf:

  • Die Abstimmung zwischen den Spitzenleuten funktioniert noch nicht. Zwar setzen sich Parteichef, Vizekanzler und Fraktionsvorsitzender jeden Montag zusammen und frühstücken mittwochs mit den SPD-Ministern, doch es hakt immer wieder. "Da fehlt noch die Schmiere", bemängelt ein Präsidiumsmitglied.
  • Die Angst geht um, in der Großen Koalition selbst mit ureigenen Themen nicht mehr punkten zu können. Plötzlich redet sogar Kanzlerin Merkel von Mindestlohn, den bisher nur ihr Vize Müntefering forderte. Nun schmückt sich CDU-Ministerin von der Leyen mit dem Elterngeld, das die SPD durchgesetzt hat.
  • Die Furcht wächst, mit den falschen Ressorts dazustehen. Platzeck setzt als Parteichef stark auf die Themen Familie und Bildung, damit will er sich und die Partei profilieren. Genau auf die beiden Ministerien aber hatten Schröder und Müntefering zu Beginn der Koalitionsverhandlungen verzichtet. "Das war damals schon falsch", empört sich eine Vorständlerin. "Jetzt ist es geradezu absurd."

Öffentlich wird die Kritik bisher kaum geäußert. Noch berauschen sich die meisten SPD-Vorständler von links bis rechts an der ungewohnten "Diskussionsfreude und -intensität" (Kurt Beck) unter ihrem neuen Vorsitzenden. Noch zehren sie vom überraschenden Glück, weiter regieren zu dürfen. Noch ist Harmonie erste Genossenpflicht.

Wenn es aber am 26. März schief geht, dürften die Diskussionen aufbrechen, die bislang unterdrückt werden: Warum das große Kuscheln zwischen Merkel und Müntefering nur der CDU nutzt; weshalb es die SPD nicht schafft, als Partei stärker wahrgenommen zu werden; und, vor allem, was der neue Vorsitzende Platzeck seit seiner umjubelten Wahl in Karlsruhe eigentlich gemacht habe.

Müntefering kennt

die Befürchtungen. Keine Bange, rät er intern, alles sei nur halb so wild. Die CDU liege in den Umfragen derzeit nur deshalb vorne, weil Merkel ihre Sache "gut macht". Die SPD steckt danach in einem Dilemma: Die Partei könnte zwar ihr Profil schärfen, indem sie Krach in der Koalition anfängt, aber es ist nicht gesagt, dass sie dann in den Umfragen besser wegkommt. Der Ex-Chef empfiehlt der SPD, sich lieber auf ihre Stärken zu besinnen: "Wahlkampf können wir."

Darauf setzt auch Kurt Beck. Seine Kampagne stellt er unter das Motto: "Entscheidung für Rheinland-Pfalz". Doch ganz wird sich das Land dem nationalen Trend nicht entziehen können "Uns hilft jedes Prozent über 30 im Bund", sagt die SPD-Linke und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. So gesehen wird es für Beck ziemlich eng. Nach der neuesten Forsa-Umfrage gewinnt die Union bundesweit noch einen Punkt auf 39 Prozent hinzu und liegt jetzt acht Punkte vor der SPD mit 31 Prozent. Wahlkämpferin Nahles warnt: "Zehn Prozent Abstand können wir uns nicht leisten."

Andreas Hoidn-Borchers/ Lorenz Wolf-Doettinchem

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